Verlorene Liebesmüh ?

October 28th, 2003

Zu meinem gestrigen Posting zum Thema Vertragsstrafe vs. Schadensersatz in Sachen LKW-Maut, gibt es heute ein interessantes Update. “2 Juristen, 3 Meinungen” – das alte Sprichwort scheint sich auch in diesem Fall zu bestätigen (aus Spiegel Online):

(…) Die Berliner Juristen der international tätigen Wirtschaftskanzlei Linklaters prüfen dem Bericht zufolge seit zwei Wochen die Ansprüche des Bundes aus dem Mautvertrag. Bis Ende des Monats sollen sie gegenüber dem Ministerium ihr endgültiges Urteil abgeben. Bis Anfang Dezember will sich das Ministerium mit Toll Collect über Schadensersatz einigen.

Die Anwälte sehen gute Chancen dafür, dass Toll Collect für den verspäteten Start nicht nur eine Vertragsstrafe von zunächst 7,5 Millionen Euro, später 15 Millionen Euro im Monat zahlen, sondern auch Ersatz für die entgangenen Mauteinnahmen leisten muss. Das wären 156 Millionen Euro im Monat.

Tja, schön wäre es ja. Aber hoffen wir mal, dass die Anwälte in Wirklichkeit nicht nur gute Chancen für ein üppiges Honorar sehen. Denn das werden die wohl auf jeden Fall bekommen – egal, ob erfolgreich oder nicht. Einen Plan haben sie jedenfalls schon:

Die Kanzlei Linklaters vertritt die Ansicht, dass Toll Collect schon bei der Vertragsunterzeichnung am 20. September 2002 wusste, dass der ursprünglich festgelegte Starttermin am 31. August 2003 nicht zu halten sein würde. Das Konsortium habe dies “billigend in Kauf genommen, um den Auftrag zu bekommen”.

Und das wollen sie nun in einem Verfahren einfach so nachweisen ? Dann mal viel Glück !?

Naja, vermutlich wird es sowieso auf einen Vergleich hinauslaufen. Bin mal gespannt, wer dieses Mal die “gewiefteren Juristen” hat… ;-)

Dosenmaut & anderer Unsinn | Comments Jump to the top of this page

Comments are closed.

“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

Blogroll

Meta