Die “Große Rede” ist inzwischen Geschichte und wie schon vor 2 Jahren, war auch sie nicht der erhoffte “große Wurf” !
Schröder begann mit einer schwer verdaulichen Mischung aus Eigenlob für sich und Schuldzuweisungen für die andere. Darauf folgte ein Gewirr aus unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen, deren Auswahl reichlich beliebig wirkte. Vieles davon sicher sehr sinnvoll, aber auch [...]
Meiner Meinung nach, ist die verschwundene Gewaltenteilung hierzulande eines der zentralen Probleme unserer realexistierenden Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Angehörigen der Exekutive – auch bekannt unter dem Begriff “Beamte” – zunehmend die Legislative unter ihre Kontrolle gebracht.
Dass dies ein Problem ist, wird auch gern in der aktuellen Diskussion über die Transparenz von [...]
Hier kommt endlich mal eine gute Nachricht aus dem Hause Rotgrün (Quelle: Netzeitung):
Bundesbehörden müssen künftig Bürgern Auskunft über Akten geben
Laut einem Bericht des “Tagesspiegel” einigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf ein neues Informationsfreiheitsgesetz.
“Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr von den Fraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und im [...]
Während hierzulande seit Jahrzehnten der Transrapid, angetrieben mit Steuermilliarden, im Kreis durchs Emsland juckelt, hat in den USA ein privates Unternehmen ganz ohne Geld vom Staat ein Raumschiff gebaut und damit heute den X-Prize gewonnen…
Herzlichen Glückwunsch !
Wieso kommen solche Innovationen eigentlich nicht mehr aus dem Land, wo sich ursprünglich mal das erste Auto, die [...]
Wer einmal eine wirklich fundierte Analyse zur aktuellen Misere dieses Landes lesen möchte, dem kann ich die heutige Kolumne von Margaret Heckel in der FTD empfehlen !
Der Beitrag ist vor allem deshalb lesenswert, weil er nicht nur sehr gut die Gründe für unsere Krise beschreibt, sondern auch zeigt, wie wir da wieder raus kommen könnten. [...]
Vorletzte Woche hatte ich zufällig ein paar Zeilen zum Thema Informationsfreiheitsgesetz geschrieben. Jetzt gibt es etwas Neues hierzu !
politik-digital.de hat zusammen mit sieben weiteren Organisationen (Transparency International, Humanistische Union, DJV, DJU, Netzwerk Recherche, Bertelsmann Stiftung, Mehr Demokratie e.V.) die Online Kampagne pro-information.de gestartet (aus der Presseerklärung):
Seit heute werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, [...]
In Grossbritannien gibt es zwei sehr interessante Websites, die beide das Ziel verfolgen, die parlamentarische Arbeit von Abgeordneten transparenter zu machen:
Auf Theyworkforyou.com hat man die Protokolle von Parlamentsdebatten Internet-gemäß aufbereitet und sie mit einer Kommentarfunktion versehen (Beispiel).
Dadurch wird es jetzt u.a. möglich, genau nachzuvollziehen, was welcher Abgeordnete wann im Parlament gesagt hat. Auch [...]
Was bei uns bisher undenkbar war, ist in den USA schon seit Jahren Realität: der Freedom of Information Act . Durch ihn sind Regierungsstellen verpflichtet, interne Informationen offenzulegen, wenn ein Bürger danach fragt. Dies nutzte z.B. vor ein paar Wochen ein amerikanischer Journalist, um die US Armee zur Herausgabe von Fotos gefallener Soldaten zu zwingen, [...]
Gemessen an den Querelen im Vorfeld, ging es gestern dann ja doch recht fix:
Deutschland bekommt ein neues Staatsoberhaupt…
…und zwar dieses Mal jemanden ohne den üblichen Berufspolitiker-Lebenslauf, dafür aber mit hohem internationalem Ansehen und “mehr ökonomischem Sachverstand, als die ganze deutsche politische Klasse zusammen“.
Was will man mehr ?
Nicht, dass die andere Kandidatin deutlich ungeeigneter für [...]
Am Samstag war es nun endlich soweit: 10 neue Länder traten der EU bei – und alle freuten sich darüber ganz fürchterlich !?
Eigentlich ja vollkommen zurecht, denn die Erweiterung ist eine Riesenchance. Aber vor lauter Freude ignorieren wir hierzulande anscheinend ein paar offensichtliche Fragen – z.B.:
Wieso sind für uns seit bald anderthalb Jahrzehnten Lethargie und [...]
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