Beamte raus aus den Parlamenten !

January 17th, 2005

Meiner Meinung nach, ist die verschwundene Gewaltenteilung hierzulande eines der zentralen Probleme unserer realexistierenden Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Angehörigen der Exekutive – auch bekannt unter dem Begriff “Beamte” – zunehmend die Legislative unter ihre Kontrolle gebracht.

Dass dies ein Problem ist, wird auch gern in der aktuellen Diskussion über die Transparenz von Abgeordneten-Bezüge angeführt. Würden Abgeordneten tatsächlich offen legen müssen, wer sie so alles bezahlt, dann hätten wir bald nur noch Beamte in den Parlamenten sitzen. Fürwahr keine schöne Vorstellung…

Aber hätte man dies wirklich als Problem erkannt, dann könnte man es doch einfach mal ganz grundsätzlich lösen – z.B. so wie in Großbritannien ! Soweit ich weiss, dürfen dort Angehörige des Public Service gar nicht ins Parlament gewählt werden. Will trotzdem ein Beamter Abgeordneter werden, so muss er vorher seinen Beamtenstatus aufgeben – für immer !

Berufsverbot ? Verfassungswidrig ? Sowas geht hierzulande nicht ?

Doch, geht durchaus; zumindest theoretisch ! Einfach mal ins Grundgesetz schauen. Zu meinem Erstaunen schlummern dort nämlich seit über 50 Jahren folgende kluge Zeilen (gestern gehört bei Christiansen):

Artikel 137 (1): Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

Also, bitte: die Grundlagen sind vorhanden. Man muss sie halt nur nutzen. Und wenn man schon mal dabei ist, kann man auch gleich noch dafür sorgen, dass Posten in der öffentlichen Verwaltung künftig nicht mehr über Parteien vergeben werden dürfen !!

Stimmt’s ?

Ja, ja – schon klar… aber man wird doch mal ein bisschen träumen dürfen, oder ? ;-)

Chancen & Perspektiven | Comments Jump to the top of this page

3 comments on “Beamte raus aus den Parlamenten !”

  1. 01

    … und genau diese Einschränkung wird bei einer Berufsgruppe faktisch auch schon gemacht: Pastoren. Die müssen ihr Amt bereits aufgeben, wenn sie nur kandidieren (ab Landesparlament). Das hat in Hamburg Anfang der 90er dazu geführt, dass der damalige Hauptpastor Mohaupt (der jetzt Sprecher des Senates wird) nicht für die Bürgerschaft kandidiert hat, weil das Kirchenparlament ihm die Änderung des entsprechenden Kirchengesetzes verweigert hat.
    Der ganz überwiegende Teil der Pastoren findet diese Regelung sinnvoll und richtig. Würde also auch bei anderen Beamten gehen.
    (Allerdings müsste dann das Feierabendparlament in Hamburg geschlossen werden. Meine zaghaften Überlegungen, zu kandidieren, wurden jedenfalls seinerzeit durch die absurde Besoldung begraben. Kein Wunder, dass da so viele weiter besoldete Beamte sitzen.)

    der Haltungsturner at January 17th, 2005 around 03:55
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  2. 02

    Hmmmm, also ich finde es merkwürdig, dass auf den jetzigen Skandal gerade mit der Forderung reagiert wird, Beamte oder gar alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes aus den Parlamenten zu verbannen: Bei denen weiss man ja immerhin, woran man ist…

    Viel wichtiger wäre es doch, durch Transparenzvorschriften – und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung! – sicher zu stellen, dass man das auch bei allen anderen Abgeordneten weiss.

    Der Hinweis auf Großbritannien hat natürlich seine Tücken: Zwar müssen dort in der Tat unter anderem Richter und “Civil servants” vor der Wahl ihr Amt aufgeben. Da es in Großbritannien aber kein so starres Dienstrecht gibt, können die Damen und Herren nach dem Ende ihres Mandates wieder zurück kehren. Und ohnehin ist der öffentliche Dienst viel kleiner als in Deutschland: Es gibt weniger als 500.000 Personen, die als “civil servants” bezeichnet werden. Wenn man sich also schon am britischen System orientieren will, dann sollte man vorher den öffentlichen Dienst reformieren… Dann wäre auch sicher gestellt, dass wirklich nur diejenigen Personen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden, bei deren Wahl es ggf. zu Problemen im Hinblick auf die Gewaltenteilung käme.

    Und noch was: Wenn man den übermäßigen Einfluss der “Beamten” in den Parlamenten und die damit verbundene Aufhebung der Gewaltenteilung beklagt, dann kann sich das – weil die Abgeordneten ihr Amt ja während des Mandates ruhen lassen – im Grunde nur darauf beziehen, dass die Abgeordneten als Gesetzgeber über die Rechte und Pflichten der Beamten entscheiden. Und da sind Abgeordnete, die in ihrem früheren Leben Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst waren, schon befangen. Wenn man dieses Problem auflösen will, dann wäre es aber besser, das Beamtentum abzuschaffen und dazu überzugehen, die Rechtsverhältnisse per Tarifvertrag zu regeln. Damit wäre der Gesetzgeber insofern aussen vor.

    Manche Träume scheinen mir doch eher Halluzinationen zu sein…

    rufulus at January 17th, 2005 around 04:38
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  3. 03

    Oha, da bin ich wohl ein wenig missverstanden worden….

    Mit dem “jetztigen Skandal” hatten meine Gedanken eigentlich nichts zu tun. Im Grunde wollte ich nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die Väter des Grundgesetzes eine solche Regelung schon von Anfang an vorgesehen hatten… Ich hatte das bisher wohl irgendwie übersehen…

    Dass wir die Gewaltenteilung heirzulande ein wenig “reformieren” sollten, denke ich schon ziemlich lange – auch wenn dies natürlich nicht die Lösung aller Probleme wäre. Mehr Transparenz ? Gründliche Beamtenrechtsreform ?? Vor mir aus gern !! Ich glaube, hier liegen unsere Ansichten gar nicht so weit auseinander.

    Allerdings liegt der Kern der Problems für mich nicht darin, dass die Beamten in den Parlamenten (so pauschal wie es klingt, meine ich es übrigens nicht) befangen sind, wenn es um Regelungen geht, die sie selbst betreffen. Es geht mir um etwas viel grundsätzlicheres. Ich denke nämlich, dass daraus zu einem großen Teil unsere chronische Überregulierung und die Unfähigkeit, sie zu überwinden, resultiert. Vielleicht würde uns die Lösung dieses Problems leichter fallen, wenn in unseren Parlamenten weniger von den Leuten sitzen würden, die Vorschriften anwenden und mehr von denen, die deren Anwendung tagtäglich zu spüren bekommen…

    …nur so ein Gedanke !?

    Bjoern at January 17th, 2005 around 11:07
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