Der “überambitionierte Amateur” im Kanzleramt

February 13th, 2003

Gestern gab es auf der Meinungsseite der Süddeutschen Zeitung einen sehr treffenden Kommentar zur aktuellen deutschen Außenpolitik. Hier ein paar Zitate, die ich besonderes treffend fand:

“…Die Kette seiner (Schröders) Fehler begann damit, dass er im Wahlkampf weniger durch seine Position als durch Wortwahl und Lautstärke alle Welt erkennen ließ, er habe keine Skrupel, ein für eine Weltregion entscheidendes Problem innenpolitisch zu instrumentalisieren.
(…)
Der Kanzler benimmt sich in der Irak-Frage, als ob es sich um ein innenpolitisches Problem handle. Er definiert ein allgemeines Ziel (keine Kriegsbeteiligung) und versucht dem dann durch argumentative Volten, Indiskretionen und Instinkthandlungen näher zu kommen. Dies mag funktionieren, wenn es darum geht, die Union im Bundesrat über den Tisch zu ziehen oder die SPD-Fraktion bei der Stange zu halten. In der Außenpolitik aber richtet der Innenpolitiker Schröder langfristigen Schaden an. Ein Beispiel dafür ist die Blockadehaltung im Nato-Rat, der eben nicht der Bundesrat ist.
(…)
Deutschland ist in einer Sackgasse angekommen und hat, anders als Frankreich oder Russland, keine Hintertüren offen. Solange Schröder in Berlin regiert, wird Washington ihn als Gegner sehen, in Paris und London gilt er als überambitionierter Amateur…”
Das trifft den Kern der Sache ! So konzeptlos wie Schröder in der Innenpolitik verfährt, agiert er nun auch außenpolitisch: anstatt zielorientiert Lösungsstrategien zu erarbeiten, wird ein populärer Standpunkt festgeschrieben und populistisch vertreten, ohne dabei die Fakten zu berücksichtigen.

Folgerichtig bleibt unbeachtet, dass nach 12 Jahren Sanktionen die Bedrohung immer noch da ist oder das die Inspekteure gar nicht suchen, sondern nur vom Irak aktiv (!) Offengelegtes kontrollieren sollen, dies aber nicht können, weil nichts offengelegt wird.

Lieber noch eine Kommission, noch mehr Kontrolleure, noch mehr Zeit und abwarten, um so den ganzen Ärger kurzfristig, wenn nur vorläufig vom Tisch zu bekommen. Das dadurch das Irak-Problem genauso wenig gelöst wird, wie die Probleme mit Arbeitslosigkeit und Sozialversicherung interessiert nicht.

Das ein Krieg die eindeutig beste Lösung ist, glaube ich auch nicht unbedingt. Aber leider habe ich vom Kriegsgegner Schröder bis jetzt keine klaren Alternativen dazu gesehen. Überzeugende Lösungsansätze zu präsentieren wäre aber die beste Anti-Kriegspolitik. Nur leider sind Schröder & Co. dazu nicht fähg – weder bei innen- noch außenpolitischen Problemen. Und genau das unterscheidet den Amateur vom Profi…

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