Merke: Hohe Steuersätze bedeuten nicht unbedingt hohe Steuereinnahmen

September 7th, 2004

Der Plan zur Rettung des Gesundheitssystems war eigentlich gar nicht schlecht: getreu dem Motto deutscher Politiker “Nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen sind das Problem” hatte Rotgrün letztes Jahr viele kleine neue Einnahmeströme erschaffen und sich so wieder einmal um eine echte Reform erfolgreich herum gedrückt.

Dabei sollte unter anderem eine satte Erhöhung der Tabaksteuer einige der klaffenden Löcher stopfen. Ulla Schmidt war damals davon ausgegangen, dass Leute, die von einer bestimmten Sache abhängig sind, nicht allzu viel dagegen tun können, wenn man ihnen diese plötzlich verteuert. Das hatte schliesslich schon bei den Autofahrern in den letzten Jahren prima geklappt und müsste doch auch mit Zigaretten gehen.

Genau das scheint jetzt aber, zum Erstaunen von Rotgrün, nicht so recht zu funktionieren (aus der Netzeitung):

“(…) Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer für jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. Im Dezember dieses Jahres und im September 2005 sollte sich der Preis der Zigarette abermals um jeweils 1,2 Cent erhöhen.

Statt der erhofften Mehreinnahmen im Volumen von einer Milliarde Euro verzeichnet Finanzminister Eichel aber Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. (…)”

Tja, und so lernen die fiskalpolitischen Laien, die unser Land regieren, im Rahmen ihres Trainings-on-the-Job mal wieder eine für sie anscheinend neue, aber deswegen hoffentlich nicht minder interessante Tatsache:

Das Erhöhen von Steuersätzen, muss nicht zwangsläufig auch höhere Steuereinnahmen zur Folge haben !

Jetzt bin ich nur mal gespannt, ob die auch den Transfer dieser Erkenntnis in andere Politikbereiche hinbekommen…

Gesundheitspolitik, Staatsfinanzen, Ulla Schmidt | Comments Jump to the top of this page

6 comments on “Merke: Hohe Steuersätze bedeuten nicht unbedingt hohe Steuereinnahmen”

  1. 01

    Ich stelle jetzt zum Spaß mal die Gegenthese auf: Ulla Schmidt hat die Steuer (wenn ich recht erinnere) nach eigenen Aussagen nicht zu fiskalischen Zwecken angehoben. Stattdessen war die Steuer als Lenkungssteuer annonciert. Wenn das in diesem Fall tatsächlich so geplant war, hat es prima geklappt. ;-)

    aho at September 7th, 2004 around 06:19
    Jump to the top of this page
  2. 02

    Das Problem ist nur … Ist tatsächlich ein Lenkungseffekt vorhanden ? Oder kaufen sich nur alle Leute ihre Zigarretten in Polen ?

    Wenn der Lenkungseffekt da wäre fände ich es prima und im nachhinein eine gute Ergumentation für diese spezielle Massnahme. Wenn nicht war es einfach dreckig blöd …

    florian at September 8th, 2004 around 01:52
    Jump to the top of this page
  3. 03

    Du solltest keine Einträge mit “Merke:” anfangen ich musste es dreimal lesen bevor mir auffiel das kein Merkel Zitat vorkam ;)

    florian at September 8th, 2004 around 01:53
    Jump to the top of this page
  4. 04

    Na gut, zum Spass kann man die These natürlich gern aufstellen… ;-) Aber auch wirklich nur zum Spass, oder ?

    Denn ich denke nicht, dass es viel mit der Realität zu tun hat – egal was Frau Ulla sagt. Das Lenkungsargument ist für die doch nur eine bequeme Ausrede, um von der Abzocke abzulenken.

    Ursprünglich sollte der Preis für eine Packung Zigaretten ja AUF EINMAL um 1 Euro steigen. Da hatte sich Eichel beschwert, weil er zu Recht meinte, dass dann zu viele Leute das Rauchen aufgeben würden. Die Erhöhung wurde daraufhin über drei Termine gestreckt…

    …ein Schelm, wer Böses dabei denkt !

    Ausserdem: wenn es wirklich darum geht, die Leute vom Rauchen weg zu bringen, warum hat man dann die geplanten Einnahmen in voller Höhe, also ohne Berücksichtigung eines echten Lenkungserfolgs, in den Haushalt eingestellt und verplant ?

    Bjoern at September 8th, 2004 around 10:53
    Jump to the top of this page
  5. 05

    Ne, war natürlich halbernst, obwohl man die Möglichkeit prinzipiell in Erwägung ziehen sollte. Interessant finde ich, dass es offenbar auch bei Rauchern einen (wie auch immer gearteten) Weg der Steuer auszuweichen gibt. Bisher dachte ich, die Nachfrage nach Zigaretten sei quasi völlig inelastisch und eine Steuer darauf sehr effizient. Aber das hat sich nun in Rauch aufgelöst… :-)

    aho at September 12th, 2004 around 08:50
    Jump to the top of this page
  6. 06

    Die Unlösbarkeit des Problems “Krankenkassen” über die diversen Legislaturperioden und Minister hinweg zeigt doch, dass so viel Macht (= Mitarbeiteranzahl)selbst bei der (ungesetzlicherweise) am höchsten verschuldeten KK liegt, dass von der Politik immer der Weg des geringeren Widerstandes gewählt wurde, ergo: die Beiträge wurden erhöht. Egal, welcher Minister antrat, Motto war immer: jetzt es dort Veränderungen geben. Nach kurzer Zeit waren alle kleinlaut bis mundtot, und da schließe ich keinen aus.
    Frühere verzagte Änderungsversuche, wie z. B. mehr Wettbewerb durch die Möglichkeit eines komfortableren Wechsels von einer KK zur nächsten veranlasste die KK-Chefs nicht etwa zur Konsolidierung, sondern zu Werbekampagnen, Re-Brands und anderen geldaufwändigen Dingen, die die Etats der KKs bis in die Zukunft hinein belasten.
    Heute wehren sich die Arbeitgeber massiv gegen weitere Verteuerungen, also muss der Arbeitnehmer alleine die Großmannssucht und Unfähigkeit der KK-Manager bezahlen. Denn die Arbeitnehmer haben keine potente Vertretung – da schließe ich die Gewerkschaften bewußt ein.
    Insofern ist der jetzige Ansatz wenigstens der Versuch, von der Verschuldung des Systems fortzukommen; offensichtlich sind die im Verborgenen wirkenden Kräfte in Deutschland so stark, dass ihnen auch über die Gesetzgebung nicht beizukommen ist. Denn welche Regierung kann sich schon leisten, weitere Zig-tausende von arbeitslosen KK-Mitarbeitern zu verantworten?

    Mona at December 3rd, 2004 around 11:38
    Jump to the top of this page