Schönen Gruß vom starken Staat: Sitzen verboten !

October 12th, 2004

Wenn Politiker über Bürokratieabbau sprechen, wie z.B. unser werter Bundespräsident am 3. Oktober, dann bleiben sie dabei gern recht allgemein.

Wie aber staatliche Gängelung ganz konkret im Alltag aussieht, kann man zur Zeit gleich hier um die Ecke erleben.

Vor ein paar Wochen hat dort eine kleine Bäckerei aufgemacht. Die verkauft nicht nur leckere Backwaren zu günstigen Preisen, sondern auch frischen Kaffee. Irgendwie dachte man wohl, den geschätzten Kunden darüber hinaus noch zusätzlich was bieten zu müssen und tat einen kleinen, aber radikalen Schritt in Richtung Erlebnisgastronomie: vor das Schaufester stellte man eine simple, kleine Gartenbank !

Gute Idee, oder ? Naja, zumindest aus Sicht der Kunden…

…der starke Staat sah das wohl etwas anders und deshalb kann man dort, wo eben noch eine kurze Pause vom Alltag lockte, nun folgendes Plakat kopfschüttelnd bewundern…
ordnungsamt-bank.jpg

Na gut, wirklich wundern tut das jetzt sicher niemanden, oder ?

Einfach so eine Bank vor die Tür stellen ? Nur um mehr Umsatz zu machen ? Klar, dass man sich so was genehmigen lassen muss… Und klar, dass das nicht einfach genehmigt wird…

Aber gerade weil es für jeden so selbstverständlich ist, dass wir den Staat für derartige Dinge um Erlaubnis bitten müssen, sollte man sich darüber aufregen !!

Warum, bitte schön, ist so etwas nicht grundsätzlich erlaubt und kann vom Staat nur im Ausnahmefall und mit Begründung verboten werden ?

Hier wird jedenfalls keine Feuerwehrzufahrt verstellt und auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen kämen bestens durch !

Wo ist also das Problem ?

Regulierungswahn | Comments Jump to the top of this page

4 comments on “Schönen Gruß vom starken Staat: Sitzen verboten !”

  1. 01

    1. Ist eine ganz klare Wettbewerbsverzerrung!
    2. Es kann nicht einfach jeder Bänke im öffentlichen Raum aufstellen.
    3. Wenn da Gäste sitzen und Kaffee trinken und gar Stückchen essen, dann muss da ein Männlein/Weiblein-getrenntes Klo hin. (Also 2 Dixie-Büxen)

    Und überhaupt: dürfen mehrere Menschen gleichzeitig – als offensichtlich zu erkennende Gruppe – in der Öffentlichkeit essen und trinken ohne Genehmigung vom Ordnungsamt??

    *Lufthol* weiterer argumentativer Blödsinn fällt mir jetzt gerade nicht ein…

    Boris at October 12th, 2004 around 01:13
    Jump to the top of this page
  2. 02

    Ich glaube kaum, dass das Ordnungsamt eine solche Genehmigung verweigert hat. Es wird wohl eher so gewesen sein, dass die Bäckerei für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Straßeraumes eine Nutzungsgebühr haben wollte (Wie sie für andere Sachen ja auch gilt – zum Beispiel aufstellen eines Bratwurststandes). Diese Gebühr hat aber die Bäckerei wohl nicht zahlen wollen, und deshalb die Bank weggenommen.

    strudel at October 14th, 2004 around 11:52
    Jump to the top of this page
  3. 03

    Naja, wenn wirklich eine Gebühr das Problem gewesen wäre, dann würde ich mich fragen, wie der Staat darauf kommt, sich für so etwas bezahlen lassen zu können ? Schliesslich erhält der (übrigens gewerbesteuerzahlende) Bäcker z.B. im Winter auch kein Geld vom Staat für das Räumen von Schnee und Eis…

    Ich weiss auch gar nicht, ob das wirklich “öffentlicher Straßenraum” ist oder nicht dem Hausbesitzer gehört. Aber das ist eigentlich egal, denn darum geht es gar nicht.

    Das Problem ist in der Tat das Sitzen an sich !

    Ich kenne mich da zwar nicht so genau aus, aber soweit ich weiss, machen Sitzgelegenheiten aus einer einfachen Bäckerei (übrigens auch aus dem erwähnten Bratwurststand) einen vollwertigen Gastronomiebetrieb – zumindest juristisch gesehen.

    Und das bringt so einiges an gesetzlichen Auflagen mit sich. Die 2, von Boris erwähnten, Dixie-Klos gehen da wohl schon in die richtige Richtung.

    Erfüllt man diese nicht, braucht man eine Ausnahmegenehmigung und die kriegt man wohl nicht so einfach…

    …könnte ja schliesslich jeder kommen !?

    Bjoern at October 17th, 2004 around 07:30
    Jump to the top of this page
  4. 04

    Stimmt. Mann könnte sich darüber aufregen, oder aber darüber freuen, dass zum Verzehr auch die Darmentsorgung gehört und zwar den Hygienevorschriften entsprechende Lösungen und keine Dixiebüchsen.

    So manche Bäckerei macht sich hier vorher schlau und weiß wie breit ein Sims sein darf, dass es nur eine Stehhilfe und keine Sitzgelegenheit ist.

    Hier geht es um den Zentimeter und nicht um die Gelegenheit an sich. Jeder Bäckerkunde darf sich an den Straßenrand oder auf den Gehweg oder eben auf einen Bäckersims setzen, sofern damit kein öffentliches Ärgernis oder eine Nötigung verbunden ist, die eine Anzeige nach sich ziehen könnte. Sitzen vor der Bäckerei und verzehren ist gestattet. Nur das vorhalten eines Garten-/Straßenlokals und ist es noch so schäbig und klein (in Form einer Gartenbank) ohne, meist aus ständischen manchmal aus guten Gründen ist eben nicht gestattet. Viele dieser Regelungen dienten dazu, den ortsansässigen Meistern in diesem Fall Wirten, das nötige Einkommen zu sichern. Man kümmerte sich eben um die seinen.

    Dass bei der Mobilität und der Anonymität so etwas absurd erscheint, ist mehr als verständlich zu mal es hier zum Gegenteil führt.

    Silke Schümann at November 11th, 2004 around 12:33
    Jump to the top of this page