Archive for October, 2003

Verlorene Liebesmüh ?

Tuesday, October 28th, 2003

Zu meinem gestrigen Posting zum Thema Vertragsstrafe vs. Schadensersatz in Sachen LKW-Maut, gibt es heute ein interessantes Update. “2 Juristen, 3 Meinungen” – das alte Sprichwort scheint sich auch in diesem Fall zu bestätigen (aus Spiegel Online):
(…) Die Berliner Juristen der international tätigen Wirtschaftskanzlei Linklaters prüfen dem Bericht zufolge seit zwei Wochen die Ansprüche des [...]

Dosenmaut & anderer Unsinn | Comments Off

Billigfliegen a la Rotgrün…

Monday, October 27th, 2003

Wer wissen möchte, wie sehr unsere politische “Elite” inzwischen den Bezug zur Realität verloren hat, sollte sich mal diese nette, kleine Geschichte bei Spiegel Online zu Gemüte führen. Immer wieder interessant, wie in Zeiten von Rekorddefizit und Sozialabbau, Politiker mit Steuergeldern umgehen.
Dabei geht es zur Abwechslung mal um 2 grüne Leistungsträger: Renate Künast und [...]

Die Grünen, Staatliche Verschwendung | Comments Off

Die Maut und das Kleingedruckte

Monday, October 27th, 2003

Letzte Woche gab es übrigens noch eine interessante Entdeckung in Sachen Maut-Verträge. Die Tagesschau hatte nämlich mal ein paar Juristen prüfen lassen, ob der Steuerzahler vielleicht doch noch mit Schadenersatz rechnen darf – das traurige Ergebnis (Bericht im Wortlauf, als Video-Stream):
Der Jurist Dr. Justus Schmidt-Ott von der Wirtschaftskanzlei Hogan & Hartson Raue sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: [...]

Dosenmaut & anderer Unsinn, Handwerkliche Fehler | Comments Off

Loch im Bundeshaushalt inzwischen größer als Ozonloch !

Friday, October 24th, 2003

Tja, nun ist sie raus die grausame Wahrheit: Hans hat gestern mal seinen ganzen Mut zusammen genommen und uns von dem dummen, kleinen Problem erzählt, das ihn so bedrückt – naja, genau genommen sind es eher 43.400.000.000 kleine Probleme (aus FAZ.net):
“Der Bund macht in diesem Jahr so viel Schulden wie noch nie in [...]

Handwerkliche Fehler, Staatsfinanzen | Comments Off

Ne, ne – von Bestechung reden wir mal besser nicht !!!

Monday, October 20th, 2003

Während die Trolle bei Toll-Collect weiter vergeblich nach einem fähigen Teamleiter Fehlerbehebung/-analyse suchen, kommen langsam, aber sicher die ersten Einzelheiten zu den Schadenersatzregelungen ans Tageslicht und es wird klar, warum alle Angst vor einer richtigen Offenlegung der Verträge haben.
Spiegel Online hat nämlich irgendwo ein paar Details dazu aufgetrieben:
“Drei Monate lang müssen sie gar kein Geld [...]

Dosenmaut & anderer Unsinn, Filz & Kungelei, Regierungschaos | Comments Off

Ein Schritt vorwärts und zwei zurück

Sunday, October 19th, 2003

Na, Freitag war doch wirklich mal ein wunderschöner Tag für Kanzler Gerd und seine Getreuen: erst wurde die Agenda 2010 durch den Bundestag geprügelt (dazu hier später mehr…) und dann beschloß der Bundesrat auch noch die von Dr. Ulla verordnete Rettung des deutschen Gesundheitswesens…
Noch schöner wäre es freilich gewesen, wenn dieses Reformwerk wirklich [...]

Gesundheitspolitik, Reformversuche, Regierungschaos, Ulla Schmidt | Comments Off

Echte Steuerreform gefällig ? Kein Problem !

Wednesday, October 15th, 2003

Irgendwie hat sich jeder daran gewöhnt, dass das Steuerrecht in Deutschland mächtig kompliziert und vollkommen undurchschaubar für Nicht-Steuerberater ist. Alle reden zwar davon, dass es einfacher werden müsste, aber richtige Lösungsansätze scheint es nicht zu geben… alles ziemlich hoffnungslos, oder ?
Ganz so ist es aber glücklicherweise nicht ! Ausserhalb der Parteien gibt es nämlich sehr [...]

Chancen & Perspektiven, Reformversuche, Staatsfinanzen | Comments Off

Dosenpfand und kein Ende

Tuesday, October 14th, 2003

Vielleicht habe ich mich ja verhört, aber gerade wurde in den Radionachrichten darüber berichtet, dass es demnächst wohl auch Dosenpfand auf Wein- und Saftflaschen geben wird !?
Die berühmt-berüchtigte Verpackungsverordnung sieht nämlich vor, dass auf solche Verpackungen ein Pfand eingeführt werden muss, wenn hier der Mehrweganteil unter einen, vermutlich vollkommen willkürlich festgesetzten, Schwellenwert von 34% fällt [...]

Dosenmaut & anderer Unsinn, Regulierungswahn | Comments Off

Prozentrechnen für Anfänger

Monday, October 13th, 2003

Gerade eben bei Sabine Christiansen entrüstete sich Christine Scheel von den Grünen darüber, dass es ungerecht sei, wenn ein Facharbeiter den selben Steuersatz zahlt, wie ein Millionär. Dies sehen manche Konzepte zur Reform der Einkommenssteuer vor und Frau Scheel ist der Meinung, dass dadurch der Grundsatz der Besteuerung verletzt wird, nach dem derjenige mehr zahlen [...]

Die Grünen, Staatsfinanzen | Comments Off

Ulla weiss Bescheid – Rauchen macht stark und schön !?

Monday, October 6th, 2003

Im Mai kündigte Superministerin Ulla eine grosse Kampagne gegen das Rauchen an, um den Bürger schonungslos über die damit verbundenen Gefahren aufzuklären.
Jetzt ist die Kampagne fertig und heraus kommen wird wohl genau das, was schon bei vielen anderen Initiativen von Rotgrün davor auch heraus kam – nämlich das genaue Gegenteil von dem, was man [...]

Gesundheitspolitik, Regierungschaos, Ulla Schmidt | Comments Off

You are currently browsing the Artikel 20 weblog archives for October, 2003.

Blogroll

Meta