Weit daneben ist erst recht vorbei !

November 30th, 2004

Wenn Vater Staat uns mit Steuern und Abgaben in die Tasche greift, dann tut er dies häufig nur aus einem Grunde: um uns das Geld wieder zurückgeben zu können, z.B. über die Eigenheimzulage oder das Kindergeld. Das Ganze nennt sich dann “Umverteilungspolitik” und ist im Grunde eine durchaus sinnvolle Maßnahme; jedenfalls dann, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um soziale Härten abzufedern oder ein gewisses Maß an Chancengleichheit herzustellen.

Doch bei uns wird mehr umverteilt, als in kaum einem anderen Land. Von gezielten Maßnahmen kann da nicht mehr Rede sein. Wobei natürlich alles nur mit den besten Absichten geschieht. Das was schon unter Helmut Kohl so und daran hat auch der Wechsel zu Rot-Grün nichts geändert – ganz im Gegenteil !

Denn als Jungkanzler Schröder 1998 versprach “nicht alles anders, aber doch vieles besser” machen zu wollen, meinte er vor allem auch, dass die Bedürfnisse der sozial Schwachen wieder verstärkt in den Mittelpunkt des Regierungshandels gerückt werden sollten. Mit all seiner Güte wollte der starke Staat ihnen zukünftig endlich wieder die Zuneigung zuteil werden lassen, auf die sie in Zeiten schwarz-gelber Parlamentsmehrheiten irgendwie hatten verzichten müssen. Und so brachte man ganz neuen Schwung in die grosse, alte Umverteilungsmaschine.

Heute, sechs Jahre später, drängt sich eine Frage auf: was hat all die Umverteilerei eigentlich gebracht ?

Rot-Grün interessierte das anscheinend auch brennend und gab deshalb eine entsprechende Studie in Auftrag. Mit den Ergebnissen hoffte man vermutlich belegen zu können, wie sehr man sich um die Einhaltung der eigenen Wahlversprechen bemüht. Doch als die Studie fertig war, bekam man in Berlin wohl einen gehörigen Schreck und liess sie schnell in irgendeiner Schublade verschwinden.

Dummerweise hat der Spiegel sie trotzdem in die Finger bekommen und berichtet darüber recht ausführlich in seiner aktuellen Ausgabe. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent.

  • Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu.

  • Das Armutsrisiko ist gestiegen. Alle “verteilungspolitischen Maßnahmen” haben sich als “nur noch begrenzt wirksam” erwiesen.
Tja, so weit, so schlecht. Und wie schaut es mit den wohlhabenden Haushalten aus ? Wie ist denen die rot-grüne Sozialpolitik bekommen ??
  • Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen wuchs seit 1998: 10 Prozent der Haushalte verfügen über 47 Prozent des Vermögens. Vor sechs Jahren musste sich die Oberschicht noch mit 45 Prozent begnügen.

  • Gleichzeitig haben heute Sprösslinge von Gutverdienern eine 7,4fach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.
Somit kann man die Bilanz von sechs Jahren rot-grüner Umverteilungspolitik wohl wie folgt zusammenfassen:
Die Armen wurden noch ärmer, die Reichen noch reicher.

Und da eine gute Ausbildung heute mehr den je, denen vorbehalten ist, deren Eltern gut verdienen, wird sich diese Entwicklung wohl auch in Zukunft so fortsetzen.

Rot-Grün hat damit in einem zentralen Politikbereich exakt das Gegenteil von dem erreicht, was sie ursprünglich wollten – herzlichen Glückwunsch !

Wäre es da nicht interessant mit ähnlichen Studien zu untersuchen, wie es um den Grad der Zielerreichung bei den anderen großen rot-grünen Wahlversprechen von 1998 und 2002 bestellt ist ?

Was war das noch gleich ?

  1. Zahl der Arbeitslosen deutlich senken
  2. Marode Staatsfinanzen sanieren
  3. Sozialversicherungen von Grund auf reformieren
Ach nein – moment – dafür brauchen wir gar keine Studien !! Um das einschätzen zu können, reicht ja eigentlich ein flüchtiger Blick in die Tagesschau…

Rotgrün regiert | Comments Jump to the top of this page

5 comments on “Weit daneben ist erst recht vorbei !”

