Aktuelles Beispiel dafür: die Bundesregierung will künftig allen Schiffen auf deutschen Flüssen, die Personen befördern, vorschreiben, dass sie Rettungsmittel für ihre Passagiere mitzuführen haben. Analog zu Hochseeschiffen, sollen demnächst auch Ausflugsdampfer auf dem Rhein aufblasbare Rettungsinseln dabei haben.

Schöne Idee und sehr typisch für den starken Staat ! Ihm geht es hier natürlich nur darum, seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem schutzbedürftigen Bürger nachzukommen. Was sollte also gegen so eine Vorschrift sprechen ?

Eigentlich nix – abgesehen davon, dass sie absoluter Blödsinn wäre…

Denn anders als Hochseeschiffe – bei denen dies aus gutem Grund schon seit Ewigkeiten vorgeschrieben ist – sind Schiffe auf Flüssen eben nicht auf hoher See. Das rettende Ufer ist nicht meilenweit entfernt, sondern gleich neben an. Ausserdem sind viele Flüsse so seicht, dass die fraglichen Schiffe gar nicht versinken, sondern höchstens auf Grund laufen können.

Wenn man das so liest, wird jedem normalen Menschen schnell klar, warum eine solche Vorschrift bisher wenig vermisst wurde, oder ?

Doch die zuständigen Herrschaften im Bundesverkehrsministerium zeigten sich von solchen Argumente gänzlich unbeeindruckt. Sie ordneten stattdessen die Test-Evakuierung eines treibenden Schiffes an, um so eindeutig zu belegen, wie sinnvoll ihre Rettungsflöße in der Praxis sind. Das gelang ihnen auch – allerdings nicht ganz so, wie geplant. Denn das zuständige Wasser-und Schifffahrtsamt weigerte sich, einen solchen Versuch durchzuführen. Begründung: Das Aussetzen von nicht steuerbaren Flößen auf engen, dicht befahrenen Flüssen wäre lebensgefährlich. Denn, anders als auf dem Meer, besteht hier die große Gefahr, dass solche Flöße abtreiben und mit anderen Schiffen kollidieren.

Mit dem Test – oder besser, mit der Nichtdurchführung desselben – hatte man also das genaue Gegenteil vom ursprünglichen Ziel erreicht: man hatte eindeutig gezeigt, dass die Idee in der Praxis noch unsinniger ist, als in der Theorie.

Aber von solchen Rückschlägen lässt sich ein deutscher Bürokrat freilich nicht entmutigen. Stattdessen wurde nun auf Steuerzahlerkosten eine Studie in Auftrag gegeben. Die kam jedoch auch nicht zum gewünschten Ergebnis. Genau genommen, kamen die Autoren der Studie zu gar keinem Ergebnis, da sie nicht genug Daten finden konnten, um endgültige Aussagen über Nutzen und Kosten der fraglichen Rettungsinseln treffen zu können. Grund: die Unfallhäufigkeit in der Personenbinnenschifffahrt ist dafür einfach zu gering !!

Jedoch auch dies hat Rot-Grün bisher nicht überzeugen können. Kleinigkeiten wie die Sinnfrage scheinen dort niemanden davon abzuhalten, den schönen Traum von Rettungsflößen auf Rheinschiffen bald Realität werden zu lassen.

Und da der Rhein ein internationaler Fluss ist, würde eine solche Regelung demnächst als EU-Richtlinie auch auf allen anderen europäischen Fließgewässern gelten. So hätte man eine unsinnige Vorschrift mehr aus Brüssel, die in Frankreich oder Italien wohl einfach kopfschüttelnd ignoriert würde, während die zuständigen deutschen Ämter sie mit viel Liebe zum Detail umsetzen dürften.

Absehbare Folge: genauso hohe, wie unnötige Kosten für die betroffenen Unternehmen, die teilweise ihre Schiffe komplett umbauen müssten. Auch könnten dann weniger Passagiere befördert werden, was zu zusätzlichen Belastungen in Form von Umsatzausfällen führen wird. Am Ende dürfte dadurch so manche kleinere Reederei zur Aufgabe gezwungen werden und der eine oder andere Arbeitsplatz im brackigen Flusswasser versinken…

Tja, bleibt nur noch eine Frage: Warum eigentlich ?

