Es wird eng auf der langen Bank

May 28th, 2003

Es geht voran, RotGrün macht Dampf: Superministerin Ulla hat heute mal wieder unser Gesundheitssystem gerettet und die Reform desselben durchs Kabinett gebracht.

Der Inhalt war ja schon relativ klar: alles mögliche wird teurer oder gleich gar nicht mehr bezahlt. Hinzu kommt noch ein bisschen Tabaksteuererhöhung und fertig ist die Reform ! Und weil soviel gestrichen wird und so viel zusätzliches Geld reinkommt, sinken die Krankenkassenbeiträge endlich mal wieder richtig… Hmm, naja, oder auch nicht… Seltsam – wie habe ich denn diesen Absatz aus der Sueddeutschen von heute zu deuten:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt legte sich am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss nicht fest, wann die gewünschte Entlastung erreicht werden kann. Die SPD-Politikerin schloss nicht aus, dass Arbeitnehmer 2004 zunächst höhere Beiträge zahlen müssen. Darüber hinaus kommen erhebliche Eigenleistungen auf Versicherte zu.

Tja, RotGrün lernt halt dazu: früher hat man den Bürger zur Kasse gebeten, ihm dafür sinkende Beiträge versprochen und die dann tatsächlich auch runterbekommen – zumindest kurzfristig. Nach kurzer Zeit stiegen sie dann aber wieder an und das Ganze fing von vorn an. Irgendwie unbefriedigend und alle haben ständig gemeckert.

Deshalb macht man das jetzt anders: man kassiert den Bürger ab, macht ihm aber gleichzeitig klar, dass er dafür nichts an Verbesserungen erwarten darf. Stattdessen stellt man ihm noch zusätzlich steigende Beiträge in Aussicht ! Bleiben dann die Kosten wenigstens konstant, freuen sich alle, weil es doch nicht so schlimm geworden ist.

Wenn es aber knüppeldick kommt und alles noch viel teurer wird, weil für richtige Reformen nie der Mut da war, kann man sich super rausreden, denn eigentlich hatte man ja sowieso nie erwartet, dass die eigene Arbeit erfolgreich ist !? Clever !! Ob da Ulla alleine drauf gekommen ist ?

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