Nicht mit uns ! Oder doch ?

November 23rd, 2004

Kleiner Nachtrag zum gestrigen Beitrag über aktuelle Google-Recherchen der Bundesregierung. Vielleicht hatte man in Berlin ja die Vorab-Version eines Berichts gesehen, der am Montag Abend bei WISO lief:

Problem in Sicht: leere Rentenkassen

Die Hüter der Rentenkassen – allen voran der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger – warnen davor, dass dem Rentensystem in naher Zukunft das Geld ausgehen wird. Dieses Jahr kommt die Rentenkasse noch einmal mit eine blauen Auge davon.

Der Grund: Die Häuser der GAGFAH (Gemeinnützige Aktien-Gesellschaft für Angestellten-Heimstätten) aus dem Besitz der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) wurden dieses Jahr verkauft. Ein zusätzliches Plus von 2,1 Milliarden Euro für die Rentenkasse. Aber, im nächsten Jahr kann kein Tafelsilber mehr verkauft werden. Es droht ein großes Loch in der Rentenkasse. ()

Im vergangenen Jahr wurden die letzten Notreserven der Rentenversicherer aufgelöst und der Auszahlungszeitpunkt der Rente vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben – schon waren alle Löcher gestopft. Echte Reformen in 2003 ? Nicht nötig !

Dieses Jahr hat man sich dann anscheinend mit dem Verkauf von Immobilen über die Ziellinie gerettet. Echte Reformen in 2004 ? Och nö, lass mal !

Nun steht 2005 an und wir können alle mal gespannt sein, was für ein Kaninchen Rot-Grün wohl im nächsten Jahr aus dem Zylinder ziehen wird. Nur eines ist sicher: eine echte Reform gibt es wieder nicht, denn schliesslich sind schon im übernächsten Jahr Bundestagswahlen. Da verspricht man höchstens Reformen, aber führt ganz sicher keine ein !

Und so werden wir dann wohl auch in 2006 feststellen, dass wieder einmal eine komplette Legislaturperiode ungenutzt an uns vorüber gezogen ist. Eigentlich schade, denn beim Start der letzten klang das alles doch noch so hoffnungsfroh !

Erinnern Sie sich z.B. noch an den Zwergenaufstand junger grüner Parlamentarier vor exakt 2 Jahren ? Die Beteiligten wollten die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5% nur dann mittragen, wenn sich Rot-Grün im Gegenzug umgehend an eine grundlegende Reform des Rentensystems macht.

Zu den “Rebellen” gehörten auch Anna Lührmann und Alexander Bonde. Sie gaben damals zu Protokoll…

Erklärung zum Beitragssatzsicherungsgesetz

Die Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann sowie sechzehn weitere Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Rahmen der umstrittenen Abstimmung des Beitragssatzsicherungsgesetzes (Drucksache 15/28) im Bundestag eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gegeben.

Die Unterzeichner haben der Anhebung des Rentenbeitragssatzes nur zugestimmt, weil die Einsetzung der Kommission die Perspektive für eine grundlegende Rentenreform eröffnet. Der Arbeitsauftrag der Kommission umfasst explizit den Reformauftrag, Generationengerechtigkeit zu gewährleisten und Wege für die Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten.

Die Unterzeichner werden sich konstruktiv und intensiv an der Reformdebatte beteiligen und auf eine Umsetzung der notwendigen Reformen noch in dieser Legislaturperiode drängen. Sie erklärten: “Eine weitere Verzögerung einer grundlegenden Reform werden wir im Interesse der jungen und der zukünftigen Generationen nicht zulassen.”

Tja, was die wohl heute denken, wo ihre großen Seifenblasen von damals geplatzt sind und sie “eine weitere Verzögerung einer grundlegenden Reform” offensichtlich doch zulassen mussten ?

Eine sehr interessante Frage, die man – dank moderner Medien – doch schnell mal per eMail stellen könnte, oder ?

Bin schon sehr auf die Antwort gespannt…

Die Grünen, Reformversuche, Rotgrün regiert | Comments Jump to the top of this page

One comment on “Nicht mit uns ! Oder doch ?”

  1. 01

    Auf die Antwort wäre ich auch gespannt !!!!

    Aber vermutlich sind die inzwischen schon so angepasst, dass sie das sagen, was alle Politiker in so einer Situation sagen würden: “Wir haben ja schon viel gemacht und mehr war halt politisch nicht durchsetzbar.”

    D.H. at November 26th, 2004 around 04:33
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