Die Maut und das Kleingedruckte

October 27th, 2003

Letzte Woche gab es übrigens noch eine interessante Entdeckung in Sachen Maut-Verträge. Die Tagesschau hatte nämlich mal ein paar Juristen prüfen lassen, ob der Steuerzahler vielleicht doch noch mit Schadenersatz rechnen darf – das traurige Ergebnis (Bericht im Wortlauf, als Video-Stream):

Der Jurist Dr. Justus Schmidt-Ott von der Wirtschaftskanzlei Hogan & Hartson Raue sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Die Bundesregierung hat nach meiner Auffassung keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die Frage ist im Vertrag ausdrücklich geregelt. Anstelle des Schadenersatzes ist eine Vertragsstrafe vorgesehen.

Tja, da haben Minister Manne und seine Beamten wohl mal wieder etwas dazu lernen müssen: nämlich den Unterschied zwischen Vertragsstrafe und Schadensersatz.

Denn die Bundesregierung hat in den Verträgen auf eine “verschuldensabhängige Haftung” – also auf das Ersetzen des tatsächlichen Schadens – ausdrücklich verzichtet und stattdessen eine Vertragsstrafe akzeptiert. Das Problem dabei: die Vertragsstrafe beträgt gerade mal 7,5 Mio Euro, während der Schaden bei etwa 140 Mio Euro liegt – also nur rund ein zwanzigstel !!! Und das Eine schliesst das Andere halt aus… Schach matt…

Wenn man sich das so anschaut, hat man doch irgendwie das Gefühl, als wenn bei Toll Collect doch nicht nur Karussellbremser arbeiten. Deren Anwälte scheinen jedenfalls brillant zu sein !! Und was sagen die Tagesschau-Experten dazu:

Zum selben Ergebnis kommt Professor Paulus. “Ich habe den Eindruck, dass die Juristen auf Seiten von Toll Collect ausgesprochen gewieft gewesen sind”, erklärte Paulus.

…ganz im Gegensatz zu den Juristen, die uns Steuerzahler und unsere Regierung vertreten haben. Wird das jetzt eigentlich einfach so hingenommen oder schaut mal jemand genauer nach, wie es dazu gekommen ist ? Wäre doch sicher mal ganz spannend, oder ??

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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