Grosse Koalitionen am praktischen Beispiel…

May 26th, 2003

Bremen ist schon ein Phänomen: Dort regiert seit 56 Jahren die SPD und ihre Bilanz ist wirklich beeindruckend. Nirgendwo sonst hat es eine Landesregierung so nachhaltig geschafft, eine ehemals wohlhabende Stadt in den totalen Ruin zu führen – da liegt selbst Berlin noch abgeschlagen auf Platz 2.

Gründe dafür gibt es viele, aber konsequente Vetternwirtschaft hat sicher einen bedeutenden Anteil an diesem “Erfolg”. Immer wieder wurden unfähige Politiker und Beamte an die Spitze von Bremer Schlüsselunternehmen gehievt, die dann in Rekordzeit spektakuläre Pleiten herbeizauberten – natürlich nicht ohne vorher Millionen von Steuergeldern spurlos verschwinden zu lassen. Bestes Beispiel dafür: der Bremer Vulkan.

Vor 8 Jahren hat sich die SPD dann die Opposition mit in die Regierung geholt und seit dem bemüht sich dort eine große Koalition. Besser wurde es dadurch auch nicht: Spitze ist Bremen heute nur bei Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Bei der Pisa-Studie z.B. ging es ganz nach unten, obwohl die Pro-Kopf -Ausgaben für Bildung in Bremen zu den höchsten in Deutschland gehören. Aber wirklich unwohl fühlt sich RotSchwarz deshalb nicht, denn irgendwann war man so pleite, dass man sich Sondertransferzahlungen vom Bund “erklagen” konnte: eine Art Bremer Spezial-Solidarpakt West, der, ähnlich wie der Solidarpakt Ost, alle Bürger solidarisch für die Folgen politischer Dummheiten zahlen lässt.

Seitdem fließen die Steuer-Milliarden und sollen eigentlich den Bremer Staatshaushalt sanieren. Aber weil eine proaktive Regierung nicht bloss rumsitzen und Schulden tilgen kann – das wäre ja auch echt langweilig – macht man das, was man wirklich kann: grosse Räder drehen und viel, viel Geld in wirklich dolle Projekte investieren !!

Zum Beispiel in den Space Park – ein hypergalaktisches Einkaufsparadies der dritten Art – vom Bremer Senat gefördert mit rund 500 Millionen DM. Leider wurde aber wohl vergessen, dass man für so etwas auch Einzelhändler braucht und die scheinen die Begeisterung der Politiker nicht so richtig zu teilen. Denn inzwischen verschiebt sich das Eröffnungsdatum immer wieder nach hinten, weil sich partout nicht genug Händler finden, die auch noch ein bisschen Geld in diesem Milliardengrab versickern lassen wollen. Zur Zeit angepeiltes Eröffnungsdatum: 19.12.2003… es bleibt spannend…

Aber was soll’s: Bürgermeister Scherf ist wenigstens sympathisch, da verzeiht man ihm schon mal eine miese Regierungsbilanz. Und so wurde er gestern auch ohne Probleme wiedergewählt. Bis 2005 kann RotSchwarz also munter weiter drauflosregieren… Dann allerdings wird die Lage wieder ernst, weil in dem Jahr die schönen Transferzahlungen auslaufen und heute keiner weiss, wo ab dann all das viele Geld herkommen soll, was man so zum grosse-räder-drehen braucht.

Wirklich Sorgen muss man sich deswegen natürlich keine machen, denn kreative Wege zu finden, um an neue Steuermittel zu kommen, ist bei deutschen Politikern ja eine Kernkompetenz – dumm nur, dass das häufig die einzige ist…

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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