Was lange währt, wird noch lange nicht gut !?

June 2nd, 2003

Na, herzlichen Glückwunsch! Da hat es Gerd doch tatsächlich geschafft: seine Agenda 2010 wurde vom SPD-Parteitag abgesegnet. Nicht mit viel Elan und Reformfreude, aber wozu langwierig Leute überzeugen, wenn es Druck, Einschüchterung und offene Erpressung auch tun. Egal, denn insgesamt ist ja recht positiv, wenn die SPD einem Reformkonzept zustimmt – schade nur, dass die Agenda 2010 weder Reform noch Konzept ist.

Denn ein umfassendes Konzept gibt es immer noch nicht: z.B. steht zum Thema Rente überhaupt nichts in der Agenda 2010. Wirkliche Ansätze zur Stimulierung des Wachstums oder Arbeitsmarktes sucht man darin ebenfalls vergeblich. Und anstelle tiefgreifender, mutiger Reformen gibt es nur viele unzusammenhängende Einzelmaßnahmen, die vor allem eines erreichen sollen: sparen, egal was es kostet !?

Leider werden all diese Einsparungen allenfalls ausreichen, damit Hans ein paar Löcher in seinem maroden Haushalt gestopft bekommt. Nachhaltige Senkungen der Sozialbeiträge wird es so nicht geben. Arbeitnehmer und Unternehmen werden also weiter stark belastet, sie bekommen halt nur mal wieder weniger für ihr Geld. Somit war der Parteitag genau das, was auch die Agenda 2010 ist: eine reine Showveranstaltung, die ganz sicher keine Probleme löst, aber vielleicht eine Menge neuer verursacht…

Was wird wohl passieren, wenn in ein paar Monaten irgendjemand, vielleicht sogar Gerd selbst, wirkliche Reformen anpacken will ? Es gehört wenig Phantasie dazu sich vorzustellen, dass dann die Genossen, die jetzt widerwillig zugestimmt haben, ihre Gefolgschaft verweigern… Irgendwann muss schliesslich mal Schluss sein mit diesem Reformieren…

Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn das gestern Gerds einzige Chance gewesen sein sollte, breite Unterstützung für ein Reformkonzept zu erhalten, dann hat er sie verdammt schlecht genutzt !!

Reformversuche, Rotgrün regiert, SPD | Comments Jump to the top of this page

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