  1. 01

    Was folgt denn jetzt daraus? Rot-Grün hat die gesteckten Ziele nicht erreicht. Das kann schlechte Politik sein, kann aber auch widrigen Umständen geschuldet sein.
    Übrigens hängen alle aufgezählten Wahlversprechen eng miteinander zusammen und sind teileise Symptome der gleichen Krankheit: Schlechte Konjunktur. Die Wirtschaft läuft nicht erst seit Regierungsantritt 1998 nicht so gut (Ausnahme 2000). Schlechte Konjunktur und die Globalisierungsdynamik erklären dann die Verteilung, die Zahl der Arbeitslosen und die maroden Staatsfinanzen recht gut. Unsere derzeitige Sozialversicherung reagiert darauf sehr anfällig und verstärkt den Effekt teilweise.
    Man kann jetzt meinen, dass die schlechte Konjunktur immer Schuld der Bundesregierung ist, weil sie nicht rechtzeitig die adequaten Reformen auf den Weg gebracht hat. Aber ist das wirklich so einfach? Und hat die Bevölkerung wirklich Willen und Reformbereitschaft gezeigt, wenn schon 10 Euro Praxisgebühr zu einer Kette verlorener Landtagswahlen führten. Und wie sieht das erst mit den Zuständigkeiten in einem föderalen System aus?

    aho at November 30th, 2004 around 03:15
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  2. 02

    Was folgt denn nun daraus? Klar: Rot-Grün hat Wahlversprechen nicht erfüllt. Das kann schlechte Politik sein, das kann aber auch widrigen Umständen geschuldet sein.
    Übrigens: Alle genannten Versprechen hängen eng miteinander zusammen, sind Symptome der selben Krankheit: schlechte Konjunktur. Die plagt uns schon seit 1996 (Ausnahme 2000). Schlechte Konjunktur und Globalisierungsdynamik erklären dann die Entwicklung der Verteilung, die Arbeitslosigkeit und Eichels leere Taschen recht gut. Die Sozialversicherung dämpft diese Effekte einerseits, verstärkt sie aufgrund ihrer Konstruktion wiederum andererseits.
    Aber wer ist nun Schuld? Die Regierung alleine, weil sie nicht früher die notwendigen Reformen eingeleitet hat? Hätte das a) in jedem Fall (auch beim Börsencrash) gewirkt und hat b) die Bevölkerung bisher denn wirklich animierende Signale gesendet? 10 Euro Praxisgebühr und dafür reihenweise verlorene Landtags- und Kommunalwahlen. Und wie sieht es überhaupt mit den Zuständigkeiten in einem föderalen System aus?
    Ich will hier ganz sicher nicht die Bundesregierung selig sprechen, und unser Bundesbuchhalter Hans setzt derzeit eigenartige Prioritäten und fällt skurile Entscheidungen. Aber ich glaube es lohnt dennoch, genauer hinzugucken.

    aho at November 30th, 2004 around 03:41
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  3. 03

    und was folgt für dich aus deinem kommentar, aho ??
    zu ende gedacht, heisst das doch: die bundesregierung kann sowieso nichts ändern, egal was sie macht.

    Jörg at November 30th, 2004 around 04:20
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  4. 04

    aho: Ehrlichgesagt, wollte ich mit diesem Posting keine ausführliche Seminararbeit zum Thema “Die tieferen Gründe für das Versagen der Bundesregierung, unter besonderer Berücksichtigung des Problems der föderalen Gliederung des Landes” schreiben. Es ging mir nur darum, kurz zu dokumentieren, dass auch in diesem Bereich das genaue Gegenteil von dem erreicht wurde, was uns die Vertreter besagter Regierung immer wieder gern weis machen wollen.

    Ich denke, wenn die eigene Arbeit in fast allen Bereichen von totaler Erfolglosigkeit geprägt ist, dann sollte man aufhören, die Gründe dafür woanders zu suchen und anfangen, dass eigene Handeln in Frage zu stellen. Das gilt nicht nur, aber doch vielleicht auch für die Politik.

    Natürlich sind die aktuellen Probleme so groß, dass sie sich nicht einfach mal so eben lösen lassen. Und sicher gibt es unendlich viele Faktoren, die auch die fähigste Bundesregierung nicht beeinflussen könnte. So einiges hast Du ja aufgezählt und vieles davon sehe ich genauso.

