Was macht der starke Staat, wenn er Langeweile hat ? Dann beglückt er seine Untertanen mit neuen Gesetzen und Verordnungen. Doch leider gibt es dabei ein großes Problem: die wirklich wichtigen Dinge sind fast alle schon lange geregelt ! Und so müssen sich Bürokraten heutzutage häufig mit neuen Vorschriften begnügen, die eigentlich unnötig sind, denn [...]
Mal eine Frage: fällt hier jemandem etwas auf ?
Stolpe: Maut-Start im November noch machbar
(Netzeitung: 25. Aug 2003, 21:37)
Verkehrsminister Stolpe ist optimistisch, dass die Lkw-Maut wie geplant Anfang November eingeführt werden kann. (…)
Clement: Hartz IV wird pünktlich umgesetzt
(Netzeitung: 11. Sep 2004, 12:20)
Bundeswirtschaftsminister Clement hat einen Medienbericht dementiert, wonach es zu Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen [...]
Obwohl sich zur Zeit alle in Sachen Gesundheitsreform über die Praxisgebühr aufregen, steckt der wirkliche Schwachsinn viel tiefer und wird erst dann erkennbar, wenn man sich die Details der Reform einmal genauer anschaut.
Perfektes Beispiel dafür: die Neuregelung der Zuzahlung für Medikamente.
Bis zum 31.12.2003 mussten gesetzlich Versicherte nach Verpackungsgröße gestaffelt bestimmte Beträge zuzahlen. Dabei gab [...]
Während die Trolle bei Toll-Collect weiter vergeblich nach einem fähigen Teamleiter Fehlerbehebung/-analyse suchen, kommen langsam, aber sicher die ersten Einzelheiten zu den Schadenersatzregelungen ans Tageslicht und es wird klar, warum alle Angst vor einer richtigen Offenlegung der Verträge haben.
Spiegel Online hat nämlich irgendwo ein paar Details dazu aufgetrieben:
“Drei Monate lang müssen sie gar kein Geld [...]
Na, Freitag war doch wirklich mal ein wunderschöner Tag für Kanzler Gerd und seine Getreuen: erst wurde die Agenda 2010 durch den Bundestag geprügelt (dazu hier später mehr…) und dann beschloß der Bundesrat auch noch die von Dr. Ulla verordnete Rettung des deutschen Gesundheitswesens…
Noch schöner wäre es freilich gewesen, wenn dieses Reformwerk wirklich [...]
Im Mai kündigte Superministerin Ulla eine grosse Kampagne gegen das Rauchen an, um den Bürger schonungslos über die damit verbundenen Gefahren aufzuklären.
Jetzt ist die Kampagne fertig und heraus kommen wird wohl genau das, was schon bei vielen anderen Initiativen von Rotgrün davor auch heraus kam – nämlich das genaue Gegenteil von dem, was man [...]
Ich möchte noch einmal auf mein Murmeltier-Posting von gestern zurückkommen. Um den täglichen rotgrünen Dementi-Zyklus zu dokumentieren, habe ich mal den Verlauf der dpa-Meldungen zum gestrigen Katastrophen-Thema (”jetzt müssen die Rentner ran”) verfolgt. Alles fing an, als die dpa zu nachtschlafender Zeit folgende Meldung auf den Weg schickte:
Rentner werden laut Zeitungen stärker zu Kasse gebeten
Berlin [...]
Seit Monaten beginnt jeder Morgen gleich: irgendwann, während ich noch in den schönsten Träumen liege, holt mich plötzlich der Radiowecker zurück in die Realität und kippt die aktuellen Nachrichten vors Bett. Vor den sonst üblichen Busunfällen, durchgeknallten Amis und koksenden Prominenten, kommt jetzt immer die Rubrik “Katastrophen-Meldungen aus der Politik”: Eichel entdeckt neues Haushaltsloch, Staat [...]
Ich fass es nicht: kaum hat RotGrün durch Unsicherheit und Stümperei den Unternehmern nachhaltig das Investieren ausgetrieben, schon nimmt man sich des privaten Konsums an. Denn wenn dem Staat das Geld ausgeht, sucht er nicht nach sinnvollen Möglichkeiten Ausgaben zu senken, sondern dann muss halt der Bürger ran. Für Amateur – Volkswirt Münti ist das [...]
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