“Künftig werden Autofahrer noch weniger Benzin oder Diesel für ihr Geld bekommen. Eine EU-Richtlinie erlaubt es, dass Zapfsäulen an Tankstellen ungenauer anzeigen als bisher. (…)

Bislang sind nur geringe Fehler-Toleranzen erlaubt, die Zapfsäulen arbeiten sehr genau. Wer 100 Liter tankt und bezahlt, kann davon ausgehen, dass er mindestens 99,8 Liter im Tank hat. Künftig müssen Autofahrer damit rechnen, dass bei einigen Zapfsäulen nur noch 99,5 Liter Sprit in den Tank fließen, obwohl sie 100 Liter bezahlen. Die Differenz kassieren die Mineralöl-Konzerne und das Finanzministerium.”

Und dabei scheint Kleinvieh mal wieder richtig Mist zu machen:

“Der Automobilclub von Deutschland rechnet damit, dass deutsche Autofahrer jährlich rund 750 Millionen Euro zahlen, ohne dafür einen Tropfen Sprit zu bekommen. “

Anscheinend haben ein paar hochbezahlte Lobbyisten der Mineralölindustrie den verständnisvollen Eurokraten klar gemacht, dass die Technik für die Sicherstellung eines genauen Zapfens auf die Dauer zu teuer ist. Dass der Staat über die Steuern kräftig an der Abrechnung dieses Phantom-Sprits mitverdient, hat beim Überzeugen sicher nicht geschadet.

Ich frage mich allerdings, wie teuer wohl die Technik ist, die sicherstellt, dass statt der 99,5 Liter nicht am Ende 100,5 Liter im Tank des vertrauensvollen Autofahrers landen !? Erstaunlicherweise scheint man für diese Richtung der Ungenauigkeit eine langfristig tragbare Lösung gefunden zu haben…

“Ich bin zwar nicht mehr als Arzt tätig, aber ich erkenne immer noch eine Leiche, wenn ich sie sehe !”

Treffender kann man das wohl nicht formulieren…

Besser gesagt:
Die neue EU-Verfassung ist der deutschen Bevölkerung vermutlich genauso wichtig, wie Joschka Fischer die Meinung der deutschen Bevölkerung dazu !?

Während in Frankreich Befürworter und Gegner der Verfassung sich mächtig ins Zeug legen, um dem Wähler eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, wurde uns diese schwere Last mal wieder abgenommen. So wichtige Dinge dem eigentlichen Souverän unserer Demokratie zu überlassen, würden sicher die meisten Angehörigen unserer politischen Elite als grob fahrlässig ansehen. Für so etwas gibt es bei uns schliesslich Gremien, in denen sichergestellt werden kann, dass Abstimmungen so ausgehen, wie das geplant ist und einem nicht Sorgen über undemokratische Strukturen und bürokratische Monster in die Quere kommen. Stimmt’s Joschka ?

Der Vizepräsident der Bundestages hat das, was da gerade im Reichstag passiert ist, eine beeindruckende Entscheidung genannt. Ehrlichgesagt, ich finde es ist allenfalls ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie wenig die Volksvertreter das Volk interessiert…

Stattdessen serviert man häufig nur den üblichen, schwer verdaulichen Brei aus Plattitüden und Totschlagsargumenten… schade, schade…

Aber zum Glück gibt es ja Alternativen: z.B. die Sonderseite der ZEIT. Wer Lust auf eine eigene Meinung zu dem Thema hat, findet hier jede Menge Argumente – sowohl Pro, als auch Contra.

Es geht eben auch anders !

“Wir brauchen in Europa eine ehrliche Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt interpretiert wird”, sagte Müntefering der “Märkischen Allgemeinen”. “Wir werden darüber reden müssen, dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, dass man in schwierigen Zeiten dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht. Dafür muss man dann in guten Zeiten umso stärker sparen.”

Offensichtlich hat Amateur-Volkswirt Müntefering die aktuelle Lage mal eigehend analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass ein starker Staat nun einmal Geld braucht – viel Geld ! 3% Defizitquote sind dafür jedenfalls nicht ausreichend – zumal in Zeiten, in denen die Sonne nur selten scheint. Münti’s Weg aus dem Dilemma: einfach mal eben die Ober- zur Untergrenze um”interpretieren” und fertig !?

Dabei übersieht er leider völlig, dass die 3% ja nun gerade für wirtschaftlich schwere Zeiten gedacht sind, um den Regierungen der Euro-Länder dann einen zusätzlichen Spielraum zu geben, den man, jedenfalls früher, für vollkommen ausreichend gehalten hat. In Sonnenzeiten ist dagegen eine Defizitquote von 0% vorgesehen !!!