Welchen Grund könnte es dafür geben, dass jemand im Bundesverkehrsministerium soviel Energie – und Steuermittel ! – darauf verschwendet, etwas durchzusetzen, was offensichtlich keinen Sinn macht !?

Wirklich nur, um die Langeweile zu vertreiben ??

Artikel zum Thema bei Spiegel Online

Wie aber staatliche Gängelung ganz konkret im Alltag aussieht, kann man zur Zeit gleich hier um die Ecke erleben.

Vor ein paar Wochen hat dort eine kleine Bäckerei aufgemacht. Die verkauft nicht nur leckere Backwaren zu günstigen Preisen, sondern auch frischen Kaffee. Irgendwie dachte man wohl, den geschätzten Kunden darüber hinaus noch zusätzlich was bieten zu müssen und tat einen kleinen, aber radikalen Schritt in Richtung Erlebnisgastronomie: vor das Schaufester stellte man eine simple, kleine Gartenbank !

Gute Idee, oder ? Naja, zumindest aus Sicht der Kunden…

…der starke Staat sah das wohl etwas anders und deshalb kann man dort, wo eben noch eine kurze Pause vom Alltag lockte, nun folgendes Plakat kopfschüttelnd bewundern…

Na gut, wirklich wundern tut das jetzt sicher niemanden, oder ?

Einfach so eine Bank vor die Tür stellen ? Nur um mehr Umsatz zu machen ? Klar, dass man sich so was genehmigen lassen muss… Und klar, dass das nicht einfach genehmigt wird…

Aber gerade weil es für jeden so selbstverständlich ist, dass wir den Staat für derartige Dinge um Erlaubnis bitten müssen, sollte man sich darüber aufregen !!

Warum, bitte schön, ist so etwas nicht grundsätzlich erlaubt und kann vom Staat nur im Ausnahmefall und mit Begründung verboten werden ?

Hier wird jedenfalls keine Feuerwehrzufahrt verstellt und auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen kämen bestens durch !

Wo ist also das Problem ?

Freigabe des Ladenschlusses kommt in weiten Teilen Deutschlands

Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten stehen in mindestens zehn Bundesländern einem Bericht zufolge vor dem Aus. Bundesrat und Bundestag werden demnach die bisherige Regelung den Ländern überlassen. (…)

Wieder einmal schien ein leichter Hauch von Freiheit durch dieses Land zu wehen. Aber selbst das ist den Freunden des starken Staates schon zu viel. Also machen sie die Tür schnell wieder zu (ebenfalls aus der Netzeitung):

SPD-Fraktion gegen Aufhebung des Ladenschluss

(…) Das Ladenschlussgesetz soll nicht mehr geändert werden, meint die SPD-Fraktion im Bundestag. Klaus Brandner, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, sagte der «Stuttgarter Zeitung», erst in dieser Wahlperiode habe die rot-grüne Koalition das Ladenschlussgesetz reformiert. «Ein eiliger Handlungsdruck ist nicht gegeben.»

…und natürlich weiss Kollege Brandner auch genau wieso…

Nach Brandners Argumentation haben die Unternehmen schon jetzt die Möglichkeit, ihre Geschäfte an sechs Tagen der Woche bis 20 Uhr zu öffnen. «Diese Möglichkeiten werden nicht annähernd genutzt», sagte er.

Und das soll gegen eine Streichung des Ladenschlusses sprechen ? Verstehe ich irgendwie nicht !?

Folgt man Brandners Auffassung, ist die gesetzliche Regelung des Ladenschlusses doch vollkommen unnötig. Schliesslich scheint ja kein Unternehmen längere Öffnungszeiten zu wollen. Wozu sie dann verbieten ? Würde man das Gesetz komplett streichen, dürfte sich nichts ändern.

Also was spricht dagegen ?

Nix – zumindest dann, wenn man der Meinung ist, dass der Staat nur dort in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreifen soll, wo es unbedingt erforderlich ist.

Aber genau hier liegt vermutlich mein Denkfehler. Wie viele andere Politiker und Beamte, hegt wohl auch Herr Brandner ein tiefes Misstrauen dagegen, den Bürger mit seinen Entscheidungen alleine zu lassen.

