Die spannenden Details der “Affäre Gerster” !!

January 29th, 2004

Gestern Abend hatte ich das Vergnügen einer Wahlkampf-Veranstaltung der Hamburger FDP beiwohnen zu dürfen. Naja, im grossen und ganzen war es reichlich unspektakulär und Heiko hat bereits alles Nötige dazu ins Wahlblog geschrieben.

Aber sehr interessant war der Vortrag zum Thema BA und Florian Gerster von Dirk Niebel, arbeitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und vielleicht einigen bekannt durch seinen Auftritt am letzten Sonntag bei Sabine Christiansen.

In seinen Ausführungen machte Herr Niebel noch einmal klar, dass Gerster durchaus Fehler gemacht hat, insbesondere als er die Berliner PR-Agentur im Februar 2003 ohne Ausschreibung beauftragte. Das hätte eventuell auch seine Entlassung gerechtfertigt, aber seltsamerweise geschah dies damals nicht ! Ganz im Gegenteil: der Verwaltungsrat sprach ihm noch im Dezember eindeutig das Vertrauen aus. Das hatte sich nun ganz plötzlich geändert und bisher habe ich mich immer gefragt, warum das so war.

Durch den Vortrag ist mir dies nun klar geworden !

Es ist ja allgemein bekannt, dass viele Organisationen prächtig an den hohen Arbeitslosenzahlen verdienen. Insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kassieren jedes Jahr von der BA Milliarden Euro für zweifelhafte Bildungsmassnahmen. Und obwohl das jeder weiss, hatte sich bisher niemand an dieses Problem heran getraut – bis auf Florian Gerster.

Durch seine Reformen sah sich diese “Arbeitslosenindustrie” in 2003 plötzlich mit Umsatzausfällen in Höhe von über 30% konfrontiert. Das tut weh, wenn man sich Jahre lang an das sichere Geld aus Nürnberg gewöhnt hat ! Vor allem die Gewerkschaften fanden das vermutlich gar nicht lustig !!

Da trifft es sich eigentlich recht gut, dass die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Frau Engelen-Kefer, auch gleichzeitig Vorsitzende des Verwaltungsrates der BA ist. Geholfen hat es allerdings nicht viel, Gerster kürzte munter weiter: in diesem Jahr ist bisher ein Minus von über 20% vorgesehen…

So weit, so gut und alles hinlänglich bekannt. Aber warum änderte letztes Wochenende auf einmal auch der Vertreter der Arbeitgeberverbände seine Meinung. Denn der müsste, neben dem Wohlergehen seiner Bildungsträger, ja eigentlich vor allem die hohen Lohnnebenkosten der Unternehmen im Kopf haben.

Hier machte Herr Niebel auf ein interessantes Detail aufmerksam: seit Anfang des Jahres werden nämlich die Arbeitgeberverbände durch eine neue Person vertreten: Peter Clever !! Und dieser Herr Clever verlor, gerade den ersten Monat im Verwaltungsrat, als erste Amtshandlung sozusagen, das Vertrauen in den Chef der BA !?

Die Frage nach dem Warum klärt sich schnell, wenn man in den Lebenslauf von Herrn Clever schaut: Er war nämlich in der Ära Kohl lange Jahre im Bundeswirtschaftsministerium tätig – zuletzt (bis 1998) als Abteilungsleiter „Arbeitsmarktpolitik / Arbeitslosenversicherung“ !!

Das bedeutet, dass er bis vor ein paar Jahren genau die Massnahmen verantwortet hat, die uns in die Krise geführt haben und die Gerster nun rückgängig zu machen versuchte !!

Herr Gerster sollte also genau das zerstören, was Herr Clever, schon damals in trauter Zweisamkeit mit Frau Engelen-Kefer, aufgebaut hat !!

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr ganz so erstaunlich, wenn der “neue” Verwaltungsrat auf einmal das Vertrauen verliert, oder ?

Aber es gibt noch ein anderes, wenig bekanntes Detail: bis Ende 2003 wurde der Chef der BA allein durch die Bundesregierung bestimmt. Seit dem 1. Januar 2004 macht dies der Verwaltungsrat. Die Bundesregierung kann dabei den ersten Vorschlag ablehnen, muss dann aber einen zweiten Vorschlag in jedem Fall akzeptieren.

Die Organisationen, die durch echte Reformen am meisten zu verlieren haben, können nun also selbst bestimmen, welche Person diese Reformen umsetzt und haben dabei über sie auch noch die volle Kontrolle !!!

Wie war das mit dem Bock und dem Gärtner ??

Wenn man das alles weiss, wird schnell klar, was da nun genau gelaufen ist: Im letzten Jahr wurde die Festung sturmreif geschossen, aber man wartete noch den Jahreswechsel ab.

Als es dann soweit war, verlor man keine Zeit mehr und sorgte – mit den bekannten Massnahmen – schnell dafür, dass der lästige Reformer rausflog, um nun eine willige Marionette installieren zu können. Gegen die wird dann niemand mehr etwas unternehmen können, so lange sie das Vertrauen des Verwaltungsrates besitzt !! Ein absolut perfektes System…

Alles wird nun davon abhängen, wer Nachfolger von Gerster wird. Aber jeder der tatsächlich dafür geeignet wäre, hat durch die Vorgänge in den letzten Wochen sicher kapiert, dass er sowieso keine Chance hätte. Das wird das Bewerberfeld überschaubar halten und Clement wenig Alternativen lassen… ein netter Nebeneffekt der Anti-Gerster-Kampagne…

Aber Engelen-Kefer & Co. planen schon weiter, denn sie wollen zukünftig noch mehr Kompetenzen haben und absolut frei in der BA bestimmen können. Wenn es so läuft wie bisher, werden sie sich wohl auch damit durchsetzen… schöne Aussichten…

Bleibt nur noch eine Frage:
Warum werden diese Hintergründe von der gesamten Presse ignoriert ? Von Spiegel bis Springer hat darüber bis heute niemand wirklich eingehend berichtet !?

Ob es dafür wohl auch so einfache und einleuchtende Erklärungen gibt ?

Update@22:26
Durch den neuen RSS-Feed der Zeit bin ich gerade auf folgenden Artikel gestossen: Ränkespiele in Nürnberg

Im wesentlichen bestätigt er noch einmal, die oben geschilderten Vorgänge. Allerdings hat Clever wohl schon im November seinen Job bei der BA angetreten. Das der Abschied Gersters in den Januar “gelegt” wurde, liegt nach Meinung der Autorin vor allem an der oben geschilderten Satzungsänderung, wonach nun der Verwaltungsrat die Nachfolge regeln kann. Im übrigen vermutet sie vor allem die CDU hinter der Kampagne, Im übrigen vermutet sie vor allem die CDU hinter der Kampagne, weil die so ihr Mitglied im Vorstand – Frank Weise – an die Spitze kriegen wollte… Tja, schauen wir mal…

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