Reales Amt bearbeitet jahrelang virtuelle Anträge

November 30th, 2004

Was macht ein deutscher Beamter, wenn ihm die Akten zum Bearbeiten ausgehen ? Dann geht er einfach in den Keller, kopiert ein paar alte Akten und bearbeitet halt die ! Nein, kein Scherz – das ist tatsächlich so passiert und zwar im Ausgleichsamt der Stadt Saarbrücken.

Ausgleichsämter waren ursprünglich dafür zuständig, ungleich verteilte Lasten des zweiten Weltkrieges auszugleichen. Doch da der Krieg inzwischen schon fast 60 Jahre zurückliegt und die Frist zum Stellen entsprechender Anträge vor bald 10 Jahren ablief, hat man dort kaum noch etwas zu tun. Folgerichtig werden überall im Land die Ausgleichsämter geschlossen.

Ein solches Schicksal schien vor ein paar Jahren auch dem Amt in Saarbrücken bevorzustehen. Doch als dort der Nachschub an neuen Anträgen zu versiegen drohte, liess man sich davon nicht weiter beeindrucken. Stattdessen kopierte man einfach alte Anträge – einen sogar 29 mal ! – und bearbeitete dann die Kopien.

Eine schöne Sache, denn so hatte man auch weiterhin prächtig zu tun. Die Schliessung war vom Tisch und das Amt bestand weiter – mit einem jährlichen Personal- und Sachkostenetat von schlappen 2,1 Millionen Euro. Größere Sorgen, dass die Stadtverwaltung den Schwindel entdecken könnte, brauchten sich die Ämtler dabei nicht zu machen. Schliesslich bekam die Stadt Saarbrücken für jeden bearbeiteten Ausgleichsantrag 1000,- Euro vom Land – insgesamt rund 700.000 Euro jedes Jahr. Eine Summe, die man im vermutlich klammen Stadtsäckel gut gebrauchen konnte.

So lief jahrelang alles bestens.

Doch wenn Staatsbedienstete die Welt da draussen so erfolgreich ausblenden, dass sie vollkommen den Blick für das Offensichtliche verlieren, dann geht das selten auf Dauer gut.

Und so kam es, wie es kommen musste. Irgendwann fiel dem Bundesrechnungshof auf, dass 65% aller in Deutschland offenen Ausgleichsanträge in einer einzigen, relativ kleinen Stadt gemeldet waren: Saarbrücken ! Die daraufhin entsandten Prüfer wurden schnell fündig und machten dem Spuk ein Ende. Aber bis dahin hatte anscheinend jahrelang die gesamte Belegschaft einer ganzen Behörde fast ausschliesslich Phantasie-Anträge bearbeitet – ohne, dass dies jemanden gestört hatte !!!

Bilanz für den Steuerzahler: ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe…

Inzwischen ermittelt zwar die örtliche Staatsanwaltschaft wegen Betruges, aber möglicherweise gibt es da ein Problem: eventuell können sich zwei Behörden gar nicht gegenseitig betrügen und so könnten am Ende alle Beteiligen straffrei aus der Sache raus kommen.

Bis jetzt jedenfalls hat es das Schicksal gut mit ihnen gemeint: der zuständige Abteilungsleiter ist mit vollen Bezügen beurlaubt und die damals zuständige Sozialdezernentin der Stadt Saarbrücken ist inzwischen Oberbürgermeisterin…

Weitere Infos zum Thema…

Filz & Kungelei, Staatliche Verschwendung | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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