Schliesslich hat der Staat gegenüber seinen Untertanen ja auch eine Fürsorgepflicht und wenn nicht alles klar geregelt ist, kommen die ganz schnell auf alle möglichen abstrusen Ideen: z.B. könnten sie irgendwelche neuartigen Läden aufmachen, die rund um die Uhr offen haben – sozusagen Tankstellen, wo man nicht tanken kann – und wer sollte so etwas wollen ?

Nein, nein – da verbietet man lieber vorsorglich erst mal alles und führt vereinzelt ein paar kleine Ausnahmeregelungen ein – aber nicht zu oft und nur, wenn es unbedingt sein muss.

Netter Nebeneffekt: Freiheit wird so zu etwas, was der Bürger beantragen muss und nur nach Nachweis eines berechtigten Interesses gewährt bekommt. Oder eben nicht ! Da weiss er dann auch gleich, wo sein Platz ist, in der natürlichen Ordnung der Dinge.

Etwas in der Art wird sich der Herr Brandner wohl gedacht haben, als er das oben erwähnte Interview gegeben hat.

Klar, dass er nicht versteht, wieso ein Gesetz abgeschafft werden sollte, nur weil es nicht mehr gebraucht wird. Wenn das ein Grund wäre, könnte man schliesslich viele Gesetze abschaffen…

Hmm, da fragt man sich doch, welchen beruflichen Hintergrund dieser Mensch hat, der so fürsorglich darum bemüht ist, dass wir Bürger uns nicht im Dickicht übertriebener Freiheiten verirren ?

Kein Problem ! Diese Frage beantwortet ein kurzer Blick in seinen Lebenslauf:

1971 bis 1973 technischer Angestellter;
1973 bis 1983 Gewerkschaftssekretär der IG Metall,
1983 bis 1988 Geschäftsführer und 2. Bevollmächtigter
seit 1988 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall.

Weitere Fragen stellen sich da wohl nicht, oder ?

Dieses Mal war es die Kunstmeile Osterstraße.

Entlang der gesamten Straße stellten lokale Künstler in 60 Schaufenstern ihre verschiedenen Werke aus. Und da dieses Jahr das zuständige Bezirksamt, in einem Akt großer obrigkeitsstaatlicher Gnade und Nachsicht, den Gewerbesteuer zahlenden Händlern eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatten, konnten diese für ein paar Stunden an einem Sonntag ihre Läden öffnen – freilich mit angemessenen Auflagen, versteht sich (z.B. durften die Geschäfte erst um 11 Uhr auf machen, da man befürchtete, dass sonst viele von ihrem sonntäglichen Kirchgang abgehalten worden wären !?).

Das fand ich ziemlich praktisch. Denn am Freitag hatte ich dummerweise etwas vergessen und das konnte ich nun an einem Sonntag – man stelle sich vor ! – mal eben schnell bei Karstadt holen. Ein Hauch von Freiheit schien über die Servicewüste Deutschland zu wehen…

Doch leider dauerte es nicht lange, bis ich aus meinen Träumerein wieder zurück in die bundesrepublikanische Realität geholt wurde !!

Spätestens, als ich zusammen mit ein paar anderen potenziellen Karstadt-Kunden irritiert an den verschlossenen Toren des Konsumtempels rüttelte, musste ich festellen, dass der schöne Schein trog – nix da mit shoppen am Sonntag !

Warum wurde schnell klar, als wir uns im Schaufenster die Kunstwerke anschauten, für die vermutlich ein paar freischaffende Kreative der lokalen verdi Geschäftsstelle verantwortlich waren:
Tja, dumm gelaufen.

Aber schön zu sehen, dass sich auch in Zeiten von Konsumflaute, Hartz IV und drohenden Filial-Schliessungen, ein (gewerkschaftsdominierter ?) Betriebsrat nicht dem Diktat des Großkapitals beugt.

Da darf es auch keine Rolle spielen, dass die Mitarbeiter bereit wären, zu arbeiten. Schliesslich muss so ein Betriebsrat das große Ganze im Blick haben, nicht nur die Interessen von ein paar kleinen Angestellten.

