Verboten ist, was der starke Staat nicht ausdrücklich erlaubt !

September 21st, 2004

Das war am vergangen Sonntag doch mal eine Meldung, die kurzzeitig Hoffnung auf kommen lies (aus der Netzeitung):

Freigabe des Ladenschlusses kommt in weiten Teilen Deutschlands

Die gesetzlichen Ladenschlusszeiten stehen in mindestens zehn Bundesländern einem Bericht zufolge vor dem Aus. Bundesrat und Bundestag werden demnach die bisherige Regelung den Ländern überlassen. (…)

Wieder einmal schien ein leichter Hauch von Freiheit durch dieses Land zu wehen. Aber selbst das ist den Freunden des starken Staates schon zu viel. Also machen sie die Tür schnell wieder zu (ebenfalls aus der Netzeitung):

SPD-Fraktion gegen Aufhebung des Ladenschluss

(…) Das Ladenschlussgesetz soll nicht mehr geändert werden, meint die SPD-Fraktion im Bundestag. Klaus Brandner, wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, sagte der «Stuttgarter Zeitung», erst in dieser Wahlperiode habe die rot-grüne Koalition das Ladenschlussgesetz reformiert. «Ein eiliger Handlungsdruck ist nicht gegeben.»

…und natürlich weiss Kollege Brandner auch genau wieso…

Nach Brandners Argumentation haben die Unternehmen schon jetzt die Möglichkeit, ihre Geschäfte an sechs Tagen der Woche bis 20 Uhr zu öffnen. «Diese Möglichkeiten werden nicht annähernd genutzt», sagte er.

Und das soll gegen eine Streichung des Ladenschlusses sprechen ? Verstehe ich irgendwie nicht !?

Folgt man Brandners Auffassung, ist die gesetzliche Regelung des Ladenschlusses doch vollkommen unnötig. Schliesslich scheint ja kein Unternehmen längere Öffnungszeiten zu wollen. Wozu sie dann verbieten ? Würde man das Gesetz komplett streichen, dürfte sich nichts ändern.

Also was spricht dagegen ?

Nix – zumindest dann, wenn man der Meinung ist, dass der Staat nur dort in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreifen soll, wo es unbedingt erforderlich ist.

Aber genau hier liegt vermutlich mein Denkfehler. Wie viele andere Politiker und Beamte, hegt wohl auch Herr Brandner ein tiefes Misstrauen dagegen, den Bürger mit seinen Entscheidungen alleine zu lassen.

Schliesslich hat der Staat gegenüber seinen Untertanen ja auch eine Fürsorgepflicht und wenn nicht alles klar geregelt ist, kommen die ganz schnell auf alle möglichen abstrusen Ideen: z.B. könnten sie irgendwelche neuartigen Läden aufmachen, die rund um die Uhr offen haben – sozusagen Tankstellen, wo man nicht tanken kann – und wer sollte so etwas wollen ?

Nein, nein – da verbietet man lieber vorsorglich erst mal alles und führt vereinzelt ein paar kleine Ausnahmeregelungen ein – aber nicht zu oft und nur, wenn es unbedingt sein muss.

Netter Nebeneffekt: Freiheit wird so zu etwas, was der Bürger beantragen muss und nur nach Nachweis eines berechtigten Interesses gewährt bekommt. Oder eben nicht ! Da weiss er dann auch gleich, wo sein Platz ist, in der natürlichen Ordnung der Dinge.

Etwas in der Art wird sich der Herr Brandner wohl gedacht haben, als er das oben erwähnte Interview gegeben hat.

Klar, dass er nicht versteht, wieso ein Gesetz abgeschafft werden sollte, nur weil es nicht mehr gebraucht wird. Wenn das ein Grund wäre, könnte man schliesslich viele Gesetze abschaffen…

Hmm, da fragt man sich doch, welchen beruflichen Hintergrund dieser Mensch hat, der so fürsorglich darum bemüht ist, dass wir Bürger uns nicht im Dickicht übertriebener Freiheiten verirren ?

Kein Problem ! Diese Frage beantwortet ein kurzer Blick in seinen Lebenslauf:

1971 bis 1973 technischer Angestellter;
1973 bis 1983 Gewerkschaftssekretär der IG Metall,
1983 bis 1988 Geschäftsführer und 2. Bevollmächtigter
seit 1988 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall.

Weitere Fragen stellen sich da wohl nicht, oder ?

Gewerkschaften, Regulierungswahn | Comments Jump to the top of this page

2 comments on “Verboten ist, was der starke Staat nicht ausdrücklich erlaubt !”

  1. 01

    Hallo Björn, der Artikel bzw. das Interview löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Ich würde mich freuen, wenn unsere Regierung nicht komplett von Gewerkschaftlern durchsetzt wäre und gute Ideen endlich mal nicht von solchen Querulanten gestoppt werden würde. Bitte schick doch mal Herrn Brandner diesen Link zu, mal gucken ob er ggf. drauf antwortet.

    Frank at September 21st, 2004 around 04:29
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  2. 02

    Ich mag immer noch ein abgewandeltes französisches Modell, bis 22 Uhr dürfen alle immer öffnen, ab 22 Uhr nur kleine Geschäfte die im Privatbesitz sein müssen ( Kapitalgrenzen usw. ).
    Das gleicht im Einzelhandel ein wenig den Vorteil aus den größere Wirtschaftseinheiten zwangsweise besitzen ohne den Kunden sehr einzuschränken.

    florian at September 21st, 2004 around 04:49
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