Das Informationsfreiheitsgesetz kommt… vielleicht…

June 3rd, 2004

Was bei uns bisher undenkbar war, ist in den USA schon seit Jahren Realität: der Freedom of Information Act . Durch ihn sind Regierungsstellen verpflichtet, interne Informationen offenzulegen, wenn ein Bürger danach fragt. Dies nutzte z.B. vor ein paar Wochen ein amerikanischer Journalist, um die US Armee zur Herausgabe von Fotos gefallener Soldaten zu zwingen, über die Bush & Co. vermutlich lieber den Mantel des Schweigens gelegt hätten.

Wie gesagt, ein derartiges “Informationsfreiheitsgesetz” gibt es hierzulande leider nicht, obwohl es dringend nötig wäre. Denn viele Akte staatlich bürokratischer Willkür werden erst dadurch möglich, dass der “Untertan” nicht in der Lage ist, Entscheidungsvorgänge der Verwaltung nachzuvollziehen. Ein bisschen Transparenz käme da eigentlich ganz gelegen – jedenfalls für den Bürger.

Weniger allerdings für die Ministerialbürokratie, die bisher das Zustandekommen eines solchen Gesetzes mit schöner Regelmäßigkeit verhindern konnte.

Aber genauso regelmäßig starten ein paar Aufrechte immer wieder neue Versuche und jetzt scheint es tatsächlich zu klappen !!

Laut einem Artikel bei 123recht soll Rotgrün angeblich wild entschlossen sein, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Beim Bundesinnenministerium gibt es sogar schon einen Entwurf hierfür (PDF – Version). Wenn das stimmt, wäre es ein riesiger Schritt nach vorn.

Bleibt nur zu hoffen, dass die Beamten, die nun zweifellos daran rumbasteln, den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nicht in letzter Minute in ein Informationsbeschränkungsgesetz verwandeln…

Chancen & Perspektiven, eDemocracy | Comments Jump to the top of this page

Comments are closed.

“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

Blogroll

Meta