Und so heisst es für die Kunden, die den Rest der Woche sowieso schon genug nerven, ganz zurecht…

“Wir müssen leider draussen bleiben !”

Aktuelles Beispiel: die Alcopop-Steuer.

Irgendwann im letzten Jahr stellte unsere famose Regierung fest, dass zu viele Jugendliche unter 18 Jahren süsse Alkohol-Mixgetränke (Alcopops) konsumieren und befand, dass diese davor geschützt werden müssten.

Als ich zum ersten Mal von diesem Problem hörte, dachte ich mir: okay, dann verbietet man halt den Verkauf an Personen unter 18 Jahren. Aber ein solches Verbot bestand bereits. Der Staat hatte nur keine rechte Lust es konsequent durchzusetzen.

Stattdessen ersann man eine spezielle Steuer: diese sollte die bösen Alcopops extrem teuer und damit unattraktiv machen.

Ich fand diesen Lösungsansatz damals schon etwas zweifelhaft. Denn er trifft nicht nur die vermeintlich gefährdete Zielgruppe von Personen unter 18 Jahren, die, wie gesagt, solche Getränke legal gar nicht erwerben kann. Vielmehr müssen ja auch erwachsene Konsumenten eine solche Straf-Steuer zahlen, obwohl es in ihrem Fall den Staat nichts angeht, was sie Samstag Abends trinken.

Rotgrün war jedoch bereit, diesen kleinen Schönheitsfehler zu akzeptieren – zusammen mit den damit verbundenen Mehreinnahmen für Vater Staat, versteht sich – und so trat letzten Sonntag das Gesetz zur Alcopop-Steuer in Kraft.

Dummerweise scheint es aber nicht die Wirkung zu haben, die man eigentlich erwartet hatte…

Denn die Getränke-Hersteller tauschen nun einfach den Branntwein in den Alcopops durch Alkohol aus Bier oder Wein aus. Diese kleine Modifikation macht aus den Alcopops plötzlich Biermixgetränke und das hat Folgen (aus der Netzeitung):

“Während Alcopops nur an Jugendliche ab 18 Jahre verkauft werden dürfen, gilt für Wein- und Biermixgetränke eine Altersgrenze von 16 Jahren. Zudem seien die neuen Alcopops etwa 20 Cent pro Flasche billiger, weil auf sie keine Branntweinsteuer erhoben werde (…)”

Anders ausgedrückt: Ein Gesetz, mit dem Rotgrün Alcopops teurer machen wollte, um so den Verkauf zu senken, führt nun dazu, dass sie billiger werden. Folgt man der Logik der Alcopop-Steuer, dürfte das zu einem Erhöhen des Absatzes führen.

Und nebenbei hat man auch noch dafür gesorgt, dass diese gefährlichen Getränke nun vollkommen legal an Jugendliche verkauft werden können…

Ach ja, noch etwas sollte man nicht vergessen: durch die aktuelle Berichterstattung haben Alcopops ein Maß an kostenloser Publizität bekommen, für das die Hersteller sonst Millionen hätten investieren müssen. Und selbst dann wäre es Berentzen wohl kaum gelungen, “Puschkin Vibe” in die Tagesschau zu bekommen !!

Tja, nach einem grossen Erfolg für den starken Staat sieht das jedenfalls nicht aus, oder ?

Zuständig für dieses Fiasko ist Frau Marion Caspers-Merk, ihres Zeichens parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, sowie Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Mitglied der IG Bergbau, Chemie, Energie. Sicher eine ganz honorige und kompetente Frau, die dank ihres Germanistikstudiums genau weiss, was sie da tut – nehme ich zumindest mal an! Wir Bürger sind vermutlich nur nicht in der Lage, dass alles genau zu durchschauen.

Da trifft es sich gut, dass sie auf ihrer Website ihre eMail-Adresse angegeben hat !

So kann ich als unwissender Bürger mal nachfragen, ob das alles Teil eines unheimlich cleveren Planes ist oder ob man einfach nur zu blöd war, eine so naheliegende Reaktion auf ein neues Gesetz vorherzusehen.

