Noch mehr faule Kompromisse…

December 15th, 2003

Tja, das war gestern ein gutes Beispiel für schlechtes Timing: ausgerechnet an dem Tag, an dem unsere reformeifrige Politikelite eine angemessene Berichterstattung über ihren Einzug in die Arena des Vermittlungsausschusses erwartete, zerrten ein paar GIs Vater Abraham aus irgendeinem Kellerloch und plötzlich schien sich niemand mehr für diesen miefigen kleinen Berliner Sitzungsraum zu interessieren. Echt dumm gelaufen ! Ob das der Ami extra gemacht hat ?

Aber egal: auch wenn zeitweise keiner mehr hin schaute, das Schattenboxen ging trotzdem los. Alles was im Jahre 2003 Rang und Namen in der deutschen Politik hat, sass zusammen an einem Tisch, um dort ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und seinen Nutzen zu mehren – bis 4 Uhr morgens !

Nun könnte man meinen, dass wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, jede Menge Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende bis 4 Uhr morgens zusammen hocken, es um wirklich grosse Dinge gehen muss: um eine grundsätzliche Erneuerung unseres Land, um ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert oder um eine nachhaltige Reformierung der Sozialsysteme. Aber weit gefehlt…

Stattdessen ging es um so drägende Fragen, wie die, ob Friseure ihre lebensbedrohlichen Tätigkeiten zukünftig auch ohne Meisterbrief anbieten dürfen oder ob nun die Gemeinden oder das Arbeitsamt nächstes Jahr die Arbeitslosenhilfe auszahlen. Wichtigere Probleme scheinen diese visionslosen Bürokraten zurzeit jedenfalls nicht zu sehen.

Und nach nur 16 Stunden Dauerdiskussion kam dann das heraus, was alle erwartet hatten: ein Kompromiss, der zwar das ursprüngliche Ziel nicht erreicht und die echten Probleme unangetastet lässt, den dafür aber alle Beteiligten als dollen Erfolg verkaufen können. Herzlich Glückwunsch !!

Doch während Gerd, Angela & Co. sich noch gegenseitig kräftig auf die Schulter klopfen, ob ihrer grossen Leistung, treten auch schon wieder die Spielverderber auf den Plan, die alles immer sofort kaputt reden (aus Sueddeutsche.de):

Ifo-Institut: Steuerkompromiss wird Konjunktur nicht beflügeln
“Wir erwarten keinen konjunkturellen Effekt, es wird eher die Enttäuschung dominieren”, so Rüdiger Parsche, Leiter des Bereichs Öffentlicher Sektor. Der Kompromiss zeige, dass Deutschland zu großen Reformen nicht in der Lage sei. (…) Das Weihnachtsgeschäft zeige, dass die Verbraucher derzeit extrem zurückhaltend seien, sagte Parsche. Dies werde sich jetzt wohl nicht ändern. „Das war nicht der große Startschuss.“ (…)

Aber so ist das halt mit diesen Theoretikern, die zwar jede Menge Lösungen parat, aber keine Ahnung von politischer Durchsetzbarkeit haben. Besser ging’s halt nicht – wir hätten ja lieber noch viel mehr rumreformiert, aber die anderen, die wollten halt nicht… So ist das eben in der Demokratie…

Mag ja alles so sein, nur fällt mir dazu immer ein altes chinesisches Sprichwort ein:

“Eine tiefe Schlucht überspringt man nicht mit zwei Sätzen !”

Dem würde unsere politische Elite natürlich entschieden widersprechen: wenn ein grosser Sprung nicht durchsetzbar ist, dann reicht ihnen auch erst mal nur ein kleiner Schritt nach vorne. Tja, wäre dabei die Schlucht nicht nur rein metaphorisch gemeint, würde ich ihnen sogar recht geben…

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