    Aber bedeutet das wirklich, dass Rot-Grün vollkommen unschuldig am eigenen Versagen ist ? Ich denke nicht.

    Denn eines der größten Probleme zur Zeit ist doch wohl die totale Unsicherheit, in der sich das Land befindet. Fast jeder weiss, dass es so nicht weiter gehen kann, aber keiner weiss, wie es weitergehen wird. Als Folge warten alle ab: die Konsumenten sparen sich den Kosum, die Investoren die Investitionen.

    Ist Rot-Grün – mit ihrem hilflosen, konfusen Regierungstil und dem ständigen Hin und Her – dafür nicht zumindest ein wenig mitverantwortlich ? Und könnte eine kompetentere Regierung nicht vielleicht doch ein bisschen was von dieser Unsicherheit beseitigen ??

    Bjoern at November 30th, 2004 around 07:11
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  5. 05

    @jörg: zuende gedacht heißt es das nicht. Ich glaube lediglich, dass es nicht sinnvoll ist, bei bestehender komplizierter Faktenlage einfach den erstbesten Verdächtigen zu verhaften und zu verurteilen. Im Falle der Bundesregierung geht es mir auch gar nicht so sehr um die Gerechtigkeit dabei, sondern eher um den Erkenntnisgewinn, warum bestimmte Prozesse auf den Weg gebracht werden oder nicht, warum sie glücken oder nicht.
    Mal bildlich: Wenn ein großes Schiff die Hafeneinfahrt rammt, kann das z.B. am Kapitän, am hohen Seegang, an einer zu kleinen Hafeneinfahrt oder an einer Kombination dieser möglichen Ursachen liegen. Wenn der Kapitän wirklich unfähig ist, sollte ich ihn aus dem Verkehr ziehen. Wenn ich aber ohne genauere Untersuchung den Kapitän schuldig spreche und suspendiere, kriege ich vielleicht neue Kapitäne aber habe weiterhin Havarien.
    Also, wenn das Ziel bessere Politik ist, muss man eventuell genauer hingucken, meine ich. Mehr nicht.

    @Björn: Klar trägt die Regierung Mitverantwortung. Und ich stimme auch zu, dass sie manchmal plan- und hilflos wirkt.
    Ich würde das lediglich Relativieren:
    Das Regierungen häufig erst lavieren und Reformen anpacken, wenn es 5 vor 12 ist, hat auch etwas mit der Akzeptanz und Bereitschaft von und zu Reformen zu tun. Häufig erzeugen erst massive Probleme das nötige Problembewußtsein. Das ist dann politökonomisches Kalkül und von jeder Farbenlehre unabhängig.

    Wie erfolglos die derzeitige Regierung wirklich ist, finde ich, ist übrigens schwer zu beurteilen. Aus oben genannten Gründen, aber auch weil manchmal Bemühungen im politischen Prozess ohne Glanz daherkommen. Beispielsweise hat sich diese Regierung mit den Gewerkschaften in den vergangenen Jahren angelegt, was für den großen Koalitionspartner eine erhebliche Belastungsprobe bedeutete. Aber immerhin hat das geholfen, die von Ökonomen seit langem geforderte Lohnzurückhaltung zu bewirken. Hartz IV liegt ähnlich.

    Außerdem: Viele Projekte sind angepackt, im Prozess dann aber häufig verwässert und verpfuscht worden (Juniorprofessur, Staatsbürgerschaft, Gesundheit, Maut). Der Fairness halber sollte man sagen: Nicht immer, weil die Regierung es alleine vermasselt hat. Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat, Einflussnahme durch Lobbies, Gewerkschaften, z.T. öffentliche und veröffentlichte Meinung streuen häufig Sand ins Reformgetriebe und lähmen den Prozess.

    Mein Kernpunkt ist, dass unser politisches System in derzeitiger verwucherter und verfilzter Verfassung ein Hemmschuh ist. Ob rot-grün oder schwarz-gelb oder sonstwer regiert, konsistent und aus einem Guss wird die Politik sehr wahrscheinlich nicht sein.

    aho at December 1st, 2004 around 02:00
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