There goes the money

November 20th, 2002

Der Bundesrechnungshof hat gestern seinen Jahresbericht 2001 vorgestellt. Darin stellt er fest, dass alleine die Bundesregierung innerhalb von einem Jahr mehr als 2 Milliarden Euro sinnlos verschwendet hat. Und das ist nur die Bundesregierung !! Ähnliches gilt auch für die Länder und Gemeinden. Allgemein wird geschätzt, dass etwa 30 Milliarden Euro jedes Jahr im öffentlichen Sektor zum Fenster rausgeschmissen werden. Nur ein Teil davon würde reichen, um den ganzen feuchten Osten wieder trocken zu legen…

Wie wäre es mit ein paar Kostenproben ? Bitte sehr:

Datenspeicher für nicht existente Zweigstellen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kaufte große Speichersysteme für die Datenverarbeitung in jeder seiner 32 Außenstellen, obwohl bereits bekannt war, dass acht Außenstellen geschlossen werden sollten. Die vermeidbaren Mehrausgaben betrugen mehr als vier Millionen Euro.

Zweimal teuer gekauft in Genua
Das Auswärtige Amt hat in Genua eine letztlich nicht benötigte Liegenschaft für die Deutsche Schule für 4,6 Millionen Euro gekauft. Alle Bemühungen für einen Verkauf sind bisher gescheitert. Eine weitere, möglicherweise künftig entbehrliche Liegenschaft für das Goethe-Institut in Genua wurde trotz bestehender Nutzungsbeschränkung mit einem Aufwand von mehr als vier Millionen Euro erworben und hergerichtet; ihr Verkehrswert nach Investitionen beträgt lediglich eine Million Euro.

Bremsendes Beschleunigungsgesetz
Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ging an den Ursachen langwieriger Genehmigungswege vorbei und fand kaum Anwendungsmöglichkeiten in der Praxis. Zweifel an der Zielgenauigkeit vieler Bestimmungen lässt die Feststellung zu, dass das Bundesrecht noch immer an 2500 Stellen auf das Deutsche Reich und seine Einrichtungen Bezug nimmt.

Artikel zum Thema in Manager-Magazin, FAZ

Rotgrün regiert, Staatliche Verschwendung | Comments Jump to the top of this page

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