Neues Jahr – Alte Probleme

January 5th, 2004

Inzwischen ist der Festtagsurlaub endgültig vorbei und man steckt mitten im neuen Jahr. Aber irgendwie fühlt es sich an, wie das alte – vor allem, wenn man sich die Schlagzeilen so anschaut.

Denn wie war das vor einem Jahr: bis zum 22. September 2002 war Deutschland ein Ort ewiger Glückseligkeit, dann kam erst die Wahl, danach die harte Realität und auf einmal hatte man das Gefühl, Statist in Dantes Inferno zu sein – irgendwie war plötzlich alles dem Untergang geweiht…

Es folgte eine Welle grosser Mea Culpa-Bekenntnisse unser Politik-Eliten zum Jahresende: gut, gut – irgendwo hatte man verpennt das Land zu reformieren, aber im nächsten Jahr, da sollte alles anders werden ! In 2003 wird reformiert wie die Profis !! Grosses Indianerehrenwort !!!

Doch statt echter Reformen gab es nur tolle Kommissionen mit imposanten Namen und noch viel imposanteren Aufgaben: z.B. die “Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“, die den Ärger rund um Kranken- und Rentenversicherung ein für alle Mal lösen sollte…

Nur leider geriet im Lauf des Jahres das hehre Ziel in Vergessenheit. Und als dann die Ergebnisse präsentiert wurden, gab es statt grundlegender Reformen nur den üblichen Mix aus mehr zahlen für weniger Leistung.

Nun ist 2003 zu Ende und das Staatsdefizit ist grösser denn je. Auch in der Rente klafft immer noch ein Riesenloch und eine echte Lösung für die Gesetzliche Krankenversicherung will man eigentlich im letzten Jahr nie wirklich gesucht haben. An den Schlagzeilen hat sich nach einem Jahr nicht wirklich etwas geändert und so lautet das Motto für 2004: Neues Jahr, alte Probleme.

Nur das dieses Mal wirklich alles anders wird: Bürgerversicherung, Kopfpauschale, Steuerreform, Entbürokratisierung usw. usf. Das alles haben sich Kanzler Gerd und das Ensemble des Berliner Politikzirkuses auf die Liste ihrer guten Vorsätze für 2004 geschrieben – und dieses Jahr halten sie sich dran ! Ganz ehrlich !!

In diesem Sinne, wünsche ich uns allen viel Glück für 2004. Irgendwie habe ich so eine vage Ahnung, dass wir es brauchen werden….

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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