So reformiert man richtig !?

June 16th, 2003

Ich freue mich immer wieder, wenn ich sehe, wie alle Parteien im Angesicht der grossen Krise zusammenstehen und so herrlich solidarisch miteinander sind. Keiner schert mit einer schlauen Idee aus oder bringt die anderen damit in Verlegenheit, dass er das Gefühl zu vermitteln versucht, er würde die Probleme wirklich lösen wollen.

Vor allem die CDU gibt sich grosse Mühe nicht fälschlicherweise für eine echte Alternative zur Gerd-Show gehalten zu werden. Schliesslich würde das den Bürger nur nachhaltig verwirren. Und wenn doch mal jemand aus den eigenen Reihen eine Idee hat, dann packen alle beherzt zu, um diese schnell wieder verschwinden zu lassen…

So war es auch heute mal wieder in Sachen Gesundheitsreform. Seit 30 Jahren “reformiert” man in diesem Land das Gesundheitswesen in dem man salamimäßig die Leistungen Scheibe für Scheibe reduziert, frei nach dem Motto: immer weniger Leistungen für immer mehr Beiträge. Ein bewährtes Konzept, das der Bürger kennt, ihm hilft seine Vorurteile gegen die Politik zu pflegen und Sicherheit durch Beständigkeit vermittelt. Gleichzeitig verschafft dieses System Lobbyisten, Pharmafirmen, Kassen und Ärztefunktionären ein auskömmliches Leben. Und weil’s halt sein muss, hat Ulla auch schon Salami und Messer für die nächste Reform bereit gelegt.

Am Wochenende aber kam kurzzeitig Unruhe auf, als Horst Seehofer plötzlich meinte, eine Idee gehabt zu haben. Er wollte nämlich auf einmal eine echte Reform. Eine umfassende Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Ein solches System, kombiniert mit intelligenter Eigenbeteiligung, niedrigen Beiträgen und einem neuen, transparenten Abrechnungssystem für Leistungen würde tatsächlich mal die Probleme lösen…

Aber die Verwirrung dauerte nur kurz. Denn Stoiber und Angie sorgten schnell dafür, dass trotz Reformdrucks kein Übermut aufkommt, wie Spiegel Online berichtet:

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte Reuters am Montag in Berlin, Merkel und Stoiber hätten sich in einem Telefongespräch auf einen Kompromiss geeinigt.

Danach soll lediglich der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen ausgegliedert und in eine obligatorische Privatversicherung überführt werden, nicht aber – wie von der CDU gefordert – die gesamten Zahnbehandlungen. Auf diesem Wege würden 3,5 bis vier Milliarden Euro eingespart, sagte Widmann-Mauz. Außerdem sollen die Versicherten eine Selbstbeteiligung in Höhe von zehn Prozent der medizinischen Leistungen bezahlen. Ausnahmen gebe es für Vorsorgeuntersuchungen und Kinder. Die Zuzahlungen sollen auf maximal zwei Prozent des Bruttoeinkommens beschränkt werden.

Jawohl, so reformiert man richtig: die wirklichen Probleme bleiben unangetastet und nur der Bürger zahlt. Aber weil man sich als Union ja auch ein bisschen einbringen möchte, will man nicht das Krankengeld streichen, wie das die böse SPD fordert, sondern die Zahnbehandlung – ach neee, so schlimm nun auch nicht – bloss den Zahnersatz. Für den zwingt Vater Staat seine dummen Bürger dann eine eigene Versicherung abzuschliessen…

Und weil wir nun mal in Deutschland sind, gibt es auch gleich noch ein paar schicke neue Vorschriften und Ausnahmeregelungen, damit die Bürokratie ebenfalls ihre Kreativität entfalten kann. So schafft man ganz neben bei auch noch ein paar neue Arbeitsplätze. Bei der CDU sind halt echte Reformprofis am Werk…

Für den Kollegen Seehofer haben die dann auch noch ein paar klare Worte:

Widmann-Mauz betonte, dass die von dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer vorgeschlagene Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen sollen, nicht Teil des Unionskonzeptes sei. Eine solche Position werde die CDU nicht mittragen, sagte sie.

Ist es nicht schön, dass Politik so verlässlich ist ? Gerade in so chaotischen Zeiten…

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