Ein großes Mysterium namens Hartz IV

September 30th, 2004

Wie wir gestern mal wieder gesehen haben, ist der starke Staat, obwohl er jedes Jahr seltsamerweise mehr ausgibt, fürchterlich pleite und muss dringend sparen.

Aus diesem Grunde werden – dank Hartz IV – ab nächsten Januar Arbeitslosenhilfe-Empfänger nur noch Sozialhilfe bekommen. Für viele wird das erhebliche Kürzungen bedeuten, vorausgesetzt, sie bekommen überhaupt noch etwas. Positiver Nebeneffekt dabei: da zwei Systeme (Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe) zu einem (ALG II) zusammengefasst werden, müsste man in einem erheblichen Maße Verwaltungskosten einsparen können.

Das alles ist inzwischen wohl allgemein bekannt, aber wieviel wird nun tatsächlich im nächsten Jahr durch Hartz IV eingespart ?

Diese Frage habe ich vor einigen Wochen per eMail unserer werten Bundesregierung gestellt und heute kam die Antwort !

Die gesamte eMail im Originalwortlaut steht weiter unten. Aber hier das Wichtigste zusammengefasst :

  • Ausgaben von Bund und Kommunen für Arbeitslosenhilfe + Sozialhilfe in 2004: 40,7 Milliarden Euro
  • Ausgaben für ALG II + Sozialhilfe für nicht arbeitsfähige Personen in 2005: 39,9 Milliarden Euro
  • Erwartete Einsparungen durch Sozialkürzungen und geringere Verwaltungskosten: 0,8 Milliarden Euro bzw. 1,9% !
Durch Hartz IV werden also insgesamt weniger als 2% der Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in 2004 eingespart !!!

Wenn man davon noch die Kosten für die Umstellung auf das ALG II abzieht, dürfte, zumindest in 2005, praktisch überhaupt nichts eingespart werden.

Verstehe ich das jetzt richtig: Es werden zwar deutlich weniger Leistungen ausgezahlt, gleichzeitig bleiben die Mittel, die dafür ausgegeben werden, aber mehr oder weniger gleich !?

Kann mir das mal bitte jemand erklären ?

Hier die besagte eMail im Original…

Von: xxxx@bmwa.bund.de
Datum: 30. September 2004 12:11:18 MESZ
Betreff: Ihre E-Mail Anfrage vom 23. August 2004

Sehr geehrter Herr Ognibeni,

Ihre Fragen vom 23. August beantworte ich Ihnen gerne und bitte die
zeitliche Verzögerung zu entschuldigen.

Die Aufwendungen des Bundes für die Nettoleistungen und
Sozialversicherungsbeträge der Arbeitslosenhilfe betragen im Jahr 2004
schätzungsweise 18,8 Mrd. Euro. Zusätzlich ergeben sich Aufwendungen für die
Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und für das Wohngeld, wobei
letzteres jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen wird.

Die Aufwendungen der Kommunen für Sozialhilfe beliefen sich im Jahr 2002 auf
rund 21,9 Mrd. Euro, von denen rund 8,8 Mrd. Euro auf die “Hilfe zum
Lebensunterhalt” einschließlich der Ausgaben für “Hilfe zur Arbeit”
entfielen. Der größte Teil der Sozialausgaben (rund 13,2 Mrd. Euro)
entfielen auf die “Hilfe in besonderen Lebenslagen”, wobei insbesondere die
Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und die Leistungen für Kranke
und Pflegebedürftige von Bedeutung sind. Die “Hilfe in besonderen
Lebenslagen” wird hauptsächlich innerhalb von Einrichtungen geleistet. Zudem
ergeben sich Ausgaben für das Wohngeld der Sozialhilfeempfänger. Die
Sozialhilfeausgaben verändern sich nur langsam im Zeitablauf und können
deshalb als Orientierungsgröße für das Jahr 2004 betrachtet werden.

Die Aufwendungen des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende
betragen im Jahr 2005 rund 23,5 Mrd. Euro, die sowohl Nettoleistungen und
Sozialversicherungsbeträge, als auch Eingliederungsleistungen und Personal-
und Verwaltungskosten beinhalten. Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den
von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft und Heizung, die sich
auf rund 11,0 Mrd. Euro belaufen. Für die Grundsicherung für Arbeitssuchende
werden demnach Aufwendungen von insgesamt rund 34,4 Mrd. Euro erbracht.

