Wer anderen eine Grube gräbt…

June 22nd, 2004

Sieht so aus, als wenn gestern führende Genossen mal die Köpfe zusammengesteckt haben, um gemeinsam einen Weg zu finden, der sicherstellt, dass man in Sachsen demnächst nicht an der 5-%-Hürde scheitert (Spiegel Online gestern):

SPD in der Krise
Mehrere Stunden lang diskutierten SPD-Vorstand und -Parteirat über Auswege aus der Krise. Parteichef Franz Müntefering versuchte die Stimmungslage der Genossen mit kernigen Botschaften aufzuhellen. Ein Ausweg deutet sich an – die Verschiebung beim Arbeitslosengeld II. (…)

Liest man den Artikel, bekommt man schnell den Eindruck, dass sich die SPD langsam aber sicher von einem der wichtigsten Punkte der Hartz-Reform verabschiedet: die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

Eigentlich ganz schön peinlich, nachdem man jahrelang gebetsmühlenartig wiederholt hat, wie wichtig das alles ist und dass man daran unbedingt festhalten will… komme, was da wolle…

Aber was soll’s, macht man halt einfach das, was deutsche Politiker die letzten 25 Jahre immer in so einer Situation getan haben: einen Südenbock finden, dem die Schuld zuschieben und sich dann in die Büsche schlagen.

Also, schnell noch ein paar Krokodilstränen rausgeholt, das Fax mit Pressemitteilungen gefüttert und los geht’s (Spiegel Online heute):

SPD bangt um Arbeitsmarkt-Reform
In der SPD wächst die Angst, dass die geplante große Arbeitsmarktreform mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht zu Stande kommt. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner nannte als letzten Termin den 30. Juni. Sonst müsse das Gesetz zurück genommen werden. (…)

Für die Umsetzung der so genannten Hartz-IV-Reform sind noch mehrere Gesetze erforderlich, die derzeit im Bundesrat von der Opposition blockiert werden. Dabei geht es unter anderem um die finanzielle Entlastung der Kommunen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf CDU und CSU eine Blockadepolitik im Bundesrat vor. Er habe den Eindruck, dass die Union auf “Kaputtmachen” spiele, sagte Beck dem Blatt. Es gebe den Versuch, “die Politik zu chaotisieren”, wird der SPD-Politiker zitiert. (…)

Tja, so einfach kann Politik sein !? Zumindest dann, wenn die Medien jeden noch so widersprüchlichen Blödsinn bereitwillig unter’s Stimmvieh bringen…

Allerdings zeigt das auch, wie kurzsichtig die Herren Genossen so denken !

Denn was würde wohl passieren, wenn die CDU jetzt plötzlich ihre Meinung ändert und die Reform einfach mal so eben durch winkt ?

Dann müsste sich Münti öffentlich bei der Opposition dafür bedanken, dass sie die Reformen möglich macht, die er selbst eigentlich verhindern – sorry, verschieben – wollte, um sich damit das eigene Überleben zu sichern !

Nicht sehr clever, oder ?

Für mich schaut das so aus, als wenn die Genossen da gerade seelenruhig eine schicke, kleine Zwickmühle zusammen zimmern – allerdings für sich selbst !?

Ganz so einfach ist Politik dann wohl leider doch nicht…

CDU, Reformversuche, SPD | Comments Jump to the top of this page

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