Schade, dass ihn niemand darauf hinweist, oder ?

Und so sieht sich Münti genötigt, weitere Weisheiten kundzutun (aus Spiegel Online):

“Wenn Europa eine gute Zukunft nehmen will, muss es sich entscheiden, welche drei Prozent ihm die wichtigsten sind: die drei Prozent, von denen wir sagen, die wollen wir ausgeben im Jahre 2010 für Forschung und Bildung, oder die drei Prozent, die wir nur ausgeben wollen für Neuverschuldung”

Richtig so ! Das Killerargument “mehr Bildung” zieht schliesslich immer: entweder 3% für ein paar Erbsenzähler in Brüssel oder 3% für unsere armen Kinder, die nach Wissen dürsten.

Vor so eine Wahl gestellt, ist es natürlich klar, wie sich ein mitfühlender, der Zukunft verpflichteter Sozialdemokrat entscheiden muss… Geht gar nicht anders ! Ganz ehrlich !!

Leider fragt niemand, ob wir nicht auch dann Rekorddefizite hätten, wenn kein einziger Cent zusätzlich in Forschung und Bildung fliessen würde… genau das wird aber vermutlich geschehen und am Ende schauen Beide traurig drein: die Brüssler Erbsenzähler und die PISA-zertifiziert dummen Schulkinder…

Tja, was soll man da noch sagen ?

Ich fürchte, solange unsere politische Elite weiter derartig verquaste Pseudo-Logik voll mit offensichtlichem Blödsinn ungestraft durch die Medien blasen kann, wird sich an unserer misslichen Lage wohl nix ändern !?

Eigentlich ja vollkommen zurecht, denn die Erweiterung ist eine Riesenchance. Aber vor lauter Freude ignorieren wir hierzulande anscheinend ein paar offensichtliche Fragen – z.B.:

Wieso sind für uns seit bald anderthalb Jahrzehnten Lethargie und Stagnation in der Ex-DDR selbstverständlich, wenn in den Beitrittsländern zur gleichen Zeit das Wirtschaftswachstum durchschnittlich bei fast 4% liegt ?

Irgendwie scheint man dort etwas richtig zu machen, was hier ziemlich falsch läuft…

Tja Joschka, nicht erschrecken, aber ich fürchte, das ist schon der Fall !? Und bevor wir uns hier in Europa darüber aufregen, sollten wir uns lieber mal klar darüber werden, dass wir selbst Schuld daran sind.

Seit Jahrzehnten verzichten wir in allen möglichen Bereichen darauf unsere Probleme selbst zu lösen. Stattdessen überlassen wir das lieber den vermeintlich “bösen Amis”.

Ein gutes Alltagsbeispiel dafür ist das Global Positioning System (GPS), dass ursprünglich vom Pentagon installiert wurde und heute für unzählige zivile Anwendungen weltweit wie selbstverständlich genutzt wird. Aufgrund des Krieges besteht nun aber die Möglichkeit, dass die Amerikaner ihr (!) System teilweise abschalten und uns damit plötzlich klar werden könnte, wie sehr wir davon abhängen.

Sollte das wirklich passieren, wäre es mal wieder ein klarer Beweis für amerikanischen Egoismus und Arroganz ! Oder vielleicht doch eher für europäische Dummheit und Untätigkeit ?

Die Pläne für ein europäisches System mit dem schönen Namen Galileo sind nämlich seit Jahren fertig und die EU hat auch schon riesige Summen dafür ausgegeben. Aber wann es wirklich funktioniert, steht – sprichwörtlich sozusagen – in den Sternen. Immer neue Verzögerungen haben bisher eine Realisierung verhindert. Der Grund dafür wird schnell klar, wenn man Schlagzeilen liest, wie diese hier: “Kein Ende beim Zank um Navigationssystem Galileo“.

Wenn also eines Tages viele Europäer von ihrem Navigationssytem ins Nirgendwo geschickt werden, dann liegt das wohl weniger an bösen Amis und mehr an dem unnützen Gezänk innerhalb des “alten” Europas !

Das macht wieder einmal eines ganz klar: Nicht die Stärke der Amerikaner, sondern die Schwäche der Europäer ist das Problem. Und jeder, der dafür die Schuld über den Atlantik schiebt, ist mehr ein Teil des Problems, als ein Teil der Lösung…