Ein Reformmotor im Leerlauf

June 15th, 2003

Tja, nun haben auch die Grünen der grandiosen Agenda 2010 zugestimmt. Der entsprechende Leitantrag “Sozialstaat refomieren“, bestehend aus 17 Seiten eng beschriebenen Text mit vielen alten Argumenten und wenig neuen Ansätzen, wurde brav mit 80-90% Zustimmung absegnet.

Was die Delegierten aber wirklich von der ganzen Sache halten, wurde deutlich als Hans-Christian Ströbele ans Podium trat und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als eine Art Ausgleich zur ungerechten Agenda forderte… Folgerichtig beschloss man das auch gleich mal mit, obwohl eigentlich jeder weiss, wie unsinnig dies ist.

Aber egal, denn nun kann sich jeder Grüne wieder so nach aussen verkaufen, wie er es gerad braucht: die einen als mutige Reformer, die anderen als Wahrer der sozialen Gerechtigkeit, die auch den “bösen Reichen” ans Portemonnaie gehen…

Und so konnte man praktischer auch vermeiden, dass die wirklichen Probleme angesprochen wurden: echte Reformen finden immer noch nicht statt und ein umfassendes, langfristiges Konzept sucht man weiterhin vergeblich.

Fazit: ein weiterer Parteitag, der perfekt zur Agenda 2010 passt – beides reine Showveranstaltungen, die zwar keine Probleme lösen, aber mit denen man prächtig so tun kann, als ob. Und viel mehr scheint heutzutage niemand zu erwarten… Schade eigentlich !

Artikel bei FTD und Spiegel Online

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