Föderalismus-Reform – ausser Spesen, nix gewesen

December 19th, 2004

Falls es noch eines Beweises bedurft hat, dass Stoiber, Münti & Co. mit uns nur einen Dienst- und keinen Werkvertrag haben, dann wurde der wohl letzten Freitag erbracht (Quelle: FAZ):

Föderalismus-Reform: “Eine Chance ist auf Jahre vertan”



Die Neuordnung der Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern ist gescheitert. Nach mehr als einem Jahr platzten am Freitag die Verhandlungen über eine Föderalismusreform wegen unüberwindbarer Differenzen im Bildungsbereich. Die große Chance, das Grundgesetz zu renovieren, sei damit „sicherlich für die nächsten Jahre vertan”, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. ()

Wegen ein paar kleiner Details, begräbt unsere politische Elite die wichtigste Reform des großen Reformjahres 2004 und wendet sich wieder den Themen zu, die ihnen wirklich wichtig sind.

Schade, schade.

Viel fällt mir dazu nicht mehr ein… außer vielleicht ein Zitat von Hans-Olaf Henkel…

“Wir reden ständig über Reformen und verwechseln das dann mit der tatsächlichen Umsetzung derselben !?”

Bundesländer, Deutschland, Reformversuche | Comments Jump to the top of this page

Comments are closed.

“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

Blogroll

Meta