Vom Geben und Nehmen im starken Staat

September 18th, 2004

Der Kanzler scheint mächtig ungehalten über seine Untertanen (aus Spiegel Online):

Schröder wirft Deutschen Schnorrerei vor

Kanzler Schröder geht mit dem eigenen Volk hart ins Gericht. Es gebe hier zu Lande bis in den Mittelstand hinein Raffkes, die versuchten, so viele staatliche Leistungen wie möglich in Anspruch zu nehmen, stellte der Regierungschef fest. Diese Haltung könne den Sozialstaat zu Grunde richten. (…)

Anscheinend hat sich Schröder in einem Interview für die Zeitschrift Guter Rat wohl mal so richtig den Frust von der Seele genölt. Naja, vielleicht hatte er vor dem Gespräch auch einfach nur das aktuelle Cover gesehen !?

Wie auch immer. So ganz unrecht hat er sicher nicht. Natürlich gibt es eine Menge krasser Einzelfälle von echten Raffkes. Aber um die scheint es ihm nicht zu gehen. Vielmehr sieht er da ein grundsätzliches Problem:

“In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt.”

Solche Äußerungen können schon mal den Eindruck erwecken, besagte staatliche Leistungen würden aus den Privatschatullen der Herren Schröder oder Eichel stammen.

Aber natürlich holt sich Vater Staat die Mittel dafür von uns Bürgern – und zwar jedes Jahr etwa die Hälfte von dem, was wir alle in diesem Land erwirtschaften !

Mit einem Teil davon finanziert der Staat viele sinnvolle Dinge. Aber einen anderen, sehr großen Teil nimmt er sich nur aus einem Grunde: um ihn uns gnädig wieder zurück geben zu können – freilich erst nachdem wir untertänigst darum gebeten haben !

Das nennt sich dann Umverteilung und hierzulande meint der starke Staat eine ganze Menge umverteilen zu müssen….

In den ersten Jahren dieser Republik machte das ja durch aus Sinn. Dadurch hatten schliesslich viele Leute mit geringem Einkommen zum ersten Mal die Möglichkeit echtes Vermögen zu bilden. Aber in den letzten Jahrzehnten verlor man dieses hehre Ziel immer mehr aus den Augen.

Inzwischen wird nicht mehr von oben nach unten umverteilt, sondern primär innerhalb der Mitte, mit der Folge, dass die Gruppe, die am meisten in den Umverteiltopf einzahlt, auch am meisten rausbekommt. Sinn macht da vieles schon lange nicht mehr und so einiges von dem schönen Geld verschwindet spurlos irgendwo zwischen den Ein- und Auszahlungen.

Ist es da ein Wunder, wenn vom Staat geschröpfte Bürger versuchen, so viel wie möglich von ihrem Geld zurück zu holen ? Ausserdem haben sie, soweit sie dies legal tun, darauf ja auch Ansprüche, was nichts anders bedeutet, als das der Gesetzgeber wollte, dass sie diese Gelder bekommen, richtig ?

Und spätestens wenn man sich dies klar macht, wird die ganze Scheinheiligkeit von Schröders Rundumschlag deutlich.

Wer Geld zu vergeben hat, hat Macht und wer viel Geld zu vergeben hat, hat viel Macht ! Und mit der Idee des starken Staates im Rücken hat unsere politische “Elite” extrem viel Geld zu vergeben !!

Genau das ist der Grund, warum keine Regierung den Wust aus Subventionen und Transfers unter Kontrolle bekommt: sie wollen es schlicht und einfach nicht, den damit würden sie sich selbst eines guten Teils ihrer Machtbasis berauben.

Wenn jetzt, mit Hinweis auf knappe Mittel, viele Subventionen und Transfers zusammen gestrichen werden, dann ist das auch keine Lösung. Es sei denn, man würde im Gegenzug in gleicher Höhe die Steuern senken, die sich der starke Staat mal ausgedacht hatte, um diese Ausgaben zu finanzieren. Aber das passiert natürlich nicht.

Bevor Schröder nicht anfängt, dies konsequent zu tun, sollte er sich Bemerkungen über “schnorrende Steuerzahler” besser verkneifen, denn zur Zeit sitzen die echten Schnorrer ganz woanders !

Nämlich zum Beispiel dort, wo man sich mit ein paar Jahren meist erfolglosen Schaffens, gesetzlich garantierte, nicht kürzbare Rentenansprüche in einer Höhe erwirbt, für die Normalbürger hunderte von Jahren arbeiten müssten…

Rotgrün regiert, Staatsfinanzen | Comments Jump to the top of this page

2 comments on “Vom Geben und Nehmen im starken Staat”

  1. 01

    Erst nimmt der Staat uns Geld aus der Lohntüte, dann gibt er Teile davon zurück für Ausgaben die wir nicht machen würden wenn wir sie ganz aus eigene Tasche machem müssten- Holz im Eigenheim, Solarzellen auf den Dach, private Altersversorgung mit niedrigen Zinsen, dann macht er uns Vorwürfe das wir bei der Umverteillung mit machen, man meint er freut sich das seine Politik so gut unterstützt wird.

    bitter_twisted at September 18th, 2004 around 12:11
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  2. 02

    bitter_twisted:
    Im Prinzip hast du recht, allerdings gibt es sehr günstige Baulösungen mit Holz und Solarzellen sind keine soziale Förderung sondern im weitesten Sinne eine Innovationsförderung ;)

    florian at September 18th, 2004 around 12:31
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