Your Tax-Euro at work – in NRW

June 4th, 2003

Während die SPD am Wochenende noch kräftig die Ausgaben im Sozialbereich gekürzt hat, zeigt sie heute, was ihrer Meinung nach so wichtig ist, dass man selbst in diesen Zeiten nicht dran sparen kann – zumindest in Nordrhein-Westfalen !

Denn die dortige SPD hat heute ihr Positionspapier “Bündnis für Erneuerung – Aufbruch für NRW” vorgestellt. Darin finden sich viele interessante Dinge, die nach Meinung der NRW-SPD unverzichtbar für unsere Zukunft sind – z.B.:

“Die Landesregierung wird sich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 auf jene Maßnahmen konzentrieren, die in diesem Zeitrahmen auch realisiert werden können, verkehrlich und wirtschaftlich effizient sind bzw. wirkliche Entlastung bringen, so z.B.
(…)
den Metrorapid als neuen Verkehrsträger mit Zukunftspotential in gemeinschaftlicher Verantwortung mit Bund, Bahn und Industrie in der Rhein-Ruhr-Region realisieren,
(…)”

Den vor über 20 Jahren revolutionären Transrapid als eine 400 km/h schnelle Strassenbahn durch die am dichtesten besiedelte Region Deutschlands donnern zu lassen ist wirklich eine Idee, auf die man erstmal kommen muss. Und recht angenehm für die beteiligte Grossindustrie, dass der Steuerzahler brav dafür ein paar Milliarden auf den Tisch legt. Schliesslich würde kein privates Unternehmen auch nur einen Augenblick über so etwas nachdenken…

Aber das ist natürlich nicht das einzige Milliardengrab, was für einen Aufbruch in die Zukunft unverzichtbar ist:

Im Rahmen der Kohleanschlussregelung nach 2005 werden die Beihilfen in Abhängigkeit von den reduzierten Fördermengen weiter schrittweise gekürzt, wobei der Landeshaushalt an dieser Degression teilnehmen muss. Wir sind gegen einen Auslauf-Bergbau und setzen uns für einen lebensfähigen Bergbau auch über 2010 hinaus ein.

Für jede Fuhre Steinkohle weiterhin ein paar Millionen Steuergelder in die Grube schicken, um sie da endzulagern ? Und das am liebsten unbegrenzt ?? Industriepolitik des 19. Jahrhunderts in Programmen für das Jahr 2003… noch Fragen, Kienzle ?

Ich frage mich, wie wohl NRW aussehen würde, wenn man die letzten 30 Jahre all die Milliarden, die in sinnlosen Großprojekten und sterbenden Industrien verfeuert wurden, stattdessen in viele kleine Mittelständler mit innovativen Ideen gesteckt hätte. Vermutlich wäre dieses Bundesland dann heute ein perfektes Vorbild für ganz Deutschland. Aber was soll’s… das ist NRW ja auch so… nur halt kein gutes…

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