Ausbildungsplatzabgabe – der starke Staat läuft mal wieder Amok

April 2nd, 2004

Da gestern der 1. April war, hättte man es leicht mit einem Aprilscherz verwechseln können. Aber leider war es todernst gemeint, was da der frisch gebackene Vorsitzende Münti mit seiner Fraktion so zusammengestöpselt hat – nämlich den…

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG)

…und wie üblich bei rotgrünen Gesetzen, verspricht auch hier der komplizierte Titel so einiges. Wer kann schon was gegen die Sicherung und Förderung der Chancen der jungen Generation haben ?

Getragen wird das Ganze natürlich wieder einmal vom rotgrünen Leitgedanken des starken Staates, der alle Probleme lösen kann, so lange er dafür nur genug Geld von seinen Bürgern erhält.

Dementsprechend klingt es auch auf der zugehörigen Seite der SPD-Fraktion:

Finanzielle Förderung erhalten die Unternehmer, deren individuelle Ausbildungsquote die erforderliche Ausbildungsquote von 7 Prozent überschreitet. Umlagepflichtig sind alle Arbeitgeber mit 10 und mehr Beschäftigten, deren individuelle Quote unter der notwendigen Quote liegt und die keine besonderen Ausnahmen geltend machen können.

Auf den ersten Blick ganz logisch, auf den zweiten bleiben jede Menge Fragen.

Warum z.B, liegt die erforderliche Ausbildungsquote bei exakt 7%, nicht bei 6 oder 8 ? Wieso gilt das ab 10 Mitarbeitern, nicht ab 15 oder 20 ?? Ein Betrieb mit 10 Mitarbeitern muss mindestens 0,7 Lehrlinge haben ! Will Rotgrün so vielleicht Lehrstellen für kleinwüchsige Menschen schaffen ??? ;-)

Spass beiseite – ein solches Gesetz braucht halt starre Grenzen und die werden entweder recht beliebig gewählt oder beruhen auf irgendwelchen Durchschnittswerten, die Einzelfällen nie gerecht werden können.

Und was genau sind “besondere Ausnahmen” ? Wird hier vielleicht schon wieder der Grundstein gelegt für einen wirren Wust von Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen, die jedem Gesetz schnell auch das letzte bisschen Sinn rauben, dafür aber die Taschen vieler Lobbyisten füllen ??

Na gut, es ist nicht alles schlecht, denn Arbeitsplätze hat die Ausbildungsplatzabgabe – sorry – Umlage bereits entstehen lassen (aus Spiegel Online):

Die Ausbildungsplatzumlage macht Arbeit. Jetzt schon. 500 Menschen beim Bundesverwaltungsamt in Köln werden nötig sein, um zu erfassen, wer in den Augen von Rot-Grün zu wenig ausbildet und deswegen Geld abdrücken soll für jene Betriebe, die in Deutschland Lehrstellen schaffen.

Viel mehr werden es allerdings wohl nicht werden. Denn die Firmen, die heute des Geldes wegen nicht ausbilden, tun dies häufig, weil sie es wirtschaftlich zur Zeit nicht können. Schauen wir mal, was aus denen wird, wenn sie nun plötzlich weitere Kosten verkraften müssen – die absolut keinen zusätzlichen Umsatz bringen.

Treffen wird das wohl auch die Kommunen, weil sie aufgrund ihrer chronischen Finanzprobleme kaum noch ausbilden. Report Mainz berichtete z.B. vor ein paar Tagen über den Personalchef der Stadt München, der als SPD-Mitglied das neue Gesetz super fand – zumindest bis ihm klar wurde, dass er über 3 Mio Euro zahlen müsste, wenn es Realität wird. Seitdem beurteilt er die Idee etwas differenzierter: die Anderen sollen durchaus zahlen – aber er hätte für sich doch ganz gern eine von diesen Ausnahmeregelungen. Und falls es die nicht geben sollte, muss halt der Steuerzahler ran…

Interessant ist auch die Frage, wo all die eingesammelten Milliarden (minus Verwaltungskosten, versteht sich) hingehen werden ? Denn vermutlich gehen sie vor allem an gesunde Grosskonzerne, die ohne Probleme über ihren Bedarf hinaus ausbilden können und danach die nicht benötigten Lehrlinge einfach wieder vor die Tür setzen. Schliesslich werden sie demnächst kräftig dafür subventioniert – und das womöglich von den Gemeinden, die pleite sind, weil sie nach den diversen rotgrünen Reformen von eben diesen Unternehmen keine Steuern mehr bekommen !?

Einen gewissen Sinn für Ironie kann man Gerd beim Regieren nicht absprechen, oder ?? ;-)

Wie auch immer, sicher ist, dass die Ausbildungsplatzabgabe viele Effekte haben wird, nur leider nicht die, die man sich erhofft. Am Ende wird sie sich in die vielen unsinnigen rotgrünen Einfälle einreihen, die ihre Ziele nie erreicht haben, wie Ökosteuer, Scheinselbstständigengesetz, Riester-Rente oder die zahlreichen Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen.

Und vermutlich glauben auch die SPD-Bosse nicht wirklich an ihr schönes neues Gesetz.

Die ganze Sache ist doch in Wahrheit nur der Versuch ein bisschen Balsam auf die geschundene Seele der SPD-Basis zu geben. Nach all den Grausamkeiten, die der Gerd ihnen zugemutet hat, muss das einfach mal sein !

Wenn dafür wieder einmal sinnlos Milliarden verschwendet und ein paar kleinere Firmen in die Pleite getrieben werden müssen, dann ist das für den neuen Vorsitzenden kein allzu grosser Preis. Schliesslich muss er ihn ja nicht zahlen. Das überlässt er einfach den Untertanen seines starken Staates !

Da bin ich doch mal sehr gespannt, was sich Münti in Zukunft noch so alles für uns einfallen lassen wird !?

Gesetzentwurf als PDF

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