Ein Schritt vorwärts und zwei zurück

October 19th, 2003

Na, Freitag war doch wirklich mal ein wunderschöner Tag für Kanzler Gerd und seine Getreuen: erst wurde die Agenda 2010 durch den Bundestag geprügelt (dazu hier später mehr…) und dann beschloß der Bundesrat auch noch die von Dr. Ulla verordnete Rettung des deutschen Gesundheitswesens…

Noch schöner wäre es freilich gewesen, wenn dieses Reformwerk wirklich mal was reformiert hätte. Warum dies aber wieder nicht der Fall ist, hatte ich ja schon im Sommer recht ausführlich geschrieben (z.B. hier oder hier).

Schliesslich sind das jetzt die Ergebnisse der “Kommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung“. Und die war ursprünglich mit dem Ziel angetreten, die Sozialsysteme nachhaltig und langfristig aus der Krise zu holen – das sagt ja schon der Name !

Guter Plan – geklappt hat es dummerweise nicht: denn herausgekommen ist gerade mal eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um schlappe 0,4%. Der durchschnittliche Beitragszahler wird wohl etwa 78 Euro / Monat sparen – aber gleichzeitig zwischen 10 und 30 Euro / Monat für neue Versicherungen ausgeben müssen, hinzu kommen bis zu 600 Euro / Jahr, wenn er krank wird…

Wobei natürlich das Sinken der Beiträge nur angestrebt wird, während die Zuzahlungen todsicher kommen. Sonderlich nachhaltig ist das nicht und die grundlegenden Probleme bleiben weiter unangetastet. Aber egal – trotzdem ein Grund zum Feiern, meinte die rotgrüne Gurkentruppe und haute sich gegenseitig kräftig auf die Schultern.

Kurz danach mussten aber schon wieder die Korken auf die Champus-Flaschen, denn plötzlich stand dies hier in den Schlagzeilen:

Der Rentenkasse fehlen 8 Milliarden Euro

Der Beitragssatz für die Rentenkasse wird nach der neuesten Prognose des Schätzerkreises im nächsten Jahr ohne Gegensteuern um 0,8 Punkte auf 20,3 Prozent steigen. Damit korrigierten die Fachleute der Rentenversicherer und des Bundessozialministeriums ihre im Sommer getroffene Prognose von 19,9 Prozent weiter nach oben, wie ein Sprecher des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) mitteilte. In kommenden Jahr rechnen die Experten ohne Gegenmaßnahmen mit einem Defizit von 8 Mrd. Euro. (…)

Sorgen brauchen wir uns aber trotzdem nicht zu machen, denn Gerd und Ulla haben alles fest im Griff. Inzwischen sind sie ja echt geübt im “nachhaltigen Reformieren” maroder Systeme. Ihr Lösungsvorschlag dieses Mal: die Renten von Neurentnern werden nicht mehr am Anfang, sondern am Ende eines Monates ausgezahlt. Dies kombiniert mit einer Nullrunde und ein paar anderen kleinen Tricksereien… und Simsalabim… schon ist das 8 Mrd. Loch wegzaubert… einfach so…

Ich weiss auch nicht wieso, aber irgendwie muss ich dabei an Paulchen Panther denken. Was sagte der immer so schön, am Ende jeder Folge:

“Heute ist nicht alle Tage, ich komm’ wieder – keine Frage !”

Gesundheitspolitik, Reformversuche, Regierungschaos, Ulla Schmidt | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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