Der Murmeltier-Effekt am praktischen Beispiel !

June 26th, 2003

Ich möchte noch einmal auf mein Murmeltier-Posting von gestern zurückkommen. Um den täglichen rotgrünen Dementi-Zyklus zu dokumentieren, habe ich mal den Verlauf der dpa-Meldungen zum gestrigen Katastrophen-Thema (”jetzt müssen die Rentner ran”) verfolgt. Alles fing an, als die dpa zu nachtschlafender Zeit folgende Meldung auf den Weg schickte:

Rentner werden laut Zeitungen stärker zu Kasse gebeten

Berlin (dpa) – Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen sich die Rentner in Deutschland nach Presseberichten im kommenden Jahr auf finanzielle Einbußen einstellen. Wie die “Berliner Zeitung” und die “Financial Times Deutschland” übereinstimmend berichten, plant Sozialministerin Ulla Schmidt 2004 eine Nullrunde bei der Rentenerhöhung. Zudem würden die Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung von jetzt 50 auf 60 Prozent angehoben. Damit wolle Schmidt einen Anstieg des Beitragssatzes verhindern.
Veröffentlicht von RZ-Online am 25.06.2003 04:50

Damit wurde man dann geweckt und wusste, dass der neue Tag begonnen hatte. Während zum Frühstück ernste Zweifel aufkamen, ob die Rente vielleicht doch nicht mehr so sicher ist, wie der Onkel Blüm doch immer versprochen hat, arbeitete Rotgrün schon an der zweite Phase:

Ministerium weist Berichte über Kürzungen bei Rentnern zurück

Berlin (dpa) – Das Bundessozialministerium hat Berichte über Einsparungen bei Rentnern zurückgewiesen. Das sei in allen Punkten falsch, sagte eine Sprecherin in Berlin. Zeitungen hatten berichtet, die Rentner müssten sich wegen der schwierigen Lage des Bundeshaushalts 2004 auf eine Nullrunde einstellen. Zudem sei die Erhöhung des Anteils zum Krankenkassenbeitrag von 50 auf 60 Prozent geplant. Inzwischen ist das Bundeskabinett zusammengekommen, um über den Haushaltsentwurf 2004 von Finanzminister Hans Eichel zu beraten.
Veröffentlicht von RZ-Online am 25.06.2003 10:04

Puuh – Glück gehabt. Es ist doch alles nicht so schlimm… Das Mittagessen kann kommen… Denkt man… aber über Berlin ziehen nur zweieinhalb Stunden später dunkle Wolken auf:

Ulla Schmidt lässt Eichels Haushaltsaufstellung 2004 scheitern

Berlin (dpa) – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Haushaltspläne von Finanzminister Hans Eichel vorerst scheitern lassen. Eichel wollte die Eckdaten seines verfassungskonformen Haushalts 2004 heute im Kabinett präsentieren. Die Gesundheitsministerin sträube sich nach wie vor gegen das von Eichel vorgegebene milliardenschwere Einsparvolumen in ihrem Ressort. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt. Inzwischen beraten Vertreter beider Ministerien über einen Ausweg aus dem Konflikt.
Veröffentlicht von RZ-Online am 25.06.2003 12:51

Ulla legt sich mit Gerd und Hans an ? Auweia das kann nicht gut gehen ! Also, Vorhang auf zum letzten Akt – pünktlich zum Abendessen:

Kanzler schlichtet mit Machtwort Streit von Eichel und Schmidt

Berlin (dpa) – Mit einem Machtwort hat Kanzler Gerhard Schröder den Streit zwischen Hans Eichel und Ulla Schmidt geschlichtet. Der Finanzminister und die Gesundheitsministerin legten ihre Differenzen über den Haushalt 2004 bei. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte, habe man sich sowohl auf einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts als auch auf einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verständigt. Der Haushalt 2004 könne damit in einer Woche verfassungskonform vom Kabinett verabschiedet werden.
Veröffentlicht von RZ-Online am 25.06.2003 18:24

“…auch auf einen Beitrag zur Stabilisierung der Rentenbeiträge verständigt” ? Tja, wie der wohl aussehen mag ?? Darüber verraten Ulla, Gerd und Hans freilich nix. Aber man kann es sich denken, denn irgendwo muss die Meldung am morgen ja hergekommen sein…

Das so ein Durcheinander in der Hektik des politischen Alltags mal vorkommen kann, ist verständlich. Aber Rotgrün schafft es seit Wochen praktisch jeden Tag eine neue Maßnahme morgens halboffiziell bekannt zu geben, mittags ganz offiziell zu dementieren und abends dann wieder mehr oder weniger zu bestätigen… Wenn sie das Ziel haben, mit dieser Unsicherheit das ganze Land zu lähmen, dann sind sie wirklich erfolgreich….

Hat dieser Wahnsinn Methode oder ist das nur die Methode von Wahnsinnigen ? Hmm, vielleicht beides… ;-)

Regierungschaos, Rotgrün regiert, Ulla Schmidt | Comments Jump to the top of this page

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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