Informationsfreiheitsgesetz kommt in 2005 !

October 24th, 2004

Hier kommt endlich mal eine gute Nachricht aus dem Hause Rotgrün (Quelle: Netzeitung):

Bundesbehörden müssen künftig Bürgern Auskunft über Akten geben

Laut einem Bericht des “Tagesspiegel” einigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf ein neues Informationsfreiheitsgesetz.

“Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr von den Fraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und im nächsten Jahr in Kraft treten”, sagte Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. ()

Wenn das wirklich wahr ist, wäre es eine feine Sache !

Die Frage ist nur, wie die Details dieses Gesetzes ausschauen und ob wirklich ein echtes, vollwertiges Informationsfreiheitsgesetz im nächsten Jahr in Kraft tritt.

Denn zweifellos werden nun eine ganze Reihe von Beamten den aktuellen Gesetzentwurf noch mal ein wenig überarbeiten !? Hoffen wir mal, dass die sich daraus nicht am Ende doch noch ein Informationsbeschränkungsgesetz basteln…

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2 comments on “Informationsfreiheitsgesetz kommt in 2005 !”

  1. 01

    Aufruf an Abgerdnete: Informationsfreiheitsgesetz ohne wenn und aber, nicht nur zur Probe

    Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete,

    als das BMI die Bürger im Sommer 2001 eingeladen hat ein Informationsfreiheitsgesetz zu diskutieren, habe ich das sehr begrüßt, da Deutschalnd dadurch die Chance hatte, mit der internationalen Entwicklung aufzuschließen.

    Als im Dezember 2001 noch kein Gesetzentwurf vorlag, habe ich in der Petition vom 21.12.01 vorgeschlagen, dass der Bundestag das Gesetz selber einbringt.

    Bisher ist Deutschland nämlich das einzige bedeutende Land in Europa (im Bund und 12 von 16 Bundesländern) das ohne das Menschenrecht der Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung): http://home.online.no/~wkeim/foi-europe.jpg und http://home.online.no/~wkeim/foi-laws-eu-de.jpg.

    Die Informationsfreiheit (einschließlich des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) ist Teil der Meinungsfreiheit und durch international anerkannte Menschenrechte speziell des Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) geschützt. Diesem Pakt ist Deutschland beigetreten, verletzt ihn aber bisher.

    Überall in Europa wurde auf der Basis Empfehlung 81 (19) des Europarats aus dem Jahre 1981 die Informationsfreiheit eingeführt, beispielsweise fehlt auf dem Balkan nur noch Montenegro. Wird Deutschland auch vom letzten Balkanland überholt werden? Werden in Europa übliche Standards von Bürgerfreundlichkeit in Deutschland eine Chance haben?

    Die UN, OSCE und AOS bestätigten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6.12.2004, dass die Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist:

    The right to access information held by public authorities is a fundamental human right which should be given effect at the national level through comprehensive legislation (for example Freedom of Information Acts) based on the principle of maximum disclosure, establishing a presumption that all information is accessible subject only to a narrow system of exceptions.

    Ich habe es begrüßt, dass der Petitionsausschuss die Petition vom 21.12.2001 “Obrigkeitsstaat durch Einführung der Informationsformationsfreiheit überwinden” am 1.12.2004 befürwortete: http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_295/01.html. Der Beschluss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP lautete, die entsprechende Eingabe der Bundesregierung “zur Berücksichtigung” zu überweisen. Am 16.12.04 hat der Bundestag dem zugestimmt (BT Drucksache 15/4426)

    Am 17. Dezember 2004 wurde der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht.

    Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein aufrechter Kämpfer für die Informationsfreiheit und hat schon 1986 und später 1997 dem Bundestag ein Gesetz vorgeschlagen.

    Mit Recht hat die SPD darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in der Tradition Willy Brandts steht “mehr Demokratie” zu wagen. Ich möchte hinzufügen, dass hier auch Bundespräsident Heinemanns Visionen und Gedanken, dass der Staat der Diener des Bürgers wird, Pate stehen.

    Auch die FDP und die Abgeordnete Petra Pau der PDS waren der Informationsfreiheit gegenüber sehr positiv und fordern Verbesserungen des Entwurfs.

    Dem steht, wie die Zeit 2001 formulierte “der Aufstand der Amtsschimmel” entgegen. Ist “der Widerstand der versammelten Ministerialbürokraten gegen das Gesetz … (ein) Rückzugsgefecht, zumal auch in Deutschland die Revolution seit einigen Jahren bereits stattfindet”?

