Post von Frau Caspers-Merk…

August 4th, 2004

Wow, das war fix ! Keine zwei Stunden, nachdem ich meine Mail mit den Fragen bezüglich der Alcopop-Steuer an das Büro von Frau Caspers-Merk geschickt hatte, kam auch schon folgende Antwort…

Sehr geehrter Herr Ognibeni,

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, bittet mich, Ihnen auf Ihre E-Mail zum Thema Alcopop-Sondersteuer zu antworten.

Frau Caspers-Merk sieht aktuell keinen Anlass, gegen neue alkoholhaltige Süßgetränke vorzugehen, die nicht durch die neue Alcopop-Sondersteuer verteuert werden. Sie geht davon aus, dass es durch diese neuen Getränke nicht zu einem Substitutionseffekt kommen wird. Dennoch wird die Bundesregierung aber die Entwicklung genau beobachten und darüber im nächsten Jahr einen Bericht vorlegen. Wenn dieser zeigt, dass gehandelt werden muss, dann wird die Bundesregierung dies tun.

Einige Getränkehersteller haben angekündigt, den Wodka- oder Rum- Anteil in den bei Jugendlichen besonders beliebten Süßgetränken durch Weinalkohol zu ersetzen. Dann müssen sie die neue Sondersteuer nicht bezahlen. Solche Getränke gibt es bereits. Sie haben aber keine wesentlichen Marktanteile, da sie bei den Jugendlichen als Nicht-Markenprodukte wenig geschätzt seien.

Der Hinweis auf die Altersgrenze den Flaschen ist notwendig, denn junge Menschen sollen vor den Gefahren des Alkoholkonsums geschützt werden. Ein früher Einstieg in den Konsum der legalen Suchtmittel Alkohol (ebenso wie bei Tabak) erhöht das Risiko für eine Suchterkrankung. Das Thema ,Jugendschutz’ muss stärker in der Gesellschaft verankert werden.

In diesem Zusammenhang möchte Frau Caspers-Merk auch Ihre Frage aufgreifen, was man dagegen unternehmen kann, dass sich Jugendliche Alkopops besorgen. Sie verspricht sich von dem vorgesehenen Aufdruck der Warnhinweise mit der Altersbeschränkung eine positive Wirkung dahingehend, dass Informationsdefizite des Verkaufspersonals ausgeglichen werden. Gleichzeitig hat Frau Caspers-Merk besonders an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung bei der Überprüfung der Altersgrenzen stärker nachzukommen. Das Gesetz unterstützt sinnvoll die bestehenden Regelungen des Jugendschutzgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Tja, Standardantworten auf Standardfragen – moderne Computertechnik macht’s möglich ! Erschöpfend behandelt haben wir das Thema damit aber wohl nicht.

Also musste ich nochmal kurz nachhaken:

Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,

vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort. Allerdings muss ich trotzdem in einem Punkt noch mal nachfragen…

Am 04.08.2004 um 11:27 schrieb Marion Caspers-Merk, MdB:

Sie geht davon aus, dass es durch diese neuen Getränke nicht zu einem Substitutionseffekt kommen wird. (…)

Einige Getränkehersteller haben angekündigt, den Wodka- oder Rum- Anteil in den bei Jugendlichen besonders beliebten Süßgetränken durch Weinalkohol zu ersetzen. Dann müssen sie die neue Sondersteuer nicht bezahlen. Solche Getränke gibt es bereits. Sie haben aber keine wesentlichen Marktanteile, da sie bei den Jugendlichen als Nicht-Markenprodukte wenig geschätzt seien.

Natürlich haben Mischgetränke auf Bier/Wein-Basis bisher nur einen geringen Marktanteil und werden vermutlich von Jugendlichen zur Zeit nicht als Alternative zu Alcopops wahrgenommen.

Aber darf ich Ihre Ausführungen wirklich dahingehend verstehen, dass Frau Caspers-Merk der Meinung ist, dies läßt sich nicht ändern ?

Der Grund für den geringen Anteil von Bier/Wein-Getränken liegt natürlich darin, dass sich die Hersteller bisher auf die Vermarktung von Wodka- / Rum-Mischungen konzentriert haben.

Sie dürften aber keine Schwierigkeiten haben, durch entsprechend geänderte Werbestrategien, Getränke mit der neuen Rezeptur so zu positionieren, dass sie von den Jugendlichen als vollwertiger Ersatz für Alcopops akzeptiert werden.

Hier müsste es doch eigentlich selbstverständlich für den Gesetzgeber sein, derartig offensichtliche Reaktionen vorherzusehen und bei der Gestaltung eigener Maßnahmen entsprechen zu berücksichtigen.

Nur den aktuellen Status Quo als Basis für das eigene Handeln zu nehmen, greift da doch etwas zu kurz.

Finden Sie nicht auch ?
(…)

Hoffen wir mal, dass ich damit jetzt keinen “Out-of-Textbaustein-Error” im Büro von Frau Caspers-Merk ausgelöst habe !!

Fortsetzung folgt…

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