SPD: Wir haben fertig !!

February 2nd, 2004

Das war ja mal wieder eine prima Schlagzeile am Wochenende. Schröder, Münti und ihr General haben sich anscheinend die aktuellen Zahlen angeschaut und sind danach zu einem eindeutigen Schluss gekommen. Und auch wenn man sich inzwischen wieder fürchterlich missverstanden fühlt, die Worte waren recht unmissverständlich gewählt (Berliner Zeitung):

Scholz: Das Nötige ist getan
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sieht vorerst keinen Bedarf für weitere Sozialreformen. “Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan”, sagte Scholz der Berliner Zeitung.

“Es waren nicht nur erste Schritte, denen 2004 oder 2005 weitere folgen müssten.” Nun sei die Zeit gekommen, an den zweiten Teil der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heranzugehen: Die Investitionen in Forschung, Bildung und Familienpolitik. (…)

Natürlich waren die Zahlen, die sie sich angesehen haben, nicht Arbeitslosigkeit, Lohnnebenkosten, Staatsdefizit oder Wachstum, sondern allein die Umfragewerte der SPD. Und 24% bedeuten halt ganz klar: Genug reformiert ! Basta !!

Das es bis jetzt nur Notsparmassnahmen auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern anstelle von heiss ersehnten echten Reformen gegeben hat, spielt dabei wohl genau so wenig eine Rolle, wie die Tatsache, dass alles vor ein paar Wochen noch ganz anders klang. Damals war für Rotgrün glasklar, dass dieses Jahr die wirklich grossen Veränderungen bringen wird. Oder wurde das 2002 für 2003 versprochen ?

Hmm, langsam komme ich echt durcheinander…

Naja, wie auch immer – klar ist auf jeden Fall eines: dieses Jahr finden 14 Wahlen statt und die wollen gewonnen werden ! Da müssen die Interessen von 80 Millionen Bundesbürgern leider ein wenig zurückstehen. Sorry Folks, geht halt nicht anders…

Das aber gerade diese Mut- und Konzeptlosigkeit es ist, die die SPD immer weiter abstürzen lässt, scheint sich bei den Genossen in Berlin noch nicht rumgesprochen zu haben.

Eigentlich schade, denn mit einer kompetenten, entschlossenen Politik die gute Ergebnisse produziert, ist es für eine Regierung doch immer noch am einfachsten Wahlen zu gewinnen.

Aber das ist sicher etwas zu naiv gedacht. Denn wenn sowohl Kompetenz als auch Entschlossenheit fehlen, dann wird es auch mit den guten Ergebnissen schwierig… leicht einzusehen…

Tja, dann ist es vielleicht doch besser statt echten Reformen und Veränderungen lieber Pseudo-Innovationen und schöne Worte zu präsentieren…

…und wer weiss: vielleicht glaubt es ja doch noch jemand !

Reformversuche, Rotgrün regiert, SPD | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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