Im Osten was Neues !?

February 5th, 2003

Ich war heute Mittag bei einem Vortrag von Georg Milbradt, dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen. Nach dem ganzen Ärger, den es rund um die Nachfolge von Biedenkopf gab, war ich erst ein bisschen skeptisch.

Aber durch die Offenheit, mit der er seine Thesen und Fragen ansprach, hat er mich doch recht positiv überrascht:

  1. “Der Osten braucht nicht mehr Geld, sondern mehr Freiheit !” Nämlich die Freiheit von der in über 40 Jahren West-Deutschland entstandenen bürokratischen und häufig absurden staatlichen Regelungswut.

  2. Statt immer mehr Dinge bundeseinheitlich zu regeln, sollten sich die Länder wieder stärker Gesetzgebungskompetenzen zurück holen, um so Gesetze an ihren regionalen Rahmenbedingungen und Erfordernisse ausrichten zu können. Der so entstehende Wettbewerb zwischen den Bundesländern würde zu einem echten Reformmotor für das ganze Land werden – sozusagen Föderalismus at it’s Best !
  3. Dauern Entscheidungen in Deutschland so lange, weil die Entscheidungswege lang und bürokratisch sind oder sind nicht vielmehr die Entscheidungswege lang und bürokratisch, weil man so Entscheidungen verzögern und vermeiden kann ?
  4. Mit Milliarden an Steuergeldern will die Bundesregierung die Einrichtung von Ganztagsschulen forcieren, um so das Bildungsproblem zu lösen. Investiert wird das Geld vor allem in den Bau von Schulküchen. Aber sind Milliarden für Schulküchen wirklich die richtige Antwort auf PISA ?
  5. Wenn die Höhe von Budgets und Ausgaben z.B. für Bildung wirklich ein sicherer Indikator für eine erfolgreiche Politik wäre, müssten dann nicht im privatwirtschaftlichen Bereich die Unternehmen am erfolgreichsten sein, die die höchsten Kosten haben ? + Anmerkung: durch meine Erfahrungen aus der New Economy weiss ich ziemlich sicher, dass dies nicht der Fall ist… ;-) +

    und last but not least:

  6. Ist es nicht irgendwie seltsam, dass man in diesem Land einen Ehepartner schneller los wird, als einen säumigen Mieter oder einen faulen Angestellten ?
Kurz um, endlich mal ein Politiker, der die richtigen Fragen stellt und teilweise auch sehr interessante Antworten hat. Schade nur, dass das so selten ist…

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“… alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” – Art. 20,2 GG

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