Bei einem Vergleich der Aufwendungen für Arbeitslosen- und Sozialhilfe im
Jahr 2004 mit den Aufwendungen für Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 muss
jedoch berücksichtigt werden, dass neben den Empfängern von
Arbeitslosenhilfe ausschließlich erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in
Arbeitslosengeld II übergehen. Nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger
verbleiben in der Sozialhilfe. Zudem ist das Wohngeldrecht grundlegend
verändert worden.

Die Gesamtentlastung für Bund, Länder und Kommunen aus der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und
der Veränderung des Wohngeldrechts wird im Jahr 2005 auf schätzungsweise 0,8
Mrd. Euro geschätzt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
xxxx

Bundesministerium Für Wirtschaft und Arbeit
II C 2 – Beobachtung und Analyse des Arbeitsmarktes, Arbeitsmarktstatistik
Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin
Tel: 01888 xxxx
Fax: 01888 xxxx
E-Mail: xxxx@bmwa.bund.de

Arbeitsmarkt, Reformversuche | Comments Jump to the top of this page

3 comments on “Ein großes Mysterium namens Hartz IV”

  1. 01

    Wenn Du Dich über die Ziele von Hartz IV informierst, wirst Du feststellen, dass es vor allem darum geht, freiwerdende Ressourcen in die verbesserte Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu investieren. Hartz IV ist kein Sparprogramm, lieber Björn.

    jschuessler at October 3rd, 2004 around 09:43
    Jump to the top of this page
  2. 02

    Na, ganz so klar ist das nicht, denn es ging mir ja gerade um die Quantifizierung dieser freiwerdenden Ressourcen !

    Und dabei weniger, um die Frage der Verwaltungskosten bzw. wieviele Beamte aus dem Arbeitsamt, demnächst vermitteln, statt verwalten. Ich wollte vielmehr wissen, wieviel konkret bei den Auszahlungen gespart wird !

    In meiner Anfrage hatte ich deshalb explizit um einen Vergleich der direkten Transferzahlungen an die betroffenen Bürger gebeten: also ALH, Sozialhilfe, Wohngeld etc. Kosten für Um- und Weiterbildung, Eingliederungshilfen u.ä. sollten bewusst draussen bleiben. Wenn ich die Antwort des Wirtschaftsministerium richtig deute, hat man das auch genauso verstanden.

    Es werden also nur die direkten Zahlungen dieses und nächstes Jahr betrachtet (ich weiss allerdings nicht genau, ob inkl. oder exkl. der Verwaltungskosten). Da nächstes Jahr viele deutlich weniger bekommen und nur wenige ein bisschen mehr, hatte ich angenommen, dass dort irgendwo deutliche Einsparungen entstehen müssten. Wie man die dann nutzt, wäre meine nächste Frage gewesen.

    Aber leider wird halt so gut wie nichts eingespart und ich würde gern wissen, wieso nicht !?

    Bjoern at October 4th, 2004 around 04:38
    Jump to the top of this page
  3. 03

    So habe ich das verstanden und habe nichts dagegen:
    1. Die Reform bringt zwei nicht versicherungsgetragene Systeme zusammen, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
    2. Eine einzige Stelle für beide Anspruchsformen wickelt die Anträge und Zahlungen pp ab; der Arbeitsagentur wird eine Verwaltungstätigkeit abgenommen
    3. Die Berechnung der AlHi verändert sich, wird gestaffelt über mehrere Jahre, dadurch erhalten Anspruchsberechtigte im ersten Jahr häufig mehr staatlich finanzierten Lebensunterhalt als bisher, einige fallen jedoch komplett heraus, da sie genügend eigenes Vermögen besitzen, aus dem sie sich selbst finanzieren können.

    Nachzulesen ist das alles auf der Homepage des Ministeriums.
    Die im Antwortbrief angegebene Einsparsumme für 2005 ist leider nicht aufgeteilt in: a) Mehrausgaben für AlHi, b) Einsparung durch Synergieeffekte.
    Die Einsparungen werden sich m.M. nach sowieso erst in einigen Jahren realisieren lassen, wenn Routinen entstanden sind. – Und ob sie dann noch tatsächlich dargestellt werden, vermag ich fast nicht zu glauben, nach dieser netten Geschichte aus dem Saarland: Es gibt einen Geldtopf, also erfinde ich eine Möglichkeit, ihn zu leeren!

    Mona at December 3rd, 2004 around 12:05
    Jump to the top of this page