Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis

November 12th, 2002

Da kann die kleine Gruppe grüner Abgeordnete, die kurzzeitig sowas wie den Aufstand probten, aber ganz schön stolz sein: sie werden zwar brav für die Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,5% stimmen, aber dafür wird die Bundesregierung jetzt wirklich ernst machen mit den Strukturreformen des Sozialsystems. Und da wir ja alle wissen, wie schlecht das Gedächtnis von Kanzler Gerd manchmal sein kann, haben sie es sogar schriftlich ! Clever !!

Eine neue Kommission wird nun ein volles Jahr tagen und “Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung” entwickeln.

Auch wenn man es auf den ersten Blick glauben könnte: das Ganze ist kein genialer Schachzug von Münti, um das Thema mindestens ein Jahr in der Schublade verschwinden lassen zu können. Nein, nein – schneller geht’s halt einfach nicht – ist schliesslich ein vollkommen neues Problem, das man so beim besten Willen nicht vorhersehen konnte – Ehrlich !!!

Ach ja, wo wir gerade beim Thema sind:

“Die Bundesregierung will eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen schafft sowie die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme durch eine entschiedene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und durch Strukturreformen sicherstellen.”
Sie glauben, dieses Schachtelsatzungetüm stammt aus der besagten Erklärung von heute Vormittag ? Falsch !! Diese schönen Worte stehen im ersten Koalitionsvertrag von RotGrün. Inzwischen schon ganze 4 Jahre alt ! Und den gab’s auch schriftlich !! Viel geholfen hat’s freilich nicht…

Gesundheitspolitik, Reformversuche, Rotgrün regiert | Comments Jump to the top of this page

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