Gesundheitsreform ? Ausser Spesen, nix gewesen – wieder mal !

November 11th, 2003

Als Gerd und seine Getreuen 1998 mit dem Regieren anfingen, hatten sie vor allem 3 Ziele: das Senken von Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit, sowie die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme. Nicht alles anders, aber vieles besser, wollten sie machen. Guter Plan !

Heute sind wir 5 Jahre weiter und das Fazit lautet: nix wurde anders, noch weniger wurde besser gemacht. Probiert haben sie ja eine Menge – nur lässt der Grad der Zielerreichung noch ein wenig zu wünschen übrig: Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sind höher als je zuvor und die Sozialsysteme wanken immer noch am Abgrund entlang…

Aber egal. Bange machen gilt nicht und so versucht sich Rotgrün als nächstes an der Reform des Gesundheitswesens: dabei müssen die Versicherten kräftig drauf zahlen – zwischen 30 und 600 Euro / Jahr. Sie werden aber gleichzeitig durch ebenso kräftig sinkende Beiträge entlastet. Naja, das war zumindest dieses Mal der Plan.

Jetzt hat WISO vom ZDF eine Umfrage unter den Krankenkassen durchgeführt, um festzustellen, ob Gerds Bemühungen zumindest in diesem Fall das gewünschte Ziel erreichen. Die Ergebnisse sind leider etwas ernüchternd:

Nach der WISO-Umfrage planen lediglich 19 Kassen zum 1. Januar 2004 eine Beitragssenkung, darunter als einzige große Kasse die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Dabei zeichnet sich ab, dass die Beitragssenkungen wesentlich niedriger ausfallen, als die von Sozialministerin Ulla Schmidt anvisierten 0,7 Prozentpunkte.

103 Krankenkassen geben an, dass ihr Beitragssatz gleich bleiben wird. 4 Kassen werden sogar ihre Sätze erhöhen. Die restlichen Krankenkassen entscheiden zwischen Mitte November und Ende Dezember über ihre Beitragshöhe.

Tja, es ist aber auch wie verhext: das Erhöhen der Kosten für den Bürger funktioniert jedes Mal wie am Schnürchen. Nur mit der Entlastung will es einfach nicht klappen. Regieren ist halt doch ganz schön schwierig…

Und so geht das Training-on-the-Job für Rotgrün weiter. Als nächstes steht eine Steuerreform auf dem Fahrplan. Das Vorgehen folgt dem gewohnten Muster: der Bürger wird an vielen Stellen kräftig belastet, braucht dafür aber deutlich weniger Steuer zu zahlen… echt jetzt… versprochen !? Wieder ein Superplan, oder ?

Hey, irgendwann muss doch mal was klappen, oder ? Also: toi, toi, toi… und kräftig Daumen drücken…

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