Klarheit und Wahrheit ? Schön wär’s !

January 23rd, 2004

“Klarheit und Wahrheit” verspricht die SPD im aktuellen Wahlkampf und klar sind die Aussagen auf ihren Plakaten durchaus. Aber auch wahr ? Nehmen wir z.B. einen Slogan wie diesen hier:

2 Jahre Beust-Senat: 16.786 Arbeitslose mehr !

Wow, die SPD weiss Bescheid ! Die führen eine Liste mit jedem einzelnen Arbeitslosen ! Da geht kein Einzelschicksal verloren !

Das ist ja wohl der Eindruck, den jemand erwecken will, der so etwas anstelle von “über 16.000 Arbeitslosen mehr” auf seine Plakate schreibt, richtig ?

Klarheit und Wahrheit würde es dabei allerdings sehr dienen, wenn man einen Stichtag dazu schreiben würde ! Denn irgendwie sehe ich nicht, dass diese Pappschilder online Daten mit Nürnberg austauschen und sich in Echtzeit selbst updaten… Aber egal…

Interessant ist viel mehr die Botschaft, die ebenfalls implizit darin steckt: mit einem Mirow-Senat wäre das nicht passiert ! Und spätestens hier bekomme ich doch arge Zweifel was den Teil mit der Wahrheit angeht – im Jahre 6 von Rotgrün und bei fast 5 Mio Arbeitslosen !?

Jemand, der diese Zweifel vermutlich nicht teilt ist Olaf Scholz – gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender in Hamburg und Generalsekretär in Berlin. Diesen Eindruck erhält man vor allem immer dann, wenn er mit ein paar Sound-Bites die monatlichen Katastrophenmeldungen aus Nürnberg kommentiert. Denn häufig tut er dies, aufgrund seiner Doppelfunktion, gleich zwei mal innerhalb von 45 Minuten…

  • Zunächst um 19:30 im Hamburg Journal als Landesvorsitzender. Hier verleiht er mit ernster Mine seiner tiefen Bestürzung Ausdruck, dass es schon wieder mehr Arbeitslose in der Stadt gibt. Schuld daran ist einzig und allein der böse Beust-Senat und dessen unverantwortliche Politik – das ist für ihn ganz klar !

  • Nur wenige Minuten später tritt er dann in der Tagesschau auf – nun als Generalsekretär. Und als solcher sieht er plötzlich die Fähigkeit der Politik auf das Problem der Arbeitslosigkeit Einfluss zu nehmen, deutlich differenzierter ! Da wird über die Lage der Weltwirtschaft doziert, der Dollarkurs hochgehalten und überhaupt in den USA ist es auch nicht besser – kurz: in einer globalisierten Weltwirtschaft sind die Möglichkeiten der Regierung eines einzelnen Landes sehr, sehr begrenzt – er persönlich würde ja gern etwas tun, aber es geht halt nicht – sorry !!
Das Erstaunlichste dabei: Er schafft es, diese sich einander vollkommen widersprechenden Ansichten absolut ernst und ohne jeden Anflug von Ironie rüber zu bringen – ganz so, als wenn es jeweils seine tiefste Überzeugung wäre (Ist in derartigen Fällen eigentlich paranoide Schizophrenie eine anerkannte Berufskrankheit ?).

Glauben solche Leute, die “Menschen im Lande” würden derartige Widersprüche nicht mitbekommen oder ist ihnen das einfach nur egal ? Vielleicht genauso egal wie Politikerverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligungen ??

Sorry, aber ich denke, eine Partei, die “Klarheit und Wahrheit” auf ihre Fahnen schreibt, sollte sich mal entscheiden:

  • Entweder sie ist der Meinung, Politik kann Probleme wie Arbeitslosigkeit zumindest teilweise lösen – und ich denke, sie kann dies in der aktuelle Lage durchaus ! Dann ist es allerdings fraglich, ob die letzten 6 Jahre – insbesondere die letzten 12 Monate – eine sonderlich gute Referenz sind !? Mir zumindest fällt es schwer, Landes- und Bundespolitik in so einer Frage total zu trennen…

  • Oder aber sie ist halt der Meinung, dass man in Wirklichkeit doch nichts bewegen kann. Das wäre dann zwar sehr ehrlich, aber wozu sollte man so jemanden wählen ?
Tja, Klarheit und Wahrheit können manchmal ganz schön komplizierte Dinge sein…

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