Wenn Scheinheiligkeit zum Lebensprinzip wird…

January 21st, 2005

Immer wieder wird in unseren Parlamenten auch der größte Schwachsinn einfach so durch gewunken. Durchaus verständlich, denn sich eine eigene Meinung zu leisten, ist für viele Abgeordnete ein Luxus, der ihnen schnell richtig Ärger einbringen kann.

Aber völlig scheint der freie Willen unserer Volksvertreter doch noch nicht aufgerieben worden zu sein zwischen Fraktionszwang und dem Kampf um gute Listenplätze. Denn hin und wieder machen die Hinterbänkler denen da oben (vorne ?) klar, dass sie ja eigentlich “Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind (s.a. Art 38 GG).

Und zwar immer dann, wenn es um Dinge geht, die ihnen wirklich wichtig sind (Quelle: Netzeitung):

SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Pläne zur Offenlegung von Nebenverdiensten

Im Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten plant die SPD wesentlich weichere Regeln für die Veröffentlichung von Einkommen als bislang diskutiert. In der Fraktion gebe es “sicher keine Mehrheit für die Veröffentlichung von Privateinkommen, die nichts mit dem Mandat zu tun haben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss dem Handelsblatt.

Richtig so: Wieviel man wo genau verdient, geht nun wirklich niemanden was an. Schliesslich hat jeder Bürger ein Recht auf “informationelle Selbstbestimmung”. Und die vollkommene Offenlegung von Abgeordneten-Gehältern, im Sinne einer brutalstmöglichen Transparenz, entspräche ganz und gar nicht der “politischen Tradition” in diesem Lande. Warum also sollten wir an einem so bewährten System etwas ändern ?

Allerdings ganz so dogmatisch scheint Rotgrün im Bundestag ihr Traditionsverständnis bezüglich der “informationellen Selbstbestimmung” auch wieder nicht zu sehen. Es gibt nämlich Fälle, da vertritt man diesbezüglich eine deutlich differenziertere Meinung (Quelle: Netzeitung)…

Rot-Grün setzt bei Offenlegung von Managergehältern nun doch auf Zwang

Die rot-grüne Koalition im Bundestag will bis Frühjahr ein Gesetz erarbeiten, das Aktiengesellschaften zur Offenlegung der Vorstandsgehälter zwingt. “Warum sollen wir noch warten?” fragt Grünen-Wirtschaftsexperte Kuhn.

…und ich habe eine vage Ahnung, dass es für dieses Gesetz nicht allzu schwierig sein dürfte, eine Mehrheit in der SPD-Fraktion zu finden !?

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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