Na gut, ich hab es etwas freundlicher formuliert, aber die eMail ist raus und nun bin ich gespannt, was (ob) sie mir antwortet !!

Fortsetzung folgt…

Sehr geehrter Herr Ognibeni,

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, bittet mich, Ihnen auf Ihre E-Mail zum Thema Alcopop-Sondersteuer zu antworten.

Frau Caspers-Merk sieht aktuell keinen Anlass, gegen neue alkoholhaltige Süßgetränke vorzugehen, die nicht durch die neue Alcopop-Sondersteuer verteuert werden. Sie geht davon aus, dass es durch diese neuen Getränke nicht zu einem Substitutionseffekt kommen wird. Dennoch wird die Bundesregierung aber die Entwicklung genau beobachten und darüber im nächsten Jahr einen Bericht vorlegen. Wenn dieser zeigt, dass gehandelt werden muss, dann wird die Bundesregierung dies tun.

Einige Getränkehersteller haben angekündigt, den Wodka- oder Rum- Anteil in den bei Jugendlichen besonders beliebten Süßgetränken durch Weinalkohol zu ersetzen. Dann müssen sie die neue Sondersteuer nicht bezahlen. Solche Getränke gibt es bereits. Sie haben aber keine wesentlichen Marktanteile, da sie bei den Jugendlichen als Nicht-Markenprodukte wenig geschätzt seien.

Der Hinweis auf die Altersgrenze den Flaschen ist notwendig, denn junge Menschen sollen vor den Gefahren des Alkoholkonsums geschützt werden. Ein früher Einstieg in den Konsum der legalen Suchtmittel Alkohol (ebenso wie bei Tabak) erhöht das Risiko für eine Suchterkrankung. Das Thema ,Jugendschutz’ muss stärker in der Gesellschaft verankert werden.

In diesem Zusammenhang möchte Frau Caspers-Merk auch Ihre Frage aufgreifen, was man dagegen unternehmen kann, dass sich Jugendliche Alkopops besorgen. Sie verspricht sich von dem vorgesehenen Aufdruck der Warnhinweise mit der Altersbeschränkung eine positive Wirkung dahingehend, dass Informationsdefizite des Verkaufspersonals ausgeglichen werden. Gleichzeitig hat Frau Caspers-Merk besonders an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung bei der Überprüfung der Altersgrenzen stärker nachzukommen. Das Gesetz unterstützt sinnvoll die bestehenden Regelungen des Jugendschutzgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
…

Tja, Standardantworten auf Standardfragen – moderne Computertechnik macht’s möglich ! Erschöpfend behandelt haben wir das Thema damit aber wohl nicht.

Also musste ich nochmal kurz nachhaken:

Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort. Allerdings muss ich trotzdem in einem Punkt noch mal nachfragen…

Am 04.08.2004 um 11:27 schrieb Marion Caspers-Merk, MdB:

Sie geht davon aus, dass es durch diese neuen Getränke nicht zu einem Substitutionseffekt kommen wird. (…)

Einige Getränkehersteller haben angekündigt, den Wodka- oder Rum- Anteil in den bei Jugendlichen besonders beliebten Süßgetränken durch Weinalkohol zu ersetzen. Dann müssen sie die neue Sondersteuer nicht bezahlen. Solche Getränke gibt es bereits. Sie haben aber keine wesentlichen Marktanteile, da sie bei den Jugendlichen als Nicht-Markenprodukte wenig geschätzt seien.

Natürlich haben Mischgetränke auf Bier/Wein-Basis bisher nur einen geringen Marktanteil und werden vermutlich von Jugendlichen zur Zeit nicht als Alternative zu Alcopops wahrgenommen.

Aber darf ich Ihre Ausführungen wirklich dahingehend verstehen, dass Frau Caspers-Merk der Meinung ist, dies läßt sich nicht ändern ?

Der Grund für den geringen Anteil von Bier/Wein-Getränken liegt natürlich darin, dass sich die Hersteller bisher auf die Vermarktung von Wodka- / Rum-Mischungen konzentriert haben.

Sie dürften aber keine Schwierigkeiten haben, durch entsprechend geänderte Werbestrategien, Getränke mit der neuen Rezeptur so zu positionieren, dass sie von den Jugendlichen als vollwertiger Ersatz für Alcopops akzeptiert werden.

