Ne, ne – von Bestechung reden wir mal besser nicht !!!

October 20th, 2003

Während die Trolle bei Toll-Collect weiter vergeblich nach einem fähigen Teamleiter Fehlerbehebung/-analyse suchen, kommen langsam, aber sicher die ersten Einzelheiten zu den Schadenersatzregelungen ans Tageslicht und es wird klar, warum alle Angst vor einer richtigen Offenlegung der Verträge haben.

Spiegel Online hat nämlich irgendwo ein paar Details dazu aufgetrieben:

“Drei Monate lang müssen sie gar kein Geld bezahlen, wenn das System nicht läuft. Weitere sechs Monate werden gestaffelt zwischen 250 000 und 500 000 Euro pro Tag fällig.”

Das heisst also, Toll-Collect muss in einem Zeitraum, in dem rund 1,5 Milliarden Euro Schaden entstehen, davon nur etwas über 54 Millionen Euro ersetzen… Gut verhandelt, würde ich mal sagen…

Eigentlich ist es ja nichts neues, dass deutsche Grosskonzerne nicht für Schäden haften müssen, die sie durch eigene Unfähigkeit bei Staatsaufträgen verursachen (erinnert sich noch jemand an das Projekt Heros ?). Aber hier liegt die Sache etwas anders.

Laut Spiegel stand nämlich in den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen noch eine deutlich andere Regelung: die sah vor, dass die jeweilige Firma im Problemfall 7,5 Millionen Euro Schadenersatz leisten muss – und zwar pro TAG !!!!

Da wäre es doch mal recht interessant zu erfahren, wann und wieso diese steuerzahlerfreundliche Klausel verschwunden ist !?

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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