Wes Brot ich ess’, des’ Lied ich sing

September 29th, 2003

Einen schönen Einblick in sein Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung hat uns die letzten Tage Franz Müntefering gegeben: Da haben sich doch tatsächlich 6 (in Worten sechs) Abgeordnete erlaubt eine eigene Meinung zu haben und entsprechend dieser im Bundestag gegen die so genannte Gesundheitsreform zu sein !

Abgeordnete, die nicht so abstimmen, wie es vorgegeben war – ein ungeheuerlicher Vorgang für Franz. Niemand hat etwas gegen eine eigene Meinung, aber das ist für ihn doch kein Grund gegen seine zu stimmen. “Feige und klein kariert” findet er, sind solche Leute. Und das wird Konsequenzen haben ! Damit wird sich der Parteivorstand beschäftigten !! Da geht er hin, der sichere Listenplatz…

Tja, das scheint wieder einmal so ein typischer Fall zu sein, wo das, was man in der Schule lernt, meilenweit von dem entfernt ist, was so in der Praxis passiert. 1985 habe ich im Sozialkunde-Unterricht eine Ausgabe des Grundgesetzes bekommen und dort steht in Artikel 38, Absatz 1 relativ unmissverständlich:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Das passte eigentlich auch recht gut zu dem, was man so zum Thema Gewaltenteilung beigebracht bekommen hat. Aber das ist halt blanke Theorie. Wenn sich ein Fraktionsvorsitzender was wünschen dürfte, dann würde der entsprechende Artikel wohl eher so lauten:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter ihrer Partei, an Aufträge und Weisungen gebunden und ihrem Fraktionsvorsitzenden unterworfen.”

So wäre es jedenfalls deutlich näher an der Wirklichkeit in unserer realexistierenden bundesdeutschen Parteiendemokratie und um einiges ehrlicher.

Aber Ehrlichkeit und korrekte Nutzung von Begrifflichkeiten sind leider nicht so die Stärke heutiger Politiker. Dafür gibt uns Franz hier ein gutes Beispiel gleich in doppelter Hinsicht.

Denn ich finde, dass Menschen, die trotz massiven Drucks von allen Seiten für ihre Überzeugungen einstehen, genauso wenig feige sind, wie die Gesundheitsreform eine Reform ist…

Franz Müntefering, SPD | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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