Hier müsste es doch eigentlich selbstverständlich für den Gesetzgeber sein, derartig offensichtliche Reaktionen vorherzusehen und bei der Gestaltung eigener Maßnahmen entsprechen zu berücksichtigen.

Nur den aktuellen Status Quo als Basis für das eigene Handeln zu nehmen, greift da doch etwas zu kurz.

Finden Sie nicht auch ?
(…)

Hoffen wir mal, dass ich damit jetzt keinen “Out-of-Textbaustein-Error” im Büro von Frau Caspers-Merk ausgelöst habe !!

Fortsetzung folgt…

Es ging um ein Rentner-Ehepaar, das hobbymäßig einen kleinen Bienenstock betreibt. Über 20 Jahre hatte sich niemand daran gestört.

Doch dann kam der Landkreis Gießen plötzlich auf die Idee, dass für ein paar Bienenkörbe, die provisorisch auf Ziegeln stehen und jederzeit umgesetzt werden können, das gleiche gilt, wie für Wolkenkratzer: Bienenwohnungen sind Gebäude. Und Gebäude brauchen eine Baugenehmigung ! Und die wurde nie erteilt !!

Ergo: ein Bauantrag musste her – komplett mit Architektenzeichnungen, Lageplan vom Katasteramt und so weiter… und so weiter…

Tja, denkt sich da der deutsche Untertan: das ist dann wohl so. Natürlich macht das alles keinen Sinn, aber Vorschrift ist halt Vorschrift und tun kann man gegen so was nix – stimmt’s ?

Stimmt nicht !

Denn ganz so unsinnig scheinen die deutschen Vorschriften dann doch nicht zu sein, wie sich bei einem Interview mit dem Vertreter der zuständigen Behörde herausstellte…

Karl-Michael Stöppler, Pressesprecher Landkreis Gießen:
“Das ist eine bauliche Anlage, auf jeden Fall ist es für uns eine bauliche Anlage, fertig.”

Aber was denn bitte für eine bauliche Anlage?

Die Antwort: Ein “Freiständer”. Karl-Michael Stöppler zitiert dazu eine Bienenzüchterbroschüre des Landes Hessen…

 Karl-Michael Stöppler:
“Freiständer sind kleine nicht begehbare Hütten, in denen bis zu etwas acht Beuten untergebracht werden können.”

Fakt-Reporterin:
“Genau, und dann gibt es den Satz: Freistehende oder in Freiständern aufgestellte Bienenwohnungen sind, wenn sie leicht demontiert und abtransportiert werden können, nicht als bauliche Anlage zu verstehen.”

Da ist der Mann vom Amt sprachlos. Denn dieses Zitat aus der Broschüre bedeutet: Eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich.

 Fakt-Reporterin:
“Sie sagen: Das ist eine bauliche Anlage. Die sagen, es ist keine. Was machen wir da?”

(…)

Hmm, was machen wir da ? Auf jeden Fall erstmal die Kamera aus, verlangte der Mann vom Amt, denn das war jetzt schon ein kleines bisschen peinlich.

Anscheinend hatten sich die Giessener Bürokraten so darüber gefreut, einer Vorschrift unnötigerweise Geltung verschaffen zu können, dass man es versäumte sie bis zum Ende durch zu lesen.

Aber was soll’s – Shit happens !?

Den beiden Rentner half es jedenfalls nichts, denn dieses kleine Missverständnis war für die Behörde leider kein Grund, ihre offensichtlich unsinnige Forderung zurück zu nehmen.

Stattdessen sucht man dort nun vermutlich nach einer neuen Rechtsgrundlage, die einen Bauantrag trotzdem zwingend erforderlich macht…

..und irgendwas wird sich da schon finden !

Auf die Idee kam irgendwann ein findiger Unternehmer. Der besorgte sich einen Sack voll Ohren, die beim Schlachten als Abfall anfallen, liess sie vom Fell befreien und trocknen und verkaufte sie dann als Leckerbissen an wohlmeinende Hundebesitzer.

