Loch im Bundeshaushalt inzwischen größer als Ozonloch !

October 24th, 2003

Tja, nun ist sie raus die grausame Wahrheit: Hans hat gestern mal seinen ganzen Mut zusammen genommen und uns von dem dummen, kleinen Problem erzählt, das ihn so bedrückt – naja, genau genommen sind es eher 43.400.000.000 kleine Probleme (aus FAZ.net):

“Der Bund macht in diesem Jahr so viel Schulden wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muß neue Kredite für 43,4 Milliarden Euro aufnehmen, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte.
Für 2004 legte sich Eichel noch nicht auf eine Summe für die Neuverschuldung fest. Vorgesehen sind bisher 30 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte Eichel mit 18,9 Milliarden Euro auskommen. Die Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise machten ihm einen Strich durch die Rechnung.”

Dieses Mal hat er sich wirklich selbst übertroffen: das angepeilte Schulden-Budget um fast 230% übertroffen und gleich noch zwei neue Rekorde aufgestellt: höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik und höchste Defizitquote in einem Euroland – Herzlichen Glückwunsch !

Eigentlich ist das ein unglaublicher Hammer, aber offensichtlich schockt es niemanden wirklich. CDU und FDP leiern gelangweilt ihre Rücktrittsforderungen runter, ein paar fatalistische Kommentare in den Medien, ein bisschen kollektives Kopfschütteln und das war’s. Alle scheinen zu akzeptieren, dass es halt so sein muss: Nicht schön, sicher… aber halt irgendwie gottgegeben und unausweichlich… Sie wissen schon – die Konjunktur, die Arbeitslosen… tja, da kann man halt nichts gegen machen… is so…

Alles Blödsinn !! Bis vor ein paar Jahren war Deutschland noch das absolute Musterland in Europa, wenn es um solide Staatsfinanzen ging. Vor 10 Jahren glaubte niemand, dass Griechenland oder Italien sich jemals für den Euro qualifizieren könnten. Und nun ? Heute stehen alle anderen besser da als wir ! Was soll sich seitdem geändert haben, dass dies heute nicht mehr möglich ist ?

Wenn es wirklich äußere Faktoren – Krieg, Weltkonjunktur, Unsicherheit – wären, die für unsere Misere verantwortlich sind, dann müssten sie in diesen Ländern auch wirken – sogar wesentlich stärker ! So war es jedenfalls früher…

Kaum jemand scheint sich heute noch daran zu erinnern, dass Deutschland, neben Japan, mal die entscheidende Wachstumslokomotive in der Welt war und eine ähnliche Rolle spielte wie heute die USA. Beinahe jeder akzeptiert ganz selbstverständlich, dass wir seit Jahrzehnten mit unseren Wachstumsraten fast allen vergleichbaren Ländern hinterherlaufen. Wachstum können wir halt in Deutschland nicht mehr erwarten… Wieso eigentlich ?

Aber das fragt sich niemand mehr. Stattdessen scheint sich nun der gleiche Fatalismus auf den Bereich Staatsfinanzen zu übertragen und plötzlich gilt: Solide Haushalte können wir halt in Deutschland nicht mehr erwarten ! Auweia !!

Da ist es nur konsequent, dass Eichel schon mal deutlich macht, dass man auch nächstes Jahr keine wesentliche Besserung zu erwarten hat – Hartz und allen Sparreformen zum Trotz.

Ein Grund für den Mangel an wirklichem Widerspruch, ist sicher auch die Annahme, dass ein Anderer es kaum besser machen würde, als dieser umgeschulte Deutsch-Lehrer, der sich da versucht als Finanzminister selbst zu verwirklichen. Aber ist das wirklich so ?

In der Süddeutschen Zeitung gibt es einen kurzen Artikel zu den wichtigsten Fehlern, die Eichel sich bis jetzt erlaubt hat. Jeder einzelne eigentlich einen Rücktritt wert.

Mein Favorit dabei: die Neugestaltung der Körperschaftssteuer im Jahre 2000. Die ist Eichels Leuten so kompliziert geraten, dass sie sie am Ende selbst nicht mehr verstanden haben. So konnten sich ein paar “handwerkliche Fehler” einschleichen, die dazu führten, dass plötzlich die größten deutschen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen mussten – deren Steuerberater waren nämlich sehr wohl noch in der Lage das neue Gesetz zu verstehen. Kosten dieses einen Fehlers allein für den Steuerzahler: rund 23 Mrd Euro / Jahr !!

Ganz so gottgegeben und unausweichlich ist das alles offensichtlich nicht ! Vielleicht doch mal Zeit für einen “Trainerwechsel” ?

Allerdings würde es dabei natürlich gar nichts bringen, den einen durch den anderen Lehrer auszutauschen. Wie wäre es stattdessen, wenn mal nicht ein altgedienter Parteigenosse, der gerade irgendwo eine Wahl verloren hat, ihm nachfolgt, sondern ein wirklicher, parteiunabhängiger Experte, der von allen akzeptiert wird ?

Klar, der hätte ziemliche Schwierigkeiten sich gegen die Partei-Apparatschiks durchsetzten. Aber ein bisschen Kompetenz könnte auf jeden Fall nicht schaden – nicht nur im Finanzministerium, sondern in allen Bereichen deutscher Politik !!!

P.S.: Der Bund der Steuerzahler hat übrigens eine ständig aktuelle Schuldenuhr auf seiner Website. Die steht jetzt in diesem Augenblick bei 1.320.324.212.870 Euro und steigt mit atemberaubenden 2.374 Euro pro Sekunde !!

Zumindest ein Bereich, in dem es in diesem Land noch unaufhaltsam nach oben geht…

Handwerkliche Fehler, Staatsfinanzen | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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