(1 + 1) – 1 = 0,7 – Die Wunder rotgrüner Finanzmathematik

August 6th, 2003

Unsere Städte und Gemeinden sind pleite ! Nachdem uns das jahrelang eingeredet wurde, glaubt es inzwischen wohl jeder. Aber niemand fragt wieso !? Das ist auch okay, denn wie wir bereits gestern gelernt haben: das Problem sind nicht die Kosten, sondern die Einnahmen…

Und um die Einnahmen zu steigern, hat Rot-Grün nun in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, dass zukünftig Freiberufler (also Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte usw.) Gewerbesteuer zahlen müssen. Das solche Berufe eigentlich gar nicht unter die ursprüngliche Definition eines Gewerbes fallen, ist unerheblich. Stattdessen erzeugt man den Eindruck, als wenn diese Gruppe bisher keine Steuern zahlen würde und man nun lediglich diesen Missstand behebt. Hey, wer ist schon gegen mehr Steuergerechtigkeit ?

Dummerweise unterliegen aber sämtliche Einnahmen eines Freiberuflers natürlich der Einkommenssteuer. Würde nun dasselbe Einkommen auch noch für die Gewerbesteuer herangezogen, wäre das eine klassische Doppelbesteuerung und die ist nun mal leider verboten. Deshalb hat dies bisher auch niemand ernsthaft versucht. Aber das etwas keinen Sinn macht, ist für Rot-Grün noch lange kein Grund es nicht zu tun.

Um sich dabei allerdings nicht gleich wieder eine blutige Nase in Karlsruhe zu holen, braucht man einen Trick, der das Problem der Doppelbesteuerung löst. Wie das gehen soll, erklärt die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in einem Interview bei Spiegel Online:

SPIEGEL ONLINE: Wer neue Steuern zahlen muss, wird dies zunächst als Mehrbelastung empfinden.
Göring-Eckardt:Es geht nicht um eine zusätzliche Belastung, sondern darum, dass Geld in den Kommunen bleibt. Für Freiberufler und Selbständige bleibt es bei plus/minus null, denn sie können die Gewerbesteuerschuld mit ihrer Einkommenssteuer verrechnen.

SPIEGEL ONLINE: Warum gibt der Bund den Kommunen das Geld nicht gleich direkt? So läuft es doch darauf hinaus, dass zunächst die rund 700.000 Freiberufler und Selbständigen in der Republik durch das Zahlen der Gewerbesteuer eine Vorleistung erbringen müssen.
Göring-Eckardt: Der Bund kann aus verfassungsrechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen, etwa durch Sonderprogramme, den Kommunen unter die Arme greifen.”

Klingt kompliziert, ist es aber nicht. Denn was sich Rot-Grün da Schlaues ausgedacht hat, schaut vereinfacht so aus:

Bis jetzt gebe ich als Freiberufler einfach eine Einkommenssteuererklärung ab, diese prüft das Finanzamt und schickt mir dann einen entsprechenden Steuerbescheid, nach welchem ich, sagen wir mal, exakt 1 Euro Einkommenssteuer zahlen muss. Die zahle ich und fertig – das war’s…

Demnächst läuft das dann so:
Ich gebe statt einer nun zwei Erklärungen ab, eine für die Gewerbe-, die andere für die Einkommenssteuer. Das Finanzamt, das für die Gewerbesteuer zuständig ist, prüft die entsprechende Erklärung und schickt mir einen Gewerbesteuerbescheid über wieder 1 Euro. Als braver Bürger zahle ich dies.
Als nächstes prüft das für die Einkommenssteuer zuständige Finanzamt meine andere Erklärung und schickt mir dann ebenfalls einen Steuerbescheid über 1 Euro. In diesem Augenblick präsentiere ich den Gewerbesteuerbescheid und weise damit nach, dass ich bereits 1 Euro Steuern auf mein Einkommen bezahlt habe. Das Finanzamt prüft auch dies und schliesslich bekomme ich – wenn alles gut geht – den 1 Euro Einkommenssteuer wieder gut geschrieben. Gezahlt habe ich somit insgesamt wieder nur 1 Euro….

Wer glaubt, dass dies vollkommen unsinnig ist, kennt die Untiefen der deutschen Finanzverfassung nicht. Denn die Gewerbesteuer geht an die Gemeinde, während die Einkommensteuer Bund und Länder erhalten.

Durch das neue Vorgehen zahlt der Bürger zwar immer noch nur 1 Euro, allerdings bekommt den nun die Gemeinde und das war ja das Ziel. Das dabei allerdings zukünftig ein grosser Teil des Euros durch unnötige Doppelarbeit aufgefressen wird (gleiche Einnahmen, aber HÖHERE Verwaltungskosten), scheint niemanden zu interessieren…

So schwachsinnig, wie dies klingt, ist es auch. Und seit Jahren gibt es Vorschläge für deutlich bessere Alternativmodelle, bei denen z.B. die Gewerbesteuer komplett abgeschafft und die Gemeinden einfach an anderen Steuern beteiligt werden – Ergebnis: gleiche Einnahmen bei WENIGER Verwaltungskosten.

Nur welcher rot-grüne Minister möchte seinen Wählern und den Gewerkschaften erklären müssen, dass er die Gewerbesteuer abgeschafft hat. Egal, wie sinnvoll das wäre…

Und ausserdem, wie bereits gesagt: die Kosten sind für deutsche Politiker nie das Problem, nur die Einnahmen !!!

Bundesländer, Rotgrün regiert, Staatsfinanzen | Comments Jump to the top of this page

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