Das Ganze kam bestens an – die Firma florierte, schaffte 6 neue Arbeitsplätze und zahlte vermutlich auch brav Steuern. Eigentlich könnten jetzt alle glücklich und zufrieden sein, aber leider, leider kam eines Tages ein Schreiben vom Umweltamt Itzehoe.

Darin teilte man unserem Unternehmer mit, dass man in Deutschland zum Trocknen von Kaninchenohren “eine Änderungs- beziehungsweise Erweiterungsgenehmigung gemäß der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIMSchG)” zu beantragen hätte und dass diese in seinem Falle leider nicht erteilt werden könnte, weil der Betrieb nicht in einem Gewerbe- oder Industriegebiet liegt.

Das Trocknen von Ohren war deshalb unverzüglich einzustellen, ebenso das Zahlen von Steuern sowie das Schaffen von Arbeitsplätzen…

Ein Missverständnis, dachte da unser Unternehmer und wies die Beamten darauf hin, dass das BIMSchG in seiner unendlichen Weisheit eine Bagatellegrenze von 4000 t / Monat vorsieht. Liegt man darunter, braucht man keine Genehmigung und er verarbeitete gerade mal 1000 t / Monat – also alles kein Problem !

Aber so schnell geben sich deutsche Beamte nicht geschlagen. Sie erklärten einfach, dass nicht das tatsächlich verarbeitete Gewicht relevant wäre, sondern das gesamte Schlachtgewicht der bedauernswerten Vierbeiner, deren Ohren da verarbeitet werden.

Die 1000 t bestehen aus 50.000 Ohren, die von 25.000 Tieren stammen und die bringen bei ihrer Schlachtung jeden Monat zusammen 62.500 t auf die Waage. Klarer Fall, für sowas muss eine Genehmigung her – die allerdings kann leider nicht erteilt werden ! Pech !!

Das von jedem Kaninchen gerade mal 40 g verarbeitetet werden, während der Rest beim Schlachter landet, betrachteten die emsigen Behördenbewohner als irrelevant und machen die Firma endgültig dicht !

Nun stehen die ehemaligen Kaninchenohrentrockner vermutlich beim Arbeitsamt und warten auf mit Steuergeldern finanzierte ABM-Stellen, während sich Hans Eichel mal wieder wundert, warum ständig mehr Geld rausgeht, als reinkommt… Schon irgendwie schade, oder ? Aber Vorschrift ist halt Vorschrift !

Ach ja, übrigens: Bello wird wegen dieses Verwaltungsaktes zum Glück nicht auf leckere Kaninchenohren verzichten müssen – die werden jetzt allerdings nicht mehr in Itzehoe, sondern in Tschechien getrocknet. Dort scheint man Arbeitsplätze und Steuergelder irgendwie dringender zu brauchen…

Ausführlicher Bericht bei Frontal 21.

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG)

…und wie üblich bei rotgrünen Gesetzen, verspricht auch hier der komplizierte Titel so einiges. Wer kann schon was gegen die Sicherung und Förderung der Chancen der jungen Generation haben ?

Getragen wird das Ganze natürlich wieder einmal vom rotgrünen Leitgedanken des starken Staates, der alle Probleme lösen kann, so lange er dafür nur genug Geld von seinen Bürgern erhält.

Dementsprechend klingt es auch auf der zugehörigen Seite der SPD-Fraktion:

Finanzielle Förderung erhalten die Unternehmer, deren individuelle Ausbildungsquote die erforderliche Ausbildungsquote von 7 Prozent überschreitet. Umlagepflichtig sind alle Arbeitgeber mit 10 und mehr Beschäftigten, deren individuelle Quote unter der notwendigen Quote liegt und die keine besonderen Ausnahmen geltend machen können.

Auf den ersten Blick ganz logisch, auf den zweiten bleiben jede Menge Fragen.

Warum z.B, liegt die erforderliche Ausbildungsquote bei exakt 7%, nicht bei 6 oder 8 ? Wieso gilt das ab 10 Mitarbeitern, nicht ab 15 oder 20 ?? Ein Betrieb mit 10 Mitarbeitern muss mindestens 0,7 Lehrlinge haben ! Will Rotgrün so vielleicht Lehrstellen für kleinwüchsige Menschen schaffen ??? ;-)

Spass beiseite – ein solches Gesetz braucht halt starre Grenzen und die werden entweder recht beliebig gewählt oder beruhen auf irgendwelchen Durchschnittswerten, die Einzelfällen nie gerecht werden können.