    Nachdem Minister Schily gescheitert war, mit Hilfe des Kanzleramtes die erste Beratung am 17.12.04 abzusetzen, schloss er sich der Skepsis der CDU/CSU an, gab dem anonymen Amtsschimmel der Ministerialbürokratie ein Ansicht und profilierte sich als Schutzpatron des Aufstandes der Amtsschimmel.

    Im Artikel 20 GG steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” und die “vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an” (das von der gewählte Volksvertretung beschlossene) “Gesetz und Recht gebunden”. Damit ist auch in Deutschland eine Demokratie europäischen Typs möglich, wenn die Bundestagsabgeordneten nur wollen.

    Es gibt für die Beratungen in den Ausschüssen und im Bundestag also eine solide Mehrheit für das Bürgerrecht der Informationsfreiheit. Wenn das dem Innenminister Schily nicht passt, kann er ja Schatten-Innenminister bei der Opposition werden. Schlagen Sie den “Aufstand der Amtsschimmel” nieder und entscheiden Sie dadurch die Machtfrage, die hier gestellt wird zu Ihren und der Bürgers Gunsten. Stärken Sie die Rechts der Bürger im Entwurf und geben Sie dieses Menschenrecht permanent, nicht nur auf Probe.

    Dabei lege ich auch zugrunde, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Informationsfreiheit in Artikel 42: http://www.sidiblume.de/info-rom/europa/2000c364_01.htm#art42, Akteneinsicht in Artikel 41 (2), das kostenlose Klagerecht in Artikel 43 (Ombudsmann) und das Recht auf begründete Antworten innerhalb angemessener Zeit in Artikel 41 (1) enthält. Im “Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis” ist das Recht auf Antwort innerhalb angemessener Zeit (Artikel 17) auf spätestens 2 Monate festgelegt.

    Geben Sie, in Ausführung Ihres Verfassungsauftrages, deutschen Bürgern endlich diese in Europa selbstverständlichen Rechte.

    Bringen Sie deutschen Behörden bei Menschenrechte uneingeschränkt zu beachten.

    Ich war es schon im Februar 2004 satt, dass immer noch versucht wird, mir das Menschenrecht der Informationsfreiheit vorzuenthalten und habe deshalb beim Verwaltungsgericht: http://home.online.no/~wkeim/files/041106btf.htm und der EU: http://home.online.no/~wkeim/files/eu-041117.htm beantragt Deutschland zu verurteilen. Außerdem soll dadurch gesichert werden, dass Petition vom 21.12.2003 über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland behandelt wird.

    Mit freundlichen Grüssen,

    Walter Keim

    Kommt eine (kleine) Kulturrevolution in Deutschland? http://home.online.no/~wkeim/files/041206btf.htm
    Protest gegen begründungslose Ablehnungen des Bundesverfassungsgerichts: http://de.geocities.com/earchiv21/obpraespap.htm
    Gegen Versuch der Unterdrückung durch RAK: http://home.online.no/~wkeim/files/de_menschenrechte.htm#aemr20
    Deutschland, die verspätete Nation: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/16121/1.html
    Wer lädt den Menschenrechtsbeauftragten nach Deutschland ein?: http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm
    Kampf dem Rechtsberatungsgesetz: http://home.online.no/~wkeim/files/031213rberg.htm
    Warum sind Patientenrechte defizitär in Deutschland? : http://home.online.no/~wkeim/anklage.htm

    Walter Keim at January 3rd, 2005 around 06:06
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  2. 02

    Informationsfreiheitsgesetze für Bundesländer.

    Bisher fehlt die Informationsfreiheit noch in 12 von 16 Bundesländern. Deshalb habe ich 10 Petitionen geschrieben: http://home.online.no/~wkeim/files/petition_bl.htm

    Walter Keim
    Petition Freedom of Information: http://home.online.no/~wkeim/petition_if-en.htm
    Constitutional Complaint Freedom of Information: http://home.online.no/~wkeim/files/verfassungsbeschwerde-en.htm
    Will local states in Germany approve Freedom of Information?: http://home.online.no/~wkeim/files/050731bl-en.htm
    Hearing about Freedom of Information in Germany: http://home.online.no/~wkeim/files/ifg-hearing.htm
    In my opinion Germany must be sentenced: http://home.online.no/~wkeim/files/041106btf-en.htm
    OSCE will monitor access to public documents: http://home.online.no/~wkeim/files/osce-050106.htm
    Who invites the Human Right Commissioner to Germany?: http://home.online.no/~wkeim/files/coe-031128.htm

    Walter Keim at October 6th, 2005 around 01:25
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