Skandal ? SPD wittert Vetternwirtschaft im Hamburger Rathaus…

August 23rd, 2004

Michael Neumann, der Vorsitzende der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist stinksauer ! In seinem Weblog schreibt er:

So schnell filzt die CDU

Ich fordere den designierten Vorstandsvorsitzenden der stadteigenen Sprinkenhof AG (SpriAG), den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Henning Tants auf, sein Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses niederzulegen. Die Umstände, unter denen Herr Tants an die Spitze der SpriAG gehievt werden soll, lassen den Verdacht von Patronage und Günstlingswirtschaft aufkommen. (…)

Worum geht’s ?

Anscheinend hat vor kurzem der CDU Senat hier in Hamburg entschieden, den Vorstand einer städtischen Immobilienfirma, der Sprinkenhof AG, neu zu besetzen: dem aktuellen Vorstandchef Karl-Heinz Ehlers, CDU, folgt Anfang 2005 Henning Tants, ebenfalls CDU.

Interessanterweise ist Herr Tants bis zur Übernahme der neuen Aufgabe Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft und der wiederum ist u.a. zuständig für die Kontrolle seiner zukünftigen Firma !?

Eine etwas anrüchige Konstellation wie Herr Neumann findet und liegt damit sicher nicht ganz falsch. Jedoch verschweigt er gleichzeitig, dass Herr Tants zugesagt hat, ab sofort allen Abstimmungen fern zu bleiben, die sein zukünftiges Arbeitsgebiet betreffen.

Also alles nicht so tragisch ?

Doch, doch meint Herr Neumann, denn schliesslich wurde die Stelle nicht ausgeschrieben, sondern einfach innerhalb der CDU verteilt. So geht das nicht ! Ein klarer Fall von Filz und Parteibuchwirtschaft !!

Einerseits hat er schon Recht: die Selbstverständlichkeit, mit der sich Angehörige politischer Parteien überall im Land gegenseitig Posten zu schieben, ist eine der grossen Geißeln unserer realexistierenden Demokratie.

Aber andererseits: immer wenn sich Mitglieder der einen Partei über den Filz einer anderen aufregen, macht sich bei mir instinktiv ein Gefühl von Scheinheiligkeit breit – einfach so; ohne, dass ich etwas dagegen machen könnte.

Und ganz so falsch scheint dieses Gefühl nicht zu sein. Denn wie kam wohl der Vorgänger von Herrn Tants – damals noch unter einem SPD-Senat – zu seinem Job ?

Diese Frage beantwortete die Mopo am letzten Samstag:

“Es war ein Deal, um den inzwischen verstorbenen früheren Finanzsenator und SPD-Vorsitzenden Jörg König zu versorgen. König war nach einer 1. Mai-Feier mit seinem Dienstmercedes an der Leitplanke gelandet – betrunken. Fahrerflucht und später eine Falschaussage bei der Polizei: Er musste zurücktreten. Doch die Partei ließ verdiente Genossen nicht fallen, es sei denn weich abgefedert.

So kam der gelernte Lehrer in die Wohnungsbau-Kreditanstalt. Als der Welt teuerster Banklehrling, verkleidet als “Beauftragter des Vorstandes”. Für einen Vorstand fehlt ihm die geforderte Berufserfahrung. Nun der Deal: Damit die CDU nicht aufjaulte, machte der damalige Bausenator Volker Lange (SPD) den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Oberstudienrat Karl-Heinz Ehlers zum Vorstandschef der stadteigenen SpriAG.

Und alles ward gut, sagen SPD Und CDU. (…)”

Tja, was soll man da noch sagen ?

Wenn es um die Versorgung der eigenen Leute ging, war halt eine große Koalition schon immer schnell gefunden. Dann spielen Lebenslauf und Berufserfahrung keine Rolle mehr.

Auch wenn das schon ziemlich paradox ist: in einem Land, in dem für die einen die Ausbildung bis aufs Kleinste vorgeschrieben ist, wenn sie Wände streichen oder Haare schneiden wollen, scheint für die anderen, ohne jede Qualifikation, alles möglich zu sein, solange sie nur das richtige Parteibuch zur richtigen Zeit haben.

Dann landet man als Lehrer plötzlich auf dem Chefsessel einer Bank, einer Immobilienfirma oder – wenn’s richtig gut läuft – auf dem Posten des Bundesfinanzministers…

Aber noch mal kurz zurück zu Herrn Tants: Mangelnde Qualifikation ist bei ihm sicher nicht das Problem. Denn er ist ausnahmsweise kein Pädagoge auf Abwegen. Stattdessen kommt er aus der gleichen Branche und verfügt über jede Menge einschlägige Erfahrung.

Sicher, er mag seinen Job über die Partei bekommen haben. Allerdings denke ich, wenn die Nutzniesser von “Patronage und Günstlingswirtschaft” für ihre Filz-Jobs wenigstens ausreichend qualifiziert sind, ist das gegenüber früher doch durchaus ein Fortschritt…

…ein kleiner zwar, aber immerhin !

Bundesländer, Filz & Kungelei | Comments Jump to the top of this page

One comment on “Skandal ? SPD wittert Vetternwirtschaft im Hamburger Rathaus…”

  1. 01

    Hallo,

    also ich finde das doch ausgesprochen clever, man vergibt intern die Stelle an einen verdienten Kameraden aus der Partei, dieser ist dann anschließend der Partei und deren Führung verpflichtet….’Business as usual’ im politischen Alltag oder etwa nicht?

    Zynix at August 24th, 2004 around 02:33
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