Und was genau sind “besondere Ausnahmen” ? Wird hier vielleicht schon wieder der Grundstein gelegt für einen wirren Wust von Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die jedem Gesetz schnell auch das letzte bisschen Sinn rauben, dafür aber die Taschen vieler Lobbyisten füllen ??

Na gut, es ist nicht alles schlecht, denn Arbeitsplätze hat die Ausbildungsplatzabgabe – sorry – Umlage bereits entstehen lassen (aus Spiegel Online):

Die Ausbildungsplatzumlage macht Arbeit. Jetzt schon. 500 Menschen beim Bundesverwaltungsamt in Köln werden nötig sein, um zu erfassen, wer in den Augen von Rot-Grün zu wenig ausbildet und deswegen Geld abdrücken soll für jene Betriebe, die in Deutschland Lehrstellen schaffen.

Viel mehr werden es allerdings wohl nicht werden. Denn die Firmen, die heute des Geldes wegen nicht ausbilden, tun dies häufig, weil sie es wirtschaftlich zur Zeit nicht können. Schauen wir mal, was aus denen wird, wenn sie nun plötzlich weitere Kosten verkraften müssen – die absolut keinen zusätzlichen Umsatz bringen.

Treffen wird das wohl auch die Kommunen, weil sie aufgrund ihrer chronischen Finanzprobleme kaum noch ausbilden. Report Mainz berichtete z.B. vor ein paar Tagen über den Personalchef der Stadt München, der als SPD-Mitglied das neue Gesetz super fand – zumindest bis ihm klar wurde, dass er über 3 Mio Euro zahlen müsste, wenn es Realität wird. Seitdem beurteilt er die Idee etwas differenzierter: die Anderen sollen durchaus zahlen – aber er hätte für sich doch ganz gern eine von diesen Ausnahmeregelungen. Und falls es die nicht geben sollte, muss halt der Steuerzahler ran…

Interessant ist auch die Frage, wo all die eingesammelten Milliarden (minus Verwaltungskosten, versteht sich) hingehen werden ? Denn vermutlich gehen sie vor allem an gesunde Grosskonzerne, die ohne Probleme über ihren Bedarf hinaus ausbilden können und danach die nicht benötigten Lehrlinge einfach wieder vor die Tür setzen. Schliesslich werden sie demnächst kräftig dafür subventioniert – und das womöglich von den Gemeinden, die pleite sind, weil sie nach den diversen rotgrünen Reformen von eben diesen Unternehmen keine Steuern mehr bekommen !?

Einen gewissen Sinn für Ironie kann man Gerd beim Regieren nicht absprechen, oder ?? ;-)

Wie auch immer, sicher ist, dass die Ausbildungsplatzabgabe viele Effekte haben wird, nur leider nicht die, die man sich erhofft. Am Ende wird sie sich in die vielen unsinnigen rotgrünen Einfälle einreihen, die ihre Ziele nie erreicht haben, wie Ökosteuer, Scheinselbstständigengesetz, Riester-Rente oder die zahlreichen Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen.

Und vermutlich glauben auch die SPD-Bosse nicht wirklich an ihr schönes neues Gesetz.

Die ganze Sache ist doch in Wahrheit nur der Versuch ein bisschen Balsam auf die geschundene Seele der SPD-Basis zu geben. Nach all den Grausamkeiten, die der Gerd ihnen zugemutet hat, muss das einfach mal sein !

Wenn dafür wieder einmal sinnlos Milliarden verschwendet und ein paar kleinere Firmen in die Pleite getrieben werden müssen, dann ist das für den neuen Vorsitzenden kein allzu grosser Preis. Schliesslich muss er ihn ja nicht zahlen. Das überlässt er einfach den Untertanen seines starken Staates !

Da bin ich doch mal sehr gespannt, was sich Münti in Zukunft noch so alles für uns einfallen lassen wird !?

Gesetzentwurf als PDF