Wie sich der starke Staat arm spart – ein praktisches Beispiel

September 3rd, 2004

Es ist schon paradox: kaum eine Regierung verspricht nicht zu sparen oder Defizite zu senken und an allen Ecken und Enden spürt der Bürger immer wieder, dass dies auch ganz konkret geschieht. Aber trotzdem wird seltsamerweise jedes Jahr mehr Geld ausgegeben.

Sparen scheint für den Staat echt teuer zu sein !? Und Politiker tun immer wieder so, als wenn dies einfach so sein müsste. Eine Tatsache, die gottgegeben und unveränderlich ist.

Dass dies nicht nur bei Hartz IV ein Problem ist, zeigte am Dienstag das ZDF-Magazin Frontal 21.

Dort wurde einmal die Arbeit der “Gesellschaft für Beschaffung, Entwicklung und Betrieb” (g.e.b.b.) kritisch untersucht.

Offiziell soll die gebb als eine Art staatliche Unternehmensberatung der Bundeswehr dabei helfen, effizienter zu wirtschaften. Ihre Aufgaben umfassen vor allem…

  • Analyse des Geschäftssystems der Bundeswehr und Identifikation konkreter Geschäftsfelder
  • Vorschläge zur Reorganisation des Liegenschaftsmanagements,
  • Vorschläge zur Einführung eines effizienten Flottenmanagements (Fuhrpark der Bundeswehr),
  • Vorschläge zur Neuorganisation der Bekleidungswirtschaft,
  • Vorschläge zur Optimierung einer noch zu gründenden IT-Gesellschaft.
Ob die “konkreten Geschäftsfelder” der Bundeswehr einer Identifikation durch Zivilisten bedürfen, weiss ich zwar nicht. Aber grundsätzlich ist der Ansatz vermutlich nicht schlecht. Die Bundeswehr verfügt über ein riesiges Anlagevermögen und ihr dabei zu helfen, dies effizienter zu nutzen, macht Sinn.

So wurde 2001 die gebb gegründet – ihr primäres Ziel: Sparen ! Und zwar mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr !!! Sicher gern auch mehr…

Nun sollte man meinen, für ein so ehrgeiziges Ziel braucht die Firma, die dies erreichen soll, eine Führungspersönlichkeit mit viel einschlägiger Erfahrung. Doch leider war so jemand wohl damals gerade nicht verfügbar.

Stattdessen machte Verteidigungsminister Rudolf Scharping jemanden anders zum Geschäftsführer der gebb: Dr. Annette Fugmann-Heesing…

In ihrem Lebenslauf findet man so Einiges – nur leider keine einschlägigen Erfahrungen !?

Nach einer dieser typischen bundesdeutschen Partei-Karrieren – ohne jeden Kontakt zu kalten Welt nicht staatlicher Arbeitgeber – war die Juristin 1991 Finanzministerin in Hessen geworden. Doch leider musste sie von diesem schönen Posten schon drei Jahre später wieder zurücktreten, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Lottogesellschaft gekommen war. Im Anschluss daran dümpelte sie ein paar Jahre rum, war auch mal zwischendurch Finanzsenatorin in Berlin, aber irgendwie brauchte sie wohl dringend einen Versorgungsposten.

Kein Problem: den zufällig brauchte ja gerade ein staatliches Unternehmen einen Geschäftsführer – oder eben eine Geschäftsführerin !

Also dann: Frau Dr. Fugmann-Heesing bezog ihr schickes neues Büro, genehmigte sich ein, laut Bundesrechnungshof, überhöhtes Gehalt und legte los…

…allerdings nur, um nach einem Jahr wieder gefeuert zu werden – wegen Erfolglosigkeit !!

Ohne an dieser Stelle sarkastisch wirken zu wollen, war ich schon ein wenig verwundert, dass dies ein Kündigungsgrund für eine derartige Position ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass Frau Fugmann-Heesing diese Verwunderung ein Stück weit mit mir teilt. Allzu traurig war sie über den Verlust ihres Arbeitsplatzes allerdings nicht, denn für ihr kurzes, glückloses Gastspiel erhielt sie vom deutschen Steuerzahler eine spitzenmäßige Abfindung in Höhe von 600.000 D-Mark.

Hmm, seltsamerweise verwundert mich das nun wieder nicht !?

Nach dem unrühmliche Abgang von Frau Fugmann-Heesing lief es auch nicht viel besser. Von den hehren Sparzielen hat man sich inzwischen jedenfalls verabschiedet und heute kostet die gebb anscheinend mehr Geld, als sie bringt. Fragt sich nur, wie das sein kann und wo all das schöne Geld hingeht ?

Antwort: z.B. an externe Berater ! Zeitweise landeten nämlich 70% des Gesamtetats der gebb bei der Firma eines alten Bekannten, Roland Berger. Seine Berater sollten den Beratern der Quasi-Unternehmensberatung gebb wohl erstmal erklären, wie das so geht – mit dem Beraten !?

Viel gebracht hat all die teure Beratung, wie gesagt, nicht. Ein Bericht des Rechnungshofes urteilt…

“Ein wirtschaftlicher Erfolg der g.e.b.b. lässt sich bis heute nicht ermitteln (…). Die von uns festgestellten Geschäftsabläufe sind nicht geeignet, (…) Vertrauen zu wecken.”

…und Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagt dazu…

“Ich habe noch nie einen Bericht des Bundesrechnungshofs gelesen, der in einer derartigen Eindeutigkeit und Schärfe mit den Vorgängen umgeht, die sich bei der g.e.b.b. abgespielt haben. Das ist so eindeutig, dass sich einem die Haare sträuben.”

…und das will was heissen ! Denn der Mann hat schliesslich fast eine Vollglatze !! ;-)

Aber mal Spass beiseite – eine Sache kann man hier doch mal wieder perfekt sehen:

Wenn der Staat beim Sparen Geld verliert, dann ist das häufig nicht wirklich paradox. Es ist auch nicht irgendwie die Folge höherer Gewalt. Sondern einfach nur das Ergebnis von Inkompetenz und Kungelei…

…und anders als gegen Gottes Wille, kann man dagegen doch eigentlich etwas tun – theoretisch zumindest !

Bericht bei Frontal 21 (TV-Beitrag als RealMedia-Stream)

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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