EU-Verfassung: Wir mögen Papst sein. Zu sagen haben wir trotzdem nix !

May 12th, 2005

Der Bundestag hat vor wenigen Minuten mit überwältigender Mehrheit die neue EU-Verfassung ratifiziert. Herzlichen Glückwunsch, liebe EU ! Aber mal ehrlich: interessiert das irgendwen ? Klar, eigentlich eine sehr wichtig Entscheidung, die früher oder später für jeden hier weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Aber trotzdem ist das wohl allen relativ egal.

Besser gesagt:
Die neue EU-Verfassung ist der deutschen Bevölkerung vermutlich genauso wichtig, wie Joschka Fischer die Meinung der deutschen Bevölkerung dazu !?

Während in Frankreich Befürworter und Gegner der Verfassung sich mächtig ins Zeug legen, um dem Wähler eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, wurde uns diese schwere Last mal wieder abgenommen. So wichtige Dinge dem eigentlichen Souverän unserer Demokratie zu überlassen, würden sicher die meisten Angehörigen unserer politischen Elite als grob fahrlässig ansehen. Für so etwas gibt es bei uns schliesslich Gremien, in denen sichergestellt werden kann, dass Abstimmungen so ausgehen, wie das geplant ist und einem nicht Sorgen über undemokratische Strukturen und bürokratische Monster in die Quere kommen. Stimmt’s Joschka ?

Der Vizepräsident der Bundestages hat das, was da gerade im Reichstag passiert ist, eine beeindruckende Entscheidung genannt. Ehrlichgesagt, ich finde es ist allenfalls ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie wenig die Volksvertreter das Volk interessiert…

Europa | Comments Jump to the top of this page

3 comments on “EU-Verfassung: Wir mögen Papst sein. Zu sagen haben wir trotzdem nix !”

  1. 01

    Glaubst du eigentlich selbst was du da schreibst?
    Ich find es klasse: Demokratie fordern, selbst aber lieber mal nichts tun.
    Hättest du im letzten Jahr ein einziges Mal Zeitung gelesen (Nein, nicht BILD, Nein, nicht den Sportteil), dann wärst du sehr gut über die Verfassung informiert worden. Sobald du dich dann mal informiert hast, können wir gerne weiterreden. Ein Tipp: http://www.zeit.de/2005/20/01_Leiter1?term=In
    (+ Das Special zur Verfassung auf zeit.de)

    Gruß,

    felix

    Felix König at May 27th, 2005 around 01:13
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  2. 02

    Vorweg: ich glaube grundsätzlich alles, was ich hier schreibe !!

    Ansonsten lieber Felix: vielleicht verwundert Dich das jetzt, aber ich habe durchaus im letzten Jahr einmal Zeitung gelesen und ich denke auch recht gut über den Verfassungsentwurf informiert zu sein. Deshalb sehe ich die Sache auch so kritisch. Aber das ist hier gar nicht das Thema !

    Kann es sein, dass Du nicht ganz verstanden hast, worum es mir ging ?

    Kein Problem, ich erkläre es Dir gern: Ich habe nie behauptet, dass es keine Gelegenheit gegeben hätte, sich über die Verfassung zu informieren, sondern nur, dass unsere politische Elite ihren Untertanen keinen Grund gegeben hat, dies zu tun. Schliesslich haben sie klar kommuniziert, dass es ihnen ziemlich egal ist, was der Plebs über die Sache denkt… ist ja auch viel bequemer so…

    …nur darf man sich dann nicht wundern, wenn es für so ein wichtiges Projekt keinerlei Rückhalt gibt. Dabei ist es relativ zweitrangig, was genau im Verfassungsentwurf steht…

    …jetzt kapiert ?

    Bjoern at May 31st, 2005 around 12:14
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  3. 03

    Köhler unterschreibt nicht

    Spiegel Online berichtet, dass Bundespräsident Horst Köhler die EU-Verfassung nicht unterschreiben wird – vorerst jedenfalls. Der Hintergrund: der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte bereits im Vorfeld der parlamentarischen Ratifizierung im…

    EU-NotizBlog at June 16th, 